Beiträge von Alfredo Fernández

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Die Gesetzesinitiative wurde vor ein paar Jahren abgeschafft, die Grunde habe ich gerade nicht mehr im Kopf. Nun gibt es noch die Möglichkeit der Verfassungsinitiative um Vorschläge zu bringen, oder aber das Referendum um Parlamentsbeschlüsse, also Gesetze, vor das Volk zur Abstimmung zu bringen.
Du sprichst hier den Punkt des Stadtbildes an, darum ging es aber nur begrenzt. In den letzten Tagen vor der Abstimmung ging es eben nicht mehr um die Minarette, sondern es ging allgemein darum, der…

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Man muss hier das schweizer System verstehen. Das Volk kann eine Inititive einbringen und dann stimmt das ganze Volk über die vorgeschlagene Änderung ab, das Parlament hat dann gar nichts zu sagen, es kann nur eine Wahlempfehlung abgeben.

Die Verfassung der Eidgenossenschaft hält fest, dass es nur Initiativen für die Änderung der Verfassung geben kann, aber keine für Änderungen bzw. Neuverfassungen von Gesetzen. Dem Volk bzw. den Unterstützern der Initiative blieb also nur der Weg der…