Beiträge von Edin Handanović

Ich stimme überein, dass in diesem Gesetz keine Rückzahlung geregelt werden muss. In der Praxis kann eine Rückzahlung auch durch eine Umwandlung in ein Darlehen erfolgen.

Durch Absatz (2) ist bereits geregelt, dass Investoren kein Eigentum an den Produktionsmitteln erwerben, so dass es bereits einen "Schutzmechanismus" gibt. Alles weitere ist zivilrechtlich zu klären.
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Ich bezog mich auf "einen individuellen Akzent setzen" und habe Belege dafür gebracht, dass das Datumsformat mit römischen Zahlen zu Severanien passen würde.

Ich habe doch nicht behauptet, dass dieses Format noch jemand in RL benutzt, außer DraŠ¡ković vermutlich. ;)
Momentan hätten ÖVP und SPÖ nicht mal eine absolute Mehrheit und wären auf Grüne oder die Alpen-FDP angewiesen. Vermutlich wäre es da schlauer, die Blauen vier Jahre machen zu lassen, dann haben die nächstes Mal nur noch 20+x Prozent.