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  5. Savezno veće (2008–2016)

Grundlagenvertrag mit der SDR

  • Bozidar Ivanković
  • 23. November 2012 um 19:13
  • Savezno veće (2008–2016)
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  • Bozidar Ivanković
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    • 23. November 2012 um 19:13
    • #1

    Grundlagenvertrag mit der SDR

    Herr Vorsitender,
    geschätzte Abgeordnete,
    Genossen,

    der von der SDR-Führung und uns ausgehandelte Grundlagenvertrag hält nach Monaten der fruchtbaren Zusammenarbeit im Grunde nur das schriftlich fest, was letztlich ohnehin schon nicht mehr wegzureden ist: Die SDR ist ein, wenn nicht sogar unser wichtigster Partner in Antica, ja, der Welt.

    In unseren regelmäßigen Gesprächen, auch im Rahmen des Pakts, werden neben den bilateralen Fragen auch aktuelle internationale Themen angesprochen, ohne dabei ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Der seit Monaten bestehende Austausch ist für uns sehr wichtig und wir möchten ihn nicht mehr missen.

    Wir haben gemeinsam noch viel vor. Lassen Sie uns das mit diesem Vertrag untermauern.

    Zitat


        Grundlagenvertrag

        zwischen der

        Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

        und der

        Schwyzerischen Demokratischen Republik


        Artikel 1
        Die Bundesrepublik Severanien und die Schwyzerische Demokratische Republik erkennen sich gegenseitig de jure als souveräne Nationen mit allen territorialen und juristischen Privilegien, samt den damit verbundenen Rechten an.

        Artikel 2
        Die Bundesrepublik Severanien und die Schwyzerische Demokratische Republik erkennen und respektieren die territoriale Integrität des jeweiligen Landes und gegebenfalls der von ihm abhängigen Gebiete. Weiterhin wird beiderseitig der Anspruch auf Territorien des jeweils anderen Vertragspartners ad Acta gelegt.

        Artikel 3

        Die vertragschließenden Seiten erklären ihre Bereitschaft, im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit an allen internationalen Handlungen teilzunehmen, deren Ziel die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Antica und in der ganzen Welt ist und die mit den Grundsätzen des Sozialismus übereinstimmen.

        Artikel 4
        Die Bundesrepublik Severanien und die Schwyzerische Demokratische Republik beschließen im Sinne der Völkerverständigung und im Interesse des Weltfriedens gegenseitig Botschaften einzurichten, um Fragen des aktuellen politischen Geschehens zu erörtern und die freundschaftlichen Beziehungen zu stärken.

        Artikel 5
        Den Botschaftern, sowie den aus dem Land stammenden Mitarbeitern der Auslandsvertretungen, werden hierbei den internationalen Gepflogenheiten entsprechende Rechte gewährt.

        Artikel 6
        Der kulturelle und wirtschaftliche Austausch soll beiden Seiten nützen, so daß beide Völker sich eigenständig und souverän entwickeln können.

        Artikel 7
        Ein Ausländer, der in einem der unterzeichnenden Staaten wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann dem anderen Staat auf Ersuchen einer zuständigen Stelle zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ausgeliefert werden. Ausländer im Sinne dieses Vertrags sind Personen, die nicht Schwyzer bzw. Severanen im Sinne der Verfassungen sind.

        Artikel 8
        Der Vertrag kann gekündigt werden, dabei gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat immer zum Ende des folgenden Monats. Vor einer Vertragskündigung ist ein diplomatisches Gespräch zur möglichen Abwendung der Kündigung erforderlich.

        Martinsthal, den 17. Juni 2012


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      Ich danke Ihnen.

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    • Dušan Rajić
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      • 24. November 2012 um 21:00
      • #2

      :applaus:

      Zustimmung aus Kaysteran.

      DUŠAN RAJIĆ

      Bivši zastupnik Savezne skupštine

      Bivši savezni ministar vanjskih poslova

      15. predsjednik Republike Kajsteranije 2012.–2015.

    • Bozidar Ivanković
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      • 25. November 2012 um 16:56
      • #3

      Die anderen?

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    • Herta Markiević
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      • 25. November 2012 um 19:50
      • #4

      Artikel 3 ist mir zu absolut gefasst. Da würde ich mir eine Präzesierung wünschen. Im übrigen kann ich keinen Nachteil für die Bundesrepublik erkennen und werde meine Stimme nicht verweigern.

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      Премјера Вестерана a.D., Председника Севераније a.D.
      ehem. Vorsitzende der DOMOVINA - Narodna Seljačka Stranka | Präsidentin der Narodna Skupština a.D.

      Staatsministerin für Unionsangelegenheiten a.D. | Ehemaliges Mitglied des Unionsrates
      Upravnika oblasti von Bechtograd a.D. | Gradonačelnika von Prezren a.D.

    • Bozidar Ivanković
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      • 25. November 2012 um 20:57
      • #5

      Präzisieren Sie Ihren Wunsch nach Präzisierung, Herta Markiević.

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    • Herta Markiević
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      • 26. November 2012 um 18:30
      • #6

      Ertsmal ist da eine Leerzeile zu viel. ;)

      Also "alle" Handlungen sind mir zu pauschal und vor allem ist der Artikel eine Verpflichtung, die prinzipiell keine Einzelfallentscheidungen zulässt. Desweiteren ist mir unklar, wer feststellt, dass die Bedingungen erfüllt sind.

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      Премјера Вестерана a.D., Председника Севераније a.D.
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    • Bozidar Ivanković
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      • 26. November 2012 um 20:00
      • #7

      Der Artikel lässt genug Spielraum, um daraus für uns zu sehen, dass hiermit Einzelfallentscheidungen gemeint sind. Feststeller sind die Exekutiven der Staaten.

      Wenn Sie so vorgehen, können Sie alles bis ins kleinste aufdröseln.

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    • Ripin Pipić
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      • 27. November 2012 um 20:35
      • #8

      Absolute Zustimmung zum Vertrag. Die SDR ist unser wichtigster Partner, und wir sollten die Beziehungen umfassend ausbauen!

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    • Bozidar Ivanković
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      • 1. Dezember 2012 um 18:02
      • #9

      Frau Präsidentin?

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    • Dušan Rajić
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      • 2. Dezember 2012 um 12:33
      • #10

      Lassen Sie uns abstimmen.

      DUŠAN RAJIĆ

      Bivši zastupnik Savezne skupštine

      Bivši savezni ministar vanjskih poslova

      15. predsjednik Republike Kajsteranije 2012.–2015.

    • Herta Markiević
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      • 2. Dezember 2012 um 12:43
      • #11
      Zitat

      Original von Bojidar Ivanković
      Frau Präsidentin?

      Seit gestern hat Aressinien wieder den Vorsitz.

      hmwsing.png

      Премјера Вестерана a.D., Председника Севераније a.D.
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    • Bozidar Ivanković
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      • 2. Dezember 2012 um 18:37
      • #12

      Das ist vielleicht ein Stress hier immer mit euch.

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    • Herta Markiević
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      • 2. Dezember 2012 um 19:15
      • #13

      Und dabei machen wir gar nichts. ;)

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      Премјера Вестерана a.D., Председника Севераније a.D.
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    • Bozidar Ivanković
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      • 4. Dezember 2012 um 18:15
      • #14

      Genosse Pipić?

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    • Bozidar Ivanković
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      • 8. Dezember 2012 um 20:59
      • #15

      Ich schlage vor, dass die Vertreterin Vesterans die Abstimmung kommissarisch einleitet. Wir müssen hier mal zu Potte kommen.

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    • Ripin Pipić
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      • 8. Dezember 2012 um 22:52
      • #16

      Stimmen sie dem Grundlagenvertrag mit der SDR zu?
      [_] Ja
      [_] Nein
      [_] Aktive Enthaltung

      Abstimmungsdauer: 5 Tage

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    • Herta Markiević
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      • 9. Dezember 2012 um 13:20
      • #17

      Stimmen sie dem Grundlagenvertrag mit der SDR zu?

      [_] Ja
      [_] Nein
      [X] Aktive Enthaltung

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      Премјера Вестерана a.D., Председника Севераније a.D.
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    • Dušan Rajić
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      • 9. Dezember 2012 um 14:59
      • #18

      Stimmen sie dem Grundlagenvertrag mit der SDR zu?
      [X] Ja
      [_] Nein
      [_] Aktive Enthaltung

      DUŠAN RAJIĆ

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    • Ripin Pipić
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      • 9. Dezember 2012 um 16:03
      • #19

      Aressinien

      Stimmen sie dem Grundlagenvertrag mit der SDR zu?
      [X] Ja
      [_] Nein
      [_] Aktive Enthaltung

      gallery_607_41_1883.png

    • Dušan Rajić
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      • 28. Februar 2013 um 16:54
      • #20

      Der Vertrag wurde beschlossen und kann verkündet werden.

      DUŠAN RAJIĆ

      Bivši zastupnik Savezne skupštine

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