Beiträge von Zulko Ahmetović

Tja, sozialistisch ist bei der Jedinstvo oft, was Stimmen schafft...

Es freut uns immer zu hören, dass wir die Erwartungen der Wähler erfüllen.

So sehr ich dieses Ansinnen nachvollziehen kann, sehe ich da doch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken:

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Vielleicht könnte man es jedoch in ein breiteres Jugendschutzgesetz einbinden. Da lässt sich doch bestimmt irgendwas in den Liedtexten finden um diese Musikkapellen auf den Index setzen zu können.

*Tritt vor die Presse zur einberufenen Pressekonferenz*

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie Sie ja bereits gesehen haben, hat die NAPRED sich dazu entschlossen dieses Jahr nicht an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Wir wollen vorerst den Prozess der internen Neustrukturierung weiter vorantreiben und unsere Arbeit in den verschieden Republiken fortsetzen.

Dies bedeutet jedoch natürlich nicht, dass wir den Wahlen neutral gegenüber stehen. Diese Wahl bietet die historische Chance die…

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Die Abstimmung ist geschlossen, der Vorschlag mit 2-0 Stimmen angenommen und er wird nun ebenfalls in in ein gültiges Gesetz umgewandelt.

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Die Abstimmung ist geschlossen, der Vorschlag mit 2-0 Stimmen angenommen und wird nun in ein gültiges Gesetz umgewandelt.

Da

Folgender Antrag steht zur Abstimmung. Bitte stimmen Sie mit Da oder Ne oder enthalten Sie sich. Die Abstimmung dauert 5 Tage.

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Ja, das sieht alles prima aus. Das werde ich dann auch mal zur Abstimmung stellen.

Was die Steuergelder im Bund angeht: ich denke, dass wir da am besten erstmal die Präsidentschaftswahlen abwarten und das Thema danach angehen.

Das Gesetz passt so ja beinahe auf einen Bierdeckel. Man sollte allerdings vielleicht noch einen Paragraphen einfügen, der die Möglichkeit der privaten Versicherung ausdrücklich erwähnt bzw. regelt.

Die Verteilung der Steuergelder zwischen Bundes- und Repubikebene ist sowieso ein Thema, dass mal angegangen werden sollte. Nach dem gegenwärtigen Schlüssel erhält der der Bundesstaat 50 Prozent der Einnahmen (§ 7 des Steuergesetzes). Die Verfassung gibt aber beinahe alle kostenintensiven…

Da

Ich habe den Entwurf zum Gesetz über die medizinische Versorgung in der Republik Aressinien bereits zur Abstimmung gegeben.

Der Einfachheit halber schlage ich vor, dass wir die Nationale Sozialversicherung ebenfalls hier diskutieren. Ich habe auf Basis Ihres Entwurfes hieran weitergearbeitet und nun folgenden Vorschlag entwickelt. Im Allgemeinen habe ich die Struktur stehen lassen und nur weiter ausgebaut. Inhaltlich ist die stärkste Veränderung, dass ich für eine gesetzliche Basisrente…

Folgender Antrag steht zur Abstimmung. Bitte stimmen Sie mit Da oder Ne oder enthalten Sie sich. Die Abstimmung dauert 5 Tage.

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Korrekt. Und mit dieser kleinen Änderung halte ich das Gesetz auch für abgeschlossen und fertig um zur Abstimmung weitergeleitet zu werden.

Der ganze Artikel ist ein wenig seltsam; da wird auch darüber gesprochen, dass die "bestehenden Gesetze Handlungsspielräume (öffnen), ganzen Gruppen von Flüchtlingen eine Bleiberechtsperspektive zu geben", ohne dann auch nur andeuten um welches ominöse Gesetz es denn gehen sollte.

Und wenn es denn angeblich diese Gesetze gibt, geht es also nicht um "Paragrafenreiterei" sondern um die Anwendung der entsprechenden Gesetze. Der ganze Text ist -meiner Meinung nach- ein wenig widersprüchlich.

Ich habe da jetzt mal ein eigenes Gesetz zur medizinischen Versorgung in der Republik Aressinien draus gemacht, weil es sonst viel zu lang wurde und es besser ist die beiden Dinge zu trennen. Ich habe das Gesetz jetzt völlig überarbeitet und hoffe nun eine gute Mischform gefunden zu haben.

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Ein sehr interessanter Entwurf zur Krankenversicherung (Ich denke, dass wir besser später zur Sozialversicherung kommen). Mein Eindruck ist, dass wir einen Konsens darüber haben (und die Verfassung schreibt es uns auch vor), dass alle Bürger unserer Republik eine Krankenversicherung benötigen.

Je mehr ich darüber ich darüber nachdenke, umso mehr bereitet mir jedoch dieses Nebeneinander von staatlicher und privater Versicherung Bauchschmerzen. Erfahrungsgemäß bringt das sehr häufig Probleme:…

Ich habe die Doppelstruktur in diesen Entwurf eingebaut, aufgrund des folgendes Absatzes der severanischen Verfassung:

[…]

Die Idee ist dementsprechend, dass die staatliche Versicherung nur für Fälle ist, in denen Bürger sich nicht selbst versichern können. Ein alternatives -und von mir auch bevorzugtes- Modell wäre den Markt völlig zu liberalisieren, aber durch Gesetze und finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, dass jeder Bürger sich versichern kann (SimOff: Aufgrund solcher…