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Eine solche Stiftung würde der Prüfung der Gemeinnützigkeit nicht standhalten können.
Eine solche Stiftung würde der Prüfung der Gemeinnützigkeit nicht standhalten können.
Beiträge von Aleksandar Ivanov
Der Bundesratsvorsitz wechselt morgen turnusgemäß auf die Vertreterin Vesterans.
Zur Debatte steht folgender Antrag der Regierung:
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Ja, richtig, und verheiratete. Nehme ich auf.
Ich habe dies entsprechend im Entwurf zum Strafprozessgesetz (StrPG) verankert.
Ein Grundeinkommen wäre eine Sozialleistung und damit Sache der Republiken. Ich bin nicht dafür, diese Kompetenz dem Bund zuzueignen.
Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
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Das Wort Vergesellschaftungsmasse habe ich erfunden. Es ist analog zu Insolvenzmasse gebildet. Ich denke aber, dass es ansonsten selbsterklärend ist.
Das Wort Vergesellschaftungsmasse habe ich erfunden. Es ist analog zu Insolvenzmasse gebildet. Ich denke aber, dass es ansonsten selbsterklärend ist.
Überarbeitet:
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Die Pressefreiheit in Severanien ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 4 Satz 1 der Bundesverfassung:
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Einen besonderen Schutz für Informanten und Journalisten, gibt es derzeit nicht. Wenn man einen solchen Schutz haben wollte, müsste man ihn im Strafprozessgesetz verankern.
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Einen besonderen Schutz für Informanten und Journalisten, gibt es derzeit nicht. Wenn man einen solchen Schutz haben wollte, müsste man ihn im Strafprozessgesetz verankern.
Tätigt eine Überweisung über 30.000 Talir, damit das Geschnatter endlich aufhört.
Wenn man Schadensersatz will, dann macht man seinen Anspruch geltend (indem man mahnt oder darauf klagt oder sonstwas) und strengt keinen Strafprozess wegen einer Straftat an, die keine Straftat war.
Was haben Sie für ein Rechtsverständnis? Erwarten Sie, dass das Gericht mich der Straftat freispricht und mich gleichzeitig zu einem Schadensersatz verurteilt, den Sie zu keinem Zeitpunkt beantragt geschweigedenn erwähnt haben?
Das Gericht ist nicht Ihr Büttel und der Richter nicht Ihre Nanny.
Was haben Sie für ein Rechtsverständnis? Erwarten Sie, dass das Gericht mich der Straftat freispricht und mich gleichzeitig zu einem Schadensersatz verurteilt, den Sie zu keinem Zeitpunkt beantragt geschweigedenn erwähnt haben?
Das Gericht ist nicht Ihr Büttel und der Richter nicht Ihre Nanny.
Das ist aber das erste mal, dass ich so etwas höre. Bisher ging es Ihnen ja offenbar eher um eine strafrechtliche Verurteilung meinerseits.
Eine Runde Mitleid für Frau Maleva, die ganz genau weiß, dass Sie selbst die Verantwortung für das eingestellte Verfahren trägt. 
[YOUTUBE]ubsNAro0i5E[/YOUTUBE]
Da
Folgender Antrag steht zur Abstimmung:
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Bitte stimmen Sie mit Da oder Ne oder enthalten Sie sich.
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Bitte stimmen Sie mit Da oder Ne oder enthalten Sie sich.
Die Debatte ist damit beendet. Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.
Damit ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Damit ist NebojŠ¡a Ristić für eine weitere Amtszeit gewählt.