Beiträge von Aleksandar Ivanov

Wie wäre es denn mit einem Gesetz, welches die Struktur und Organisation von Genossenschaften vorgibt? Es ist z. B. sinnvoll, auszuschließen, dass sich Genossenschaften undemokratische Satzungen geben oder das eine Belegschaft ein Unternehmen ausplündert. Eventuell braucht es hier auch eine staatliche Aufsichtsbehörde, z. B. das Wirtschaftsministerium.
Wo steht hier was von Strafbarkeit? Die Strafbarkeit für derartige Delikte ergibt sich nicht aus diesem Gesetz, sondern aus § 49 StrafGB.

Mir ist völlig egal, was ein Unternehmen mit seinem Geld macht. Ob eine Stiftung gemeinnützig ist, kommt darauf an, ob ihre Tätigkeit bestimmte Merkmale, die im Gesetz stehen, erfüllt.

Wenn eine Stiftung unter anderem den Zweck hat, Geld eines Unternehmens von der Steuer zu befreien und es danach indirekt wieder an das Unternehmen zurückfließen zu lassen,…