Die Abstimmung ist beendet.
Die neue Verfassung wurde mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Die neue Verfassung wurde mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Beiträge von Dimitar Ilievski
Da.
Zur Abstimmung steht folgender Antrag:
[…]
Stimmen Sie mit Da oder Ne. Die Abstimmung dauert fünf Tage.
[…]
Stimmen Sie mit Da oder Ne. Die Abstimmung dauert fünf Tage.
Die Debatte ist beendet.
Die Abstimmung startet in Kürze.
Die Abstimmung startet in Kürze.
Wenn es keine Einwände gibt, stelle ich den Entwurf morgen zur Abstimmung.
[…]
Das freut mich.
Ich habe noch 2 Tippfehler entdeckt und diese nachfolgend behoben.
[…]
Das freut mich.
Ich habe noch 2 Tippfehler entdeckt und diese nachfolgend behoben.
[…]
Ich habe in den Kapiteln III und IV Änderungen vorgenommen und kleinere Fehler korrigiert.
[…]
[…]
Übersetzungen:
Собрание на народни претставници
Versammlung der Volksdeputierten
Совет на народни комесари
Rat der Volkskommissare
Собрание на народни претставници
Versammlung der Volksdeputierten
Совет на народни комесари
Rat der Volkskommissare
Liebe Genossen,
unsere bisherige Verfassung ist doch recht bürgerlich gesprägt. Daher schlage ich vor, das Parlament durch eine Versammlung der Volksdeputierten zu ersetzen, der anstelle des Ministerrates den Rat der Volkskommissare als vollziehendes Organ bestimmt.
Ich bitte um Zustimmung!
unsere bisherige Verfassung ist doch recht bürgerlich gesprägt. Daher schlage ich vor, das Parlament durch eine Versammlung der Volksdeputierten zu ersetzen, der anstelle des Ministerrates den Rat der Volkskommissare als vollziehendes Organ bestimmt.
Ich bitte um Zustimmung!
Folgender Antrag steht zur Debatte:
[…]
Der Antragsteller hat das Wort.
[…]
Der Antragsteller hat das Wort.
Antrag:
[…]
[…]
Werte Genossen und Kollegen,
die Verhältniswahl ist mitnichten ausgeschlossen. Nur gibt es dann statt eines (Bundes-)Wahlkreises vier Wahlkreise auf Republikebene.
Die genaue Ausgestaltung wird in einem Gesetz geregelt. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel lässt verschiedene Wahlsysteme zu.
die Verhältniswahl ist mitnichten ausgeschlossen. Nur gibt es dann statt eines (Bundes-)Wahlkreises vier Wahlkreise auf Republikebene.
Die genaue Ausgestaltung wird in einem Gesetz geregelt. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel lässt verschiedene Wahlsysteme zu.
Werte Genossen und Kollegen,
wir sollten für einfache und schlanke Strukturen sorgen, jedoch zugleich die bewährte demokratische und föderalistische Staatsordnung stärken.
Als Bundesparlament besteht künftig der Rat der Republiken. Dieser wird aus der gleichen Anzahl von Vertretern gebildet, die in den Republiken gewählt werden, die unmittelbar der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien angehören.
Ich bitte um Zustimmung!
wir sollten für einfache und schlanke Strukturen sorgen, jedoch zugleich die bewährte demokratische und föderalistische Staatsordnung stärken.
Als Bundesparlament besteht künftig der Rat der Republiken. Dieser wird aus der gleichen Anzahl von Vertretern gebildet, die in den Republiken gewählt werden, die unmittelbar der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien angehören.
Ich bitte um Zustimmung!
Aus aktuellem Anlass weist der Ministerrat der Volksrepublik Pelagonien darauf hin, dass Wodka nicht als Desinfektionsmittel geeignet ist. Der Alkoholgehalt ist zu gering, um eine desinfizierende Wirkung zu haben.
Laut Experten des staatlichen Gesundheitsamtes wirken Desinfektions-Mittel erst ab einem Alkoholgehalt von etwa 60 Prozent. Handelsübliche Wodkas wie Simoff haben allerdings nur 40 Prozent Alkoholgehalt.
„Es wäre zwar gut fürs Geschäft, wenn unsere Fans riesige Mengen an Simoff…
Laut Experten des staatlichen Gesundheitsamtes wirken Desinfektions-Mittel erst ab einem Alkoholgehalt von etwa 60 Prozent. Handelsübliche Wodkas wie Simoff haben allerdings nur 40 Prozent Alkoholgehalt.
„Es wäre zwar gut fürs Geschäft, wenn unsere Fans riesige Mengen an Simoff…
Antrag:
[…]
[…]
Gesetz über das Schulwesen
§ 1 – Schulpflicht
(1) Kinder, die bis zum 30. Juni sechs Jahre alt werden, werden zu Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. Das Schuljahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.
(2) Die allgemeine Schulpflicht dauert acht Schuljahre.
§ 2 – Schulverwaltung
(1) Das gesamte Schulwesen steht in der Verantwortung des Staates.
(2) Die Schulen sind im Rahmen der geltenden Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften…
§ 1 – Schulpflicht
(1) Kinder, die bis zum 30. Juni sechs Jahre alt werden, werden zu Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. Das Schuljahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.
(2) Die allgemeine Schulpflicht dauert acht Schuljahre.
§ 2 – Schulverwaltung
(1) Das gesamte Schulwesen steht in der Verantwortung des Staates.
(2) Die Schulen sind im Rahmen der geltenden Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften…
Die Abstimmung wird beendet. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Da.
Zur Abstimmung steht folgender Antrag:
- Gesetz über das Schulwesen
§ 1 – Schulpflicht
(1) Kinder, die bis zum 30. Juni sechs Jahre alt werden, werden zu Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. Das Schuljahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.
(2) Die allgemeine Schulpflicht dauert acht Schuljahre.
§ 2 – Schulverwaltung
(1) Das gesamte Schulwesen steht in der Verantwortung des Staates.
(2) Die Schulen sind im Rahmen der geltenden
Die Debatte ist beendet.
Die Abstimmung startet in Kürze.
Die Abstimmung startet in Kürze.