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Das geht aus dem Gesetzestext nicht eindeutig hervor. Ich sage, die Bestätigungsklausel bezieht sich allein auf den zweiten Fall.
Im Übrigen sind alle Beschlüsse der derzeitigen Skupstina nichtig, da sie rechtmäßig aufgelöst wurde. Ich empfehle dem Präsidenten, die Entscheidungen dieses Phantom-Parlaments zu ignorieren und den Wahlleiter wie vom Gesetz vorgesehen aus eigenem Recht zu ernennen.
Mir ist nicht bekannt, dass eine "geschäftsführende" Skupstina gesetzlich vorgesehen ist.
Meiner Ansicht nach besagt das Wahlgesetz, §3, dass die Bestätigung durch die Skupstina nur im Falle der Abwesenheit des Predsednik federacije notwendig ist. Die Abstimmung ist also hinfällig.
Ivan Todorovski, Veligrad
Glückwunsch zur Wahl.
Gospodin Pantelic wäre ebenfalls ein geeigneter Kandidat gewesen, aber von diesem Ergebnis wird eine stärkere Belebung des politischen Lebens ausgehen. Die Jedinstvo hat in der Vergangenheit viel geleistet, doch sobald sie alle Machtpositionen besetzt, neigt sie etwas zur Trägheit. Ich rechne trotzdem damit, dass Regierungsämter mit Jedinstvo-Politikern besetzt werden.
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Ok, das stimmt. Ich nehme meine Einwände zurück.
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Schon, aber wäre es auch nachvollziehbar? Womöglich waren Pelagonier und Imperianer immer beste Freunde und Verbündete, dann wäre es von meiner Seite unverständlich, gegen Imperianer zu sticheln. Auf diese möglichen historischen Voraussetzungen bezog ich mich.
Seit wann haben wir eigentlich eine sichtbare imperianische Minderheit? Finde ich eigentlich nicht besonders prickelnd, wir verfügen schließlich schon über genügend andere Völker.
Ob es erlaubt ist, simon ein wenig gegen die Imperianer zu hetzen - oder wäre das historisch nicht nachvollziehbar?
Da
Ich bin weiterhin dabei, wenn wieder mehr los ist auch etwas aktiver. Trotzdem, mit drei Personen wird es wirklich langsam eng.
Ivan Todorovski
Ivan_Todorovski t-online de
Pelagonija
Da
Da
Möglicherweise entscheidet sich die Zukunft Pelagoniens und Aressiniens in Caskar. Sollten sich die dortigen staranischen Volksgenossen entgültig dazu entschließen, unserer Republik beizutreten, erschiene mir im Gegenzug eine Verschlankung unserer internen Strukturen - also eine Wiedervereinigung von Aressinien und Pelagonien - sinnvoller, als sie mir jetzt erscheint.
Eine gewisse Begründung der Regierung für diesen Schritt ist damit gegeben, wenn sie mich auch nicht recht überzeugt.
Ich frage mich trotzdem, ob der Vorgang überhaupt mit den Grundsätzen der Verfassung in Einklang steht. Schließlich ist dort nicht umsonst die Rede von "souveränen Teilrepubliken". Woraus leiten Regierung und Parlament also die Vollmacht ab, die Souveränität der beiden Republiken derart beschränken, sie in ihrer unabhängigen Existenz praktisch abschaffen zu wollen? Ich…
Ich beantrage Aussprache zur sogenannten "Verfassungsverwaltungsreform A&P".
Ich nehme das Mandat an.
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Zu liberal und demokratisch sollten wir natürlich nicht sein. Gerne eher autoritär, nur eben anders autoritär als die Jed.
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Christlich-konservativ ist schon ein guter Ansatzpunkt. Nationalistisch sind wir, das wurde auch schon gesagt, ohnehin alle. Eine christliche Ausrichtung wäre dagegen ein Alleinstellungsmerkmal, das uns wirklich von der Jed abhebt.
Ratelon sagt ihr deshalb nichts, weil das Land den Namen schon seit einiger Zeit nicht mehr führt.
Was die Opposition angeht: Wie schon gesagt mache ich gerne mit, kann aber nicht sehr aktiv sein.
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Sofern die Partei ein ordentliches politisches Profil erhält, stünde ich als Mitglied zur Verfügung.
