Das Präsidium ist noch circa eine Woche in der Sommerpause.
Beiträge von Bogoslav Trajanovski
Bogoslav Trajanovski tritt vor die Fernsehkameras. Blitzlichter zucken. Er nimmt seine Sonnenbrille ab und setzt an zu einer kurzen Erklärung:
Добра вечер,
Bürgerinnen und Bürger Pelagoniens,
Bürgerinnen und Bürger Severaniens,
ich habe beim Obersten Gericht die Prüfung des MOV-Gesetzes beantragt.
Ich sage zuerst: Ich bin nicht gegen Entwicklung. Не сум против.
Severanien braucht moderne Betriebe. Unsere Gemeinden brauchen Investitionen. Junge Menschen brauchen Arbeit und Chancen. Das ist richtig.
…
Добра вечер,
Bürgerinnen und Bürger Pelagoniens,
Bürgerinnen und Bürger Severaniens,
ich habe beim Obersten Gericht die Prüfung des MOV-Gesetzes beantragt.
Ich sage zuerst: Ich bin nicht gegen Entwicklung. Не сум против.
Severanien braucht moderne Betriebe. Unsere Gemeinden brauchen Investitionen. Junge Menschen brauchen Arbeit und Chancen. Das ist richtig.
…
[doc]
Vrhovni sud Socijalističke Savezne Republike Severanije
Oberstes Gericht der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien
Zahtjev za ocjenu ustavnosti Zakona o modernizaciji i uređenju narodne privrede
Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Modernisierung und Ordnung der Volksökonomie
Antragsteller:
Bogoslav Trajanovski, Präsident der Volksrepublik Pelagonien
Antragsgegner:
Sozialistische Bundesrepublik Severanien, vertreten durch die zuständigen Bundesorgane
I. Predmet zahtjeva…
Vrhovni sud Socijalističke Savezne Republike Severanije
Oberstes Gericht der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien
Zahtjev za ocjenu ustavnosti Zakona o modernizaciji i uređenju narodne privrede
Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Modernisierung und Ordnung der Volksökonomie
Antragsteller:
Bogoslav Trajanovski, Präsident der Volksrepublik Pelagonien
Antragsgegner:
Sozialistische Bundesrepublik Severanien, vertreten durch die zuständigen Bundesorgane
I. Predmet zahtjeva…
Ne
[doc]
Volksrepublik Pelagonien
Народна Република Пелагонија
Ernennungsurkunde
Указ за именување
Auf Grundlage des Gesetzes über die Oblaste der Volksrepublik Pelagonien und in Ausübung der verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien wirdНародна Република Пелагонија
Ernennungsurkunde
Указ за именување
Dragomir Petrovski
Драгомир Петровски
mit Wirkung vom heutigen Tage zumДрагомир Петровски
Oblastverwalter der Oblast Tripolja
обласен управител на Областа Трипоља
… обласен управител на Областа Трипоља
Не
Verfassung der Volksrepublik Pelagonien
Konsolidierte Fassung.
Ursprünglich in Kraft getreten am 8. Dezember 2022.
Kapitel I – Die Volksrepublik Pelagonien
Artikel 1.
Die Volksrepublik Pelagonien ist ein sozialistischer Staat des souveränen und werktätigen pelagonischen Volkes, das gemeinsam und nach freiem Willen mit den Völkern der anderen Republiken der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien einen Staat…
Konsolidierte Fassung.
Ursprünglich in Kraft getreten am 8. Dezember 2022.
Kapitel I – Die Volksrepublik Pelagonien
Artikel 1.
Die Volksrepublik Pelagonien ist ein sozialistischer Staat des souveränen und werktätigen pelagonischen Volkes, das gemeinsam und nach freiem Willen mit den Völkern der anderen Republiken der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien einen Staat…
[…]
Halten Sie doch mal die Klappe.
Halten Sie doch mal die Klappe.
Herr Bundespräsident,
колеги пратеници,
ich mache es kurz.
Kaysteran hat ungefähr 12 Millionen Einwohner. Nach diesem Entwurf kann Kaysteran vier Innovationszonen einrichten.
Vier!
Eine Zone für den Raum Duranje/Opta.
Eine für die adrinische Küste.
Eine für Katran/Lozka.
Eine für den Osten um Vranja, Sastrovnik und Moltar.
Das klingt alles vernünftig. Das kann man alles begründen, jede Zone für sich.
Aber zusammen erfassen diese vier Zonen nicht irgendeinen Randbereich. Sie erfassen den wirtschaftlichen…
колеги пратеници,
ich mache es kurz.
Kaysteran hat ungefähr 12 Millionen Einwohner. Nach diesem Entwurf kann Kaysteran vier Innovationszonen einrichten.
Vier!
Eine Zone für den Raum Duranje/Opta.
Eine für die adrinische Küste.
Eine für Katran/Lozka.
Eine für den Osten um Vranja, Sastrovnik und Moltar.
Das klingt alles vernünftig. Das kann man alles begründen, jede Zone für sich.
Aber zusammen erfassen diese vier Zonen nicht irgendeinen Randbereich. Sie erfassen den wirtschaftlichen…
Ich beantrage eine Vertagung. Der Entwurf ist gerade in Prüfung.
Gospodine pretsedatele,
ich will es noch einmal klar sagen.
Mir geht es nicht darum, jede Innovationszone zu verhindern.
Mir geht es darum, eine Hintertür zu schließen.
Wenn eine Republik durch mehrere Zonen oder durch eine sehr große Zone einen großen Teil ihrer Wertschöpfung unter Sonderregeln stellt, dann wird aus der Ausnahme die Regel.
Dann haben wir nicht mehr ein besonderes Instrument.
Dann haben wir eine zweite Wirtschaftsordnung.
Das kann man politisch wollen.
Aber dann soll man es offen…
ich will es noch einmal klar sagen.
Mir geht es nicht darum, jede Innovationszone zu verhindern.
Mir geht es darum, eine Hintertür zu schließen.
Wenn eine Republik durch mehrere Zonen oder durch eine sehr große Zone einen großen Teil ihrer Wertschöpfung unter Sonderregeln stellt, dann wird aus der Ausnahme die Regel.
Dann haben wir nicht mehr ein besonderes Instrument.
Dann haben wir eine zweite Wirtschaftsordnung.
Das kann man politisch wollen.
Aber dann soll man es offen…
Trajanovski besucht Drugar
Präsident Bogoslav Trajanovski hat die Zigarettenfabrik Drugar in Višegrad besucht. Bei einem Rundgang sprach er mit Arbeitern, Genossenschaftsvertretern und Tabakbauern über Produktion, Arbeitsbedingungen und die Zukunft des Betriebs.
Trajanovski lobte Drugar als Beispiel für eine Wirtschaft, „die nicht nur aus Kennzahlen besteht, sondern aus Menschen, Orten und Verantwortung“.
…
Präsident Bogoslav Trajanovski hat die Zigarettenfabrik Drugar in Višegrad besucht. Bei einem Rundgang sprach er mit Arbeitern, Genossenschaftsvertretern und Tabakbauern über Produktion, Arbeitsbedingungen und die Zukunft des Betriebs.
Trajanovski lobte Drugar als Beispiel für eine Wirtschaft, „die nicht nur aus Kennzahlen besteht, sondern aus Menschen, Orten und Verantwortung“.
…
Noch ein Punkt, wenn mir dies erlaubt ist.
Es gibt Unternehmen, die sind beweglich. Ja. Die können schnell sagen: Heute hier, morgen dort. Gerade solche jungen, digitalen, innovativen Unternehmen wollen wir ja erreichen.
Aber es gibt auch die andere Wirtschaft. Produktion. Handel. Werkstätten. Dienstleistungen vor Ort. Betriebe mit Maschinen, Hallen, Menschen, Kunden, Lieferwegen. Die ziehen nicht einfach um wie ein Schreibtisch.
Darum ist die Angst, dass jetzt ganze Landesteile leergezogen…
Es gibt Unternehmen, die sind beweglich. Ja. Die können schnell sagen: Heute hier, morgen dort. Gerade solche jungen, digitalen, innovativen Unternehmen wollen wir ja erreichen.
Aber es gibt auch die andere Wirtschaft. Produktion. Handel. Werkstätten. Dienstleistungen vor Ort. Betriebe mit Maschinen, Hallen, Menschen, Kunden, Lieferwegen. Die ziehen nicht einfach um wie ein Schreibtisch.
Darum ist die Angst, dass jetzt ganze Landesteile leergezogen…
Herr Bundespräsident,
ich verstehe das Argument nicht ganz.
Wenn eine klare Grenze nach Bevölkerung, Gemeinden oder Beschäftigten angeblich ungeeignet ist, weil sie nichts löst, dann kann sie auch nicht schaden.
Dann kann man sie ins Gesetz schreiben.
Wenn die Regierung sie aber nicht ins Gesetz schreiben will, dann scheint sie doch etwas zu begrenzen.
Und genau darum geht es.
Wir brauchen keine Grenze, die alles erklärt.
Wir brauchen eine Grenze, die Missbrauch verhindert.
Eine Innovationszone soll…
ich verstehe das Argument nicht ganz.
Wenn eine klare Grenze nach Bevölkerung, Gemeinden oder Beschäftigten angeblich ungeeignet ist, weil sie nichts löst, dann kann sie auch nicht schaden.
Dann kann man sie ins Gesetz schreiben.
Wenn die Regierung sie aber nicht ins Gesetz schreiben will, dann scheint sie doch etwas zu begrenzen.
Und genau darum geht es.
Wir brauchen keine Grenze, die alles erklärt.
Wir brauchen eine Grenze, die Missbrauch verhindert.
Eine Innovationszone soll…
Не
Herr Bundespräsident,
ich danke Ihnen für Ihr Entgegenkommen. Aber die „regional-kommunale Ebene“ ist nicht präzise. Es ist ein unbestimmter Rechtsbegriff.
Da beschwört das Gericht wieder den Geist des Gesetzes, während der Arbeiter im seine Rechte gebracht wird.
Ich mache es konkret.
Wenn wir Innovationszonen wollen, dann soll im Gesetz stehen:
Erstens: Eine Innovationszone umfasst eine oder mehrere benachbarte Gemeinden oder klar abgegrenzte Gemeindeteile.
Zweitens: Alle Innovationszonen einer…
ich danke Ihnen für Ihr Entgegenkommen. Aber die „regional-kommunale Ebene“ ist nicht präzise. Es ist ein unbestimmter Rechtsbegriff.
Da beschwört das Gericht wieder den Geist des Gesetzes, während der Arbeiter im seine Rechte gebracht wird.
Ich mache es konkret.
Wenn wir Innovationszonen wollen, dann soll im Gesetz stehen:
Erstens: Eine Innovationszone umfasst eine oder mehrere benachbarte Gemeinden oder klar abgegrenzte Gemeindeteile.
Zweitens: Alle Innovationszonen einer…
Колега Дубел-Хацак,
wenn Sie über meinen Durst sprechen wollen, machen wir das später in der Kantine. Hier geht es um das Gesetz.
Sie sagen: Das Gericht wird es richten.
Ich sage: Das Gesetz soll es regeln.
Das ist keine ewiggleiche Platte. Das ist die gleiche offene Frage.
Wie viele Innovationszonen?
Wie groß?
Wie lange?
Welche Rechte gelten immer?
Wenn der Entwurf geändert wurde, dobro. Dann schauen wir ihn uns an.
Aber wenn diese Punkte weiter offen bleiben, dann bleiben sie offen.
Die Arbeiter…
wenn Sie über meinen Durst sprechen wollen, machen wir das später in der Kantine. Hier geht es um das Gesetz.
Sie sagen: Das Gericht wird es richten.
Ich sage: Das Gesetz soll es regeln.
Das ist keine ewiggleiche Platte. Das ist die gleiche offene Frage.
Wie viele Innovationszonen?
Wie groß?
Wie lange?
Welche Rechte gelten immer?
Wenn der Entwurf geändert wurde, dobro. Dann schauen wir ihn uns an.
Aber wenn diese Punkte weiter offen bleiben, dann bleiben sie offen.
Die Arbeiter…
[…]
Колега Дубел-Хацак,
das ist ein merkwürdiges Verständnis von Parlament.
Wenn ich eine Lücke im Gesetz benenne, sagen Sie: keine Ahnung.
Wenn ich nach einer Grenze frage, sagen Sie: Mehrheit.
Danke, jetzt ist wenigstens klar, worüber wir reden.
Wenn die Antwort der Regierung lautet: Wir können es auch einfach durchdrücken, dann braucht dieses Gesetz erst recht klare Grenzen.
Колега Дубел-Хацак,
das ist ein merkwürdiges Verständnis von Parlament.
Wenn ich eine Lücke im Gesetz benenne, sagen Sie: keine Ahnung.
Wenn ich nach einer Grenze frage, sagen Sie: Mehrheit.
Danke, jetzt ist wenigstens klar, worüber wir reden.
Wenn die Antwort der Regierung lautet: Wir können es auch einfach durchdrücken, dann braucht dieses Gesetz erst recht klare Grenzen.
Gospodine predsjedniče,
ich erkenne an, dass die Regierung sich bewegt hat.
Das paritätische Mitspracherecht ab 100 Beschäftigten ist ein richtiger Schritt. Auch der ausdrückliche Schutz von gewerkschaftlicher Organisation, genossenschaftlicher Selbstverwaltung und Mitbestimmung ist wichtig.
Das sage ich klar.
Aber mein anderer Punkt bleibt offen.
Wir wissen jetzt besser, was im Betrieb gilt.
Wir wissen noch immer nicht, was mit der Zone selbst gilt.
Wie viele Innovationszonen darf eine Republik…
ich erkenne an, dass die Regierung sich bewegt hat.
Das paritätische Mitspracherecht ab 100 Beschäftigten ist ein richtiger Schritt. Auch der ausdrückliche Schutz von gewerkschaftlicher Organisation, genossenschaftlicher Selbstverwaltung und Mitbestimmung ist wichtig.
Das sage ich klar.
Aber mein anderer Punkt bleibt offen.
Wir wissen jetzt besser, was im Betrieb gilt.
Wir wissen noch immer nicht, was mit der Zone selbst gilt.
Wie viele Innovationszonen darf eine Republik…