Verfassungsänderungsgesetz

Die Republika Vesteran hat zu folgendem Antrag eine Debatte beantragt.

Zitat

Verfassungsänderungsgesetz

§ 1 - Änderungen
(1) In Artikel 3 – Ökonomische Grundlagen wird Absatz 2 wiefolgt geändert:
Die natürlichen Ressourcen einschließlich der Bodenschätze, die Bergwerke, Kraftwerke und Leitungsnetze, Talsperren, Wasserversorgung, das Gesundheitswesen, Schulen und Universitäten, Banken und Versicherungseinrichtungen, Verkehrsinfrastruktur sowie Post- und Fernmeldeanlagen sind Eigentum der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und ihrer Gebietskörperschaften. Sie dürfen weder verkauft noch anderweitig in privates oder betriebliches Eigentum übertragen werden. Die verantwortlichen Gebietskörperschaften stellen unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer, sozialer und ökologischer Belange den offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicher.
(2) In Artikel 6 – Der Bundesrat wird in Absatz 5 nach "und der Grenzschutz;" ergänzt:
- die Staatsbürgerschaft und das Passwesen;
(3) In Artikel 6 – Der Bundesrat wird der folgende Absatz 6a eingefügt:
Der Bundesrat kann durch Gesetz Teilkompetenzen aus der ausschließlichen Bundeskompetenz an die Republiken übergeben.

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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"Die verantwortlichen Gebietskörperschaften"

Wieso nicht das Wort "Republiken" wie in der übrigen Verfassung? Die Republiken haben dann die Möglichkeit dies ggf. auf Regional- oder Kommunalebene zu regeln.

Außerdem "der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und ihrer Gebietskörperschaften" ein doppelter Besitzanspruch, da ist jetzt schon potentieller Verwaltungsstreit vorprogrammiert.

"(3) In Artikel 6 – Der Bundesrat wird der folgende Absatz 6a eingefügt:
Der Bundesrat kann durch Gesetz Teilkompetenzen aus der ausschließlichen Bundeskompetenz an die Republiken übergeben."

Das klingt zu einfach... ich weiß nicht ob die Verfassung nicht trotzdem über dem Gesetz steht, wenn z.B. das Passwesen, die Verteidigung oder Außenpolitik auf die Republiken per Gesetz übertragen wird.

Wenn der Gerichtshof das so vorschlägt, dann werden wir das mal lassen.

Zitat

Das kann ich nicht nachvollziehen.

Ich meine, das UND bedeutet dass der Besitz sowohl Severaniens ist als auch der Republik, es müsste ODER heißen.

Von mir aus keine weiteren Fragen.