Beiträge von Aleksandar Ivanov

Die Definition von Frau Jović trifft schon zu. Ich weiß nicht recht, was es da zu deuteln gibt. Die Sicherheit des Staates ist gefährdet, wenn der Staat selbst und seine Organisation in Gefahr ist. Also durch zum Beispiel durch fremde Mächte.

Nicht in Gefahr ist der Staat regelmäßig bei gewöhnlichen Straftaten ohne politischen Hintergrund. Außerdem muss sich die Gefährung konkret auf die Aussageverweigerung beziehen.
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Die konkrete Gestaltung der Symbole wird ja durch die jeweiligen offiziellen Stellen bestimmt. Ihrem Änderungsantrag zufolge würde sich also direkt gar nichts ändern.

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Davon halte ich ehrlichgesagt nichts. Es handelt sich hier um Bundesorgane und dere Symbole sollten auch nicht von Republiksbehörden festgelegt werden.