Beiträge von Ivo Lukić

Vinaški Horizont übertreibt hier es doch etwas mit der "Geheimdiplomatie". Wenn zwei ehemalige Regierungschef unterschiedlicher politischer Cuoleur zusammen zu Abend essen, bedeutet das nicht gleich eine Verschwörung.

Zbogom, stari druže!

Da

Dieser Entwurf hat meine Zustimmung!

Da

Die Abstimmung ist beendet, der Antrag ist einstimmig angenommen.

Da.

Zur Abstimmung steht folgender Antrag:

[…]

Stimmen Sie mit Da (Ja), Ne (Nein) oder LiŠ¡avanje (Enthaltung).

Die Abstimmung dauert fünf Tage.

Damit ist die Debatte geschlossen.

Kaysterans Gesetzeslandschaft muss grundlegen überarbeitet werden. Einige Gesetze stammen noch aus der Zeit vor 2008. Andere wurden während der Vukan-Zeit beschlossen. Wieder andere wurden von kaysteranischen Separatisten beschlossen, deren Lebensziel darin bestand, den severanischen Bund zu ärgern, z.B. das Flaggengesetz

Es wird Zeit, aufzuräumen!

Meine Damen und Herren, liebe Genossen und Kollegen.

Dieses Gesetz ist, wie schon bemerkt habe, nutzlos. Es legt nicht die Gestaltung von Flagge oder gar Wappen fest, sondern schreibt lediglich vor, wann die Flagge aufgezogen wird. Dieser patriotische Pflicht wird man an öffentlichen Gebäuden auch ohne das Gesetz nachkommen!

Außerdem handelt es sich bei § 5 II um eine unnötige Provokation gegen Bundesrecht.

Ich bitte Sie daher, für die sofortige Aufhebung dieses Gesetzes zu stimmen.

Ferne…

Zur Debatte steht der Antrag auf Abschaffung des Gesetzes zur kaysteranischen Flagge. Das Wort hat der Antragsteller.

Danke. Aber der Dreck wird eh wieder abgeschafft, glaube ich.

Ich beantrage die Abschaffung des Gesetzes zur kaysteranischen Flagge. Das Gesetz ist nutzlos und widerspricht Bundesrecht.

Ich kündige an, dass ich die zur Vukan-Zeit beschlossenen Änderungen tlw. rückgängig machen werde! Die offizielle Verkündigung dient zunächst dazu, Rechtssicherheit zu schaffen.

[…]

[…]

Dies ist das geltende Geschäftsordnungsgesetz für das Haus der Republik (jetzt Nationalrat):

[…]