Beiträge von Herta Markiević

Ich schlage den 05.05. als Wahlbeginn vor.

Poštovani članovi Narodne skupštine,

die Narodna Skupština hat beschlossen, dass sie selbst einen neuen Wahltermin für die Wahlen zum Premijer festlegen wird.

Ich bitte um Vorschläge.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Abstimmung ist beendet.

Nickt anerkennend und ist gespannt, was man in der nächsten Zeit konkret erwarten darf.

Hatte mich vergessen abzumelden. Bin noch bis Samstag eingeschränkt online. Die Abstimmung in Vesteran habe ich auf dem Schirm.

Da.

Sehr geehrte Abgeordnete,

zur Abstimmung steht folgender Antrag:


[doc]

Antrag auf Amtsenthebung des Premiers Von Vesteran

1.Die vesteranische Nationalversammlung enthebt Boris Stankovic hiermit aufgrund fortgesetzter Inaktivität und damit verbundener Unfähigkeit der Amtsausübung seines Amtes.

2.Die vesteranische Nationalversammlung legt ein Datum für Neuwahlen fest,diese dürfen nicht später als einen Monat nach Verabschiedung dieses Gesetzes abgehalten werden.

3.Vaclav Dubel-Hacac wird zum Wahlleiter…

Da ich keinen Widerspruch seitens des Antragstellers hinsichtlich meines Änderungsantrages vernommen habe, beende ich die Aussprache und werde die Abstimmung über den geänderten Antrag einleiten.

Poštovani članovi Narodne skupštine,

ich kann nicht erkennen, dass es ein Widersetzen ist, wenn nach Ablauf der Amtszeit das Verfahren für eine Neuwahl angestoßen wird. Vielmehr zeigt sich hierin wahrer Verfassungspatriotismus.

Den Abgeordneten Dubel-Hacac weise ich auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung und die mit ihr in Einklang stehende und von mir angesetzte Aussprachefrist hin.

Ich möchte, bevor der Antragssteller seinen Antrag begründet, noch einen Vorschlag bzw. einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Der Antragssteller hat zuvor diesen Antrag gestellt:

[…]

Ich schlage vor und beantrage, dass wir Punkt 1 dieses Antrags als neuen Punkt 3 zum zur Debatte stehenden Antrag ergänzen. Damit ersparen wir uns eine weitere Debatte mit Abstimmung und heilen die gedoppelte Beantragung der Punkte 2.

Folgender Antrag steht zur Aussprache:

[…]

Die Aussprache ist eröffnet und dauert gemäß § 2 Absatz 1 Geschäftsordnung fünf Tage, mithin bis zum 10. April 2024 um 16:30 Uhr.

Ah, sehr richtig, die Wahl ist in der Tat überfällig. Dann werde ich zur Tat schreiten.

Danke, Genosse.

Ich unterstütze diese Antrag grundsätzlich auch. Muss aber an dieser Stelle einmal auf unsere Verfassung verweisen:


[doc]

(5) Der Premijer kann nur bei grober Pflichtverletzung und auf Grund eines Urteils des severanischen Vrhovni sud durch die Nationalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen seines Amtes enthoben werden. Bei mehr als 30 Tagen andauernder Abwesenheit kann auf einen Entscheid des Vrhovni sud verzichtet werden.[/doc]

Ich prüfe derzeit noch, wie die…

Ich bedanke mich!

[…]

Dem stimme ich zu. Und die Zeit haben wir auch.

Da.

Sofern sich kein Widerspruch dagegen erhebt, die Geschäftsordnung sieht ja eigentlich die Vertrtetung durch den Premijer vor, könnten wir auf § 4 GO so verfahren. Ich stünde für eine vorübergehende Sitzungsleitung zur Verfügung, um wieder verfassungsmäßige Zustände in Vesteran herstellen zu können.

In der Tat geht es jetzt um Schadensbegrezung und die Wahl des kleineren Übels.

In der Tat würden Neuwahlen Klarheit schaffen und neue Chancen und Wege für Vesteran ermöglichen. Daher unterstütze ich ein solches Ansinnen.

Huch!