Beiträge von Dimitar Ilievski

Warum sollten im vorliegenden Gesetzentwurf Kapitalgesellschaften und Haftung geregelt werden, wenn diese Rechtsformen den Republiken überlassen werden? Das ergibt keinerlei Sinn, außer man lehnt das föderale Modell ab.

Mir ist nicht ganz klar, ob es grundsätzlich am vorstehenden Lesen mangelt oder man sich bewusst dumm stellt.

Vorschlag:


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Artikel 7 – Genossenschaften und selbständige Betriebe

(1) Die Republiken der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien haben das Recht, eigene Gesetze zur Regelung von Genossenschaften und selbständigen Betrieben zu erlassen.

(2) Die Republiken können insbesondere regeln:

a) Organisation, Leitung und Verwaltung der Genossenschaften und selbständigen Betriebe,

b) Registrierung und Aufsicht über diese Organisationen,

c) Rechtsform und Tätigkeitsbereiche der selbständigen Betriebe.

(3)…

Über das Arbeitsrecht befinden die Republiken.

Zum Gesetz hier kann ich mir ein Stufenmodell vorstellen, beispielsweise ⅔-Mehrheit bei mehr als 10 Beschäftigten und Pflicht ab 100.

[…]

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Artikel 7 – Genossenschaften und selbständige Betriebe

(1) Die Republiken der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien haben das Recht, eigene Gesetze zur Regelung von Genossenschaften und selbständigen Betrieben zu erlassen.

(2) Die Republiken können insbesondere regeln:

a) Organisation, Leitung und Verwaltung der Genossenschaften und selbständigen Betriebe,

b) Registrierung und Aufsicht über diese Organisationen,

c) Rechtsform und Tätigkeitsbereiche der selbständigen Betriebe.[/doc]

Lesen…

Ich empfehle den Mitgliedern der Progres, Artikel 7 zu lesen.

Die von Ihnen genannte „bestehende Gesetzgebung“ in weiten Teilen eine Stichpunktesammlung, aber kein sinnvolles Gesetz.

Anders als das WOG ist der vorliegende Gesetzentwurf in seiner Struktur logisch, inhaltlich konsistent und juristisch sauber. Zudem erhalten die Republiken einen größeren Gestaltungsspielraum.

Über die Mitarbeiterzahl in Artikel 7 (4) lässt sich ein diskutieren.

Werte Abgeordnete,

Der Entwurf des Gesetzes über die vereinigte Arbeit verfolgt das Ziel, die rechtlichen Grundlagen für die Organisation und Tätigkeit der Betriebe im gesellschaftlichen Eigentum in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien zu schaffen. Die vereinigte Arbeit (udruženi rad) bildet die Grundlage der sozialistischen Wirtschaftsordnung. Durch die gesetzliche Verankerung der Selbstverwaltung der Werktätigen wird sichergestellt, dass die Beschäftigten aktiv an Planung,…

Antrag der Bundesregierung:


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Gesetz über die vereinigte Arbeit

(Zakon o udruženom radu)

Artikel 1 – Gegenstand und Ziel des Gesetzes

(1) Die vereinigte Arbeit (udruženi rad) ist die Grundlage der sozialistischen Wirtschaftsordnung in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. Sie beruht auf der Selbstverwaltung der Werktätigen und dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln.

(2) Dieses Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für die Organisationen der vereinigten Arbeit…

Völlig unerklärlich, dass die Werktätigen lieber Macher statt Schurbler wählen.

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Das Kafič „Stara Čaršija“ (pelagonisch: Кафич „Стара Чаршија“) liegt im Herzen der Altstadt von Veligrad, der Hauptstadt Pelagoniens. Seit den 1970er-Jahren wird es von der Familie Ilievski geführt und hat sich als traditionsreiches Kaffeehaus etabliert. In gemütlicher Atmosphäre werden regionale Spezialitäten wie Pelagonsko kafe, Palačinki, Baklava und Lokum serviert. Geöffnet ist das Café dienstags bis…

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Zavod za Radiotehnika Veligrad (Завод за радиотехника Велиград) ist ein Hersteller von Telekommunikationsgeräten mit Sitz in Veligrad, Volksrepublik Pelagonien.

Der Betrieb wurde Anfang der 1970er Jahre in der damals unabhängigen Republik Pelagonien gegründet. Ziel war es, moderne Funk- und Kommunikationsgeräte für Verwaltung, Industrie und öffentliche Sicherheit zu entwickeln.

In den 1980er Jahren begann Zavod…

Minister Ilievski besucht Zavod za Radiotehnika Veligrad

Veligrad – Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Dimitar Ilievski, hat heute das traditionsreiche Unternehmen Zavod za Radiotehnika Veligrad besucht. Im Mittelpunkt des Besuchs standen aktuelle Investitionsprojekte sowie die Vorstellung der neuesten Gerätegeneration der Marke Vrska.

Minister Ilievski besichtigte die Fertigungs- und Entwicklungsabteilungen und zeigte sich beeindruckt von der Kombination aus moderner Technologie und…

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Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung (Ministarstvo ekonomskog razvoja, Министарство економског развоја) der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien ist die zentrale Behörde für die Förderung, Koordination und Unterstützung einer nachhaltigen, demokratisch organisierten Wirtschaft. Es setzt bundesweite Programme um, unterstützt selbstverwaltete Organisationen, stärkt die regionale Entwicklung…

Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

Da

Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

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Genossinnen und Genossen, Brüderinnen und Brüder,

wir stehen heute hier, weil wir wissen: Severanien gehört den Werktätigen – und niemand sonst!

Nicht den Direktoren, nicht den Bürokraten, nicht den Privilegierten. Dieses Land lebt von der Kraft der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Bauern, der Handwerker. Ohne uns bewegt sich kein Rad, ohne uns wächst kein Korn, ohne uns fließt kein Strom.

Darum sagen wir klar:…

Die Abstimmung ist beendet.

Die Änderung der Verfassung wurde mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Da.

Zur Abstimmung steht folgender Antrag:

[…]

Stimmen Sie mit Da oder Ne. Die Abstimmung dauert fünf Tage.