Sie haben überhaupt nicht das Recht, sich in derartiger Manier über die verfassungsmäßigen Vorgaben hinwegzusetzen und irgendjemanden für das Amt des vorsitzenden Richters zu nominieren. Laut Artikel 8 Abs. IV der Verfassung ist diese Aufgabe einzig und allein dem Präsidenten vorbehalten.
Ich fordere den Präsidenten der Bundesversammlung auf, den Abgeordneten Dubel-Hacac umgehend zur Ordnung zu rufen.
[…]
Haben wir jetzt schon Abstimmungspflicht? Das Einzige, worin Sie talentiert sind, ist das Pöbeln! Immer wenn Sie Verantwortung übernommen haben, sind Sie auf das Kläglichste gescheitert!
[…]
Herr Abgeordneter, Ihr Versuch, die Verfassungsklage zu verzögern, ist nichts anderes als ein skandalöser Versuch, die Justiz zu behindern. Es ist kaum zu fassen, dass die PROGRES offenbar lieber politische Spiele spielt, anstatt Verantwortung zu übernehmen! Sie scheinen mehr an Parteitaktik interessiert zu sein als an der Wahrung der Verfassung und des Rechtsstaates. Ihre Haltung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die auf eine faire und zügige rechtliche Klärung hoffen. Ein solches…
[…]
Schamlos und unwürdig! Frau Jović hat unser Land als Präsidentin und Oberste Richterin mit Integrität, Kompetenz und unermüdlichem Einsatz gedient.
Ich schlage vor, die Debatte bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode zu vertagen.
Dumm ist der, der Dummes tut!
Ich bin ja nun kein Außenminister mehr, daher möge man mir meine undiplomatische Formulierung verzeihen: aber bisher ist das absoluter Killefitz da.
Da
Bei allem Respekt, der Eindruck bleibt weiterhin äußerst dürftig. Nach meiner Einschätzung zeigen auch unsere Verbündeten keine Beteiligung.
Gospodine predsedniče, gospodine savezni ministre, poštovane kolege,
ich schließe mich den Worten des Bundesinnenministers an. Dieses Gesetz ist ein notwendiger Schritt, um die Effizienz und Handlungsfähigkeit unserer Bundesversammlung zu stärken. Die föderalen Strukturen unseres Landes sind nicht verhandelbar, aber wir dürfen nicht zulassen, dass veraltete Verfahren unsere Entscheidungsprozesse lähmen.
Dieses Gesetz schafft Klarheit und fördert eine bürgernahe, handlungsfähigere…
Poštovani predsjedniče, poštovane dame i gospodo,
dieser Gesetzesentwurf ist ein völliger Irrweg und ein klarer Angriff auf die Integrität unseres föderalen Systems. Die Einführung eines „unabhängigen Vertreters“ der Bundesversammlung ist überflüssig und gefährlich.
Aressinien und die anderen Teilrepubliken haben bereits ihre eigenen, gut etablierten Vertreter und Kanäle, um ihre Interessen auf Bundesebene zu vertreten. Es braucht keinen zusätzlichen, unnötigen Vermittler, der nur Verwirrung…
Es ist immer wieder erfrischend zu hören, wie die Opposition mit der Weisheit von „hätte, könnte, sollte“ glänzt. Wenn Sie handfeste Beweise für Korruption in der aktuellen Regierung oder der meiner Vorgänger haben, würde ich Sie ermutigen, die Gelegenheit zu ergreifen und die Gerichte anzurufen.
[doc]
PREDSJEDNIK REPUBLIKE ARESINIJE
IMENOVANJE ZA NAČELNICU KRIMINALNE POLICIJE
Im Namen der
Republik Aressinienernenne ich
Frau
AJSA HRŽENJAKzur Leiterin der Kriminalpolizei in Aressaraj
Gegeben zu Aressaraj am 20. November 2024.
Der Inhalt kann nicht angezeigt werden, da er nicht mehr verfügbar ist.
Präsident der Republik Aressinien
[/doc]
[doc]
REPUBLIKA ARESINIJA
PREDSJEDNIK REPUBLIKE ARESINIJA
DEKRET BROJ 2024/03/31-010ARSCHDie Regierung der Republik Aressinien freut sich, eine umfassende Initiative zur Förderung der nationalen Rohstoff- und Energieinfrastruktur zu unterstützen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die industrielle Basis des Landes zu stärken und die Versorgungssicherheit in strategischen Sektoren nachhaltig zu gewährleisten.
Im Rahmen der Initiative wird ein fortschrittliches Materialmanagementsystem eingeführt,…
Willkommen in Aressinien!
