Änderungsgesetz zum Gesetz über politische Vereinigungen und sonstige Vereine

Zitat

Original von Dr. Bogdan Savic
Nur der Präsident? Ich würde ergänzen, dass dieser die Aufgabe an z.B. einen Minister oder eine Behörde Delegieren kann.

Das kann er laut Verfassung ohnehin.

Zitat

Was ist mit Severanienweit agierenden Unternehmen oder Vereinen? Sollen diese in alle Teilrepubliken registriert werden? Das derzeitige Register sortiert nicht nach Republiken, entsprechende Vereine oder Unternehmen würden wahrscheinlich mehrfach auftauchen.

Es geht nicht um den Tätigkeitsbereich, sondern um den Sitz der Geschäftsführung. (sim-off: IRL liegt das Handelsregister bei den Amtsgerichten, also noch weit unterhalb der Bundesländer.)

Zitat

Dann noch der letzte Punkt. Wenn die Republiken über die Kulturhoheit verfügen, was die Begründung für deren Registrierung der Vereine ergibt, dann ist das gesamte Gesetz über politische Vereinigungen auf Bundesebene mit den dortigen Vorgaben anfechtbar.

Inwiefern?

Parteien haben ja nichts mit Kultur zu tun. Vereine aber durchaus, selbst wenn sie politische Ziele haben, ohne Parteien zu sein.

Vereine sind ein Punkt, wo sich verschiedene Zuständigkeitsbereiche überschneiden. Richtig ist, dass Kultur in den Zuständigkeitsbereich der Republiken fällt - dafür hat der Bund die öffentliche Sicherheit und die Rechtspflege. Mag sein, dass eine Republik eigene Regelungen zu den Vereinen treffen kann und dieses Gesetz, zumindest im Teil "Vereine" tatsächlich nur die Wirkung eines Rahmengesetzes hat. Wir entbürokratisieren dieses Gesetz aber - auch der von dir zitierte Absatz wird deutlich vereinfacht - und ich denke nicht, dass hier irgendwelche Bestimmungen enthalten sein werden, die den Interessen einer Republik zuwiderlaufen.

In §3 geht es ja nur um Vereine, die keine Parteien sind, in §2 dagegen um die Parteien.

In §2 sollte also ein Absatz rein, der festlegt, dass der Präsident das Parteiregister führt.

Zitat

Original von Dr. Bogdan Savic
"Die Republiken führen ein Vereinsregister, aus dem Name, Vereinszweck (Tätigkeit) und Adresse der in ihrem Gebiet tätigen Vereine hervorgehen. Jeder Vereinsvorstand ist verpflichtet, Änderungen unverzüglich anzuzeigen."

Hm, ok; das ist missvertsändlich formuliert. Gemeint, und entsprechend ändern werde ich das, war:
„Die Republiken führen ein Vereinsregister, aus dem Name, Vereinszweck (Tätigkeit) und Adresse der in ihrem Gebiet ansässigen Vereine hervorgehen. Jeder Vereinsvorstand ist verpflichtet, Änderungen unverzüglich anzuzeigen.“

Zitat

Original von Slobodan Tesla
In §3 geht es ja nur um Vereine, die keine Parteien sind, in §2 dagegen um die Parteien.

In §2 sollte also ein Absatz rein, der festlegt, dass der Präsident das Parteiregister führt.

Ja, ich ergänze das.

Korrigierte Fassung:

Zitat

Änderungsgesetz zum Gesetz über politische Vereinigungen und sonstige Vereine

§ 1 - Änderungen
(1) In § 1 ParteiVereinsG wird Satz 2 gestrichen.
(2) § 2 ParteiVereinsG erhält folgenden Absatz (6)
Die Bestimmungen zu Vereinen nach § 3 finden auf Parteien keine Anwendung. Mit dem Vollzug von § 2 ist der Präsident betraut.
(3) § 3 Abs. 3 ParteiVereinsG wird wiefolgt neu gefasst:
Ein Verein muss öffentlich über seinen Sitz, den Vereinszweck und die Regelungen zur Mitgliedschaft informieren. Der Name des Vereins muss sich von denen bestehender Vereine deutlich unterscheiden.
(4) § 3 ParteiVereinsG erhält folgenden Ansatz (4)
Die Republiken führen ein Vereinsregister, aus dem Name, Vereinszweck (Tätigkeit) und Adresse der in ihrem Gebiet ansässigen Vereine hervorgehen. Jeder Vereinsvorstand ist verpflichtet, Änderungen unverzüglich anzuzeigen.

§ 2 - Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Das könnte dann so beschlossen werden.

Ja.