[…]
Ha ich hab' ein Splitgerät!
Ha ich hab' ein Splitgerät!
Beiträge von Marko Boban
Wir mussten uns leider von unserem Hund verabschieden Anfang der Woche und es ist auch gerade auch viel los. Daher gerade absent.
[doc]
Gesetz zur Modernisierung und Ordnung der Volksökonomie (MOV-Gesetz)
Zakon o modernizaciji i uređenju narodne privrede
Präambel
Die vereinigte Arbeit bildet das Fundament der sozialistischen Wirtschaftsordnung in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. Sie gründet auf der Selbstverwaltung der Arbeiter und Angestellten sowie dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln.
Zur Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der…
Gesetz zur Modernisierung und Ordnung der Volksökonomie (MOV-Gesetz)
Zakon o modernizaciji i uređenju narodne privrede
Präambel
Die vereinigte Arbeit bildet das Fundament der sozialistischen Wirtschaftsordnung in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. Sie gründet auf der Selbstverwaltung der Arbeiter und Angestellten sowie dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln.
Zur Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der…
[…]
Macht für die Berge da noch Sinn. Die Landschaft um Skopsko und Bogomila würde ich dann aber allein historisch den Bego-Bezug nicht mehr nehmen.
Macht für die Berge da noch Sinn. Die Landschaft um Skopsko und Bogomila würde ich dann aber allein historisch den Bego-Bezug nicht mehr nehmen.
Werte Abgeordnete, Pretsedatel Trajanovski,
ich mache es noch kürzer als Sie: Niemand privatisiert hier ganze Republiken. Die Gesetzgebung lässt das auch nciht zu. Wir schaffen punktuelle, lokale Zonen für den Fortschritt. Wer das Prinzip versteht, weiß: Lokale wirtschaftliche Dynamik schwächt die sozialistische Ordnung nicht, sie macht sie im Jahr 2026 überhaupt erst technologisch überlebensfähig.
Wer das als Bedrohung sieht, der will es nicht verstehen. Aber wir können nicht auf diejenigen…
ich mache es noch kürzer als Sie: Niemand privatisiert hier ganze Republiken. Die Gesetzgebung lässt das auch nciht zu. Wir schaffen punktuelle, lokale Zonen für den Fortschritt. Wer das Prinzip versteht, weiß: Lokale wirtschaftliche Dynamik schwächt die sozialistische Ordnung nicht, sie macht sie im Jahr 2026 überhaupt erst technologisch überlebensfähig.
Wer das als Bedrohung sieht, der will es nicht verstehen. Aber wir können nicht auf diejenigen…
[doc]
Gesetz zur Modernisierung und Ordnung der Volksökonomie (MOV-Gesetz)
Zakon o modernizaciji i uređenju narodne privrede
Präambel
Die vereinigte Arbeit bildet das Fundament der sozialistischen Wirtschaftsordnung in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. Sie gründet auf der Selbstverwaltung der Arbeiter und Angestellten sowie dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln.
Zur Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der…
[doc]
КАНЦЕЛАРИЈА ПРЕДСЕДНИКА
КАНЦЕЛАРИЈА НА ПРЕТСЕДАТЕЛ
KANCELARIJA PREDSEDNIKA
Vinaši, 4. jun 2026.
Poštovana generalna sekretarka Jelić,
unser Land steht vor einer historischen Richtungsentscheidung. Der akute Kapitalmangel und der technologische Rückstand gefährden zunehmend unsere Betriebe und damit die wirtschaftliche Unabhängigkeit unserer Heimat.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben wir das neue Gesetz zur Modernisierung und Ordnung der Volksökonomie in die Bundesversammlung…
КАНЦЕЛАРИЈА ПРЕДСЕДНИКА
КАНЦЕЛАРИЈА НА ПРЕТСЕДАТЕЛ
KANCELARIJA PREDSEDNIKA
Vinaši, 4. jun 2026.
Poštovana generalna sekretarka Jelić,
unser Land steht vor einer historischen Richtungsentscheidung. Der akute Kapitalmangel und der technologische Rückstand gefährden zunehmend unsere Betriebe und damit die wirtschaftliche Unabhängigkeit unserer Heimat.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben wir das neue Gesetz zur Modernisierung und Ordnung der Volksökonomie in die Bundesversammlung…
Werte Abgeordnete, Pretsedatel Trajanovski,
ich beobachte unsere Dynamik hier mit wachsender Faszination. Die Regierung hat Ihnen in den vergangenen Tagen weitreichende Brücken gebaut:
Wir haben die paritätische Mitbestimmung ab 100 Beschäftigten verankert, die Zonen an kommunale Grenzen gekoppelt und einen Revisionstermin für 2034 festgeschrieben. Sie haben all das schlicht schweigend vernommen um im nächsten Atemzug Quoten zu fordern, die dieses Gesetz unbrauchbar machen würden.…
ich beobachte unsere Dynamik hier mit wachsender Faszination. Die Regierung hat Ihnen in den vergangenen Tagen weitreichende Brücken gebaut:
Wir haben die paritätische Mitbestimmung ab 100 Beschäftigten verankert, die Zonen an kommunale Grenzen gekoppelt und einen Revisionstermin für 2034 festgeschrieben. Sie haben all das schlicht schweigend vernommen um im nächsten Atemzug Quoten zu fordern, die dieses Gesetz unbrauchbar machen würden.…
Die Regierung wird die Änderung des Antrags vor Debattenende abschliessend einreichen.
Präsident Trajanovski,
ich schätze Ihren Versuch, messbare Kriterien zu finden. Aber Ihre Vorschläge erzielen genau das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich bezwecken wollen.
Schauen wir uns die Realität an: Wenn wir die Zonen starr nach der ansässigen Wohnbevölkerung oder der Anzahl der Gemeinden begrenzen, schaffen wir keine Kontrolle, sondern ein absurdes Umzugs-Paradoxon. Eine Republik muss dann nur zwei winzige, fast unbewohnte Randgemeinden zur Zone erklären. Das sind statistisch null…
ich schätze Ihren Versuch, messbare Kriterien zu finden. Aber Ihre Vorschläge erzielen genau das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich bezwecken wollen.
Schauen wir uns die Realität an: Wenn wir die Zonen starr nach der ansässigen Wohnbevölkerung oder der Anzahl der Gemeinden begrenzen, schaffen wir keine Kontrolle, sondern ein absurdes Umzugs-Paradoxon. Eine Republik muss dann nur zwei winzige, fast unbewohnte Randgemeinden zur Zone erklären. Das sind statistisch null…
Folgende Absätze wären das in Artikel 9[doc]
(5) Die Anzahl der zulässigen Innovationszonen innerhalb der Individual- und Innovationswirtschaft (Säule II) wird strikt an die Bevölkerungszahl der jeweiligen Republik gekoppelt. Es gilt die feste Schranke von maximal einer Innovationszone pro angefangene 4 Millionen Einwohner in den Republiken (demografischer Berechnungsstand: 2026)
(6) Die Laufzeit der gesetzlichen Grundlagen dieses Abschnitts wird zunächst auf einen Zeitraum von 12 Jahren ab dem…
(5) Die Anzahl der zulässigen Innovationszonen innerhalb der Individual- und Innovationswirtschaft (Säule II) wird strikt an die Bevölkerungszahl der jeweiligen Republik gekoppelt. Es gilt die feste Schranke von maximal einer Innovationszone pro angefangene 4 Millionen Einwohner in den Republiken (demografischer Berechnungsstand: 2026)
(6) Die Laufzeit der gesetzlichen Grundlagen dieses Abschnitts wird zunächst auf einen Zeitraum von 12 Jahren ab dem…
Werte Abgeordnete der Jedinstvo, Pretsedatel Trajanovski!
Sprechen wir es doch offen aus: Bei Ihrer Kritik geht es schon lange nicht mehr um unklare Rahmenbedingungen oder fehlende Paragraphen. Es geht um eine tief sitzende ideologische Angst vor Veränderung. Doch der Blick in die Einkaufstraßen von Duranje und die Bilder die sie vielleicht auch auf RT2 gesehen haben uns allen die ungeschönte Realität: Unser Land leidet unter akutem Kapitalmangel, technologischem Rückstand und lähmender…
Sprechen wir es doch offen aus: Bei Ihrer Kritik geht es schon lange nicht mehr um unklare Rahmenbedingungen oder fehlende Paragraphen. Es geht um eine tief sitzende ideologische Angst vor Veränderung. Doch der Blick in die Einkaufstraßen von Duranje und die Bilder die sie vielleicht auch auf RT2 gesehen haben uns allen die ungeschönte Realität: Unser Land leidet unter akutem Kapitalmangel, technologischem Rückstand und lähmender…
[doc]
Gesetz zur Modernisierung und Ordnung der Volksökonomie (MOV-Gesetz)
Zakon o modernizaciji i uređenju narodne privrede
Präambel
Die vereinigte Arbeit bildet das Fundament der sozialistischen Wirtschaftsordnung in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. Sie gründet auf der Selbstverwaltung der Arbeiter und Angestellten sowie dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln.
Zur Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der…
Gesetz zur Modernisierung und Ordnung der Volksökonomie (MOV-Gesetz)
Zakon o modernizaciji i uređenju narodne privrede
Präambel
Die vereinigte Arbeit bildet das Fundament der sozialistischen Wirtschaftsordnung in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. Sie gründet auf der Selbstverwaltung der Arbeiter und Angestellten sowie dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln.
Zur Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der…
[…]
Werter Kollege, wenn alles eine Region ist, ist nichts mehr eine Region. Wenn die Ausnahme das Ganze schluckt, verliert das Wort 'regional' seine rechtliche Existenz. Ein rein administratives „Slicing“ ohne strukturellen Grund hält keiner verwaltungsrechtlichen Prüfung stand.
Wenn eine Republik durch ihren Trick sagen wir 70 Mini-Zonen diesen Standard auf ihrem gesamten Territorium aushebelt, bricht sie den Geist des Bundesgesetzes. Ein solcher Akt ist eine bewusste Umgehung des Gesetzgebers…
Werter Kollege, wenn alles eine Region ist, ist nichts mehr eine Region. Wenn die Ausnahme das Ganze schluckt, verliert das Wort 'regional' seine rechtliche Existenz. Ein rein administratives „Slicing“ ohne strukturellen Grund hält keiner verwaltungsrechtlichen Prüfung stand.
Wenn eine Republik durch ihren Trick sagen wir 70 Mini-Zonen diesen Standard auf ihrem gesamten Territorium aushebelt, bricht sie den Geist des Bundesgesetzes. Ein solcher Akt ist eine bewusste Umgehung des Gesetzgebers…
[…]
Ich glaube sie haben ganz andere Probleme als die Wirtschaftszonen, wenn eine rechtsextreme Regierung die Macht ergreift.
Eine Republik ist keine Region. So wie ein Kasten Bier keine einzelne Flasche Bier ist. Das ist ziemlich eindeutig und das kann ein Gericht genauso auch erfassen.
Wenn ihnen der Begriff regional zu groß wirkt, könnte man darüber sprechen ob man das in etwas anderes ändert wie bspw. gespanschaftlicher/kommunaler Ebene.
Ich glaube sie haben ganz andere Probleme als die Wirtschaftszonen, wenn eine rechtsextreme Regierung die Macht ergreift.
Eine Republik ist keine Region. So wie ein Kasten Bier keine einzelne Flasche Bier ist. Das ist ziemlich eindeutig und das kann ein Gericht genauso auch erfassen.
Wenn ihnen der Begriff regional zu groß wirkt, könnte man darüber sprechen ob man das in etwas anderes ändert wie bspw. gespanschaftlicher/kommunaler Ebene.
Meine Herren,
lassen Sie mich doch bitte zunächst ausführen, warum bestimmte Dinge gar nicht so problematisch sind.
Zunächst: Die Gesetzgebung spricht von regionalen Innovationszonen. Eine ganze Republik ist kein „Bezirk“ und keine „Region“, sondern ein Gliedstaat des Bundes. Wer die gesamte Republik zur Zone erklärt, bricht das Gesetz, weil er den Begriff der Regionalität ad absurdum führt. Die Zonen müssen geografisch klar abgegrenzte Sonderräume sein.
Und auch in einer solchen Zone, heißt es…
lassen Sie mich doch bitte zunächst ausführen, warum bestimmte Dinge gar nicht so problematisch sind.
Zunächst: Die Gesetzgebung spricht von regionalen Innovationszonen. Eine ganze Republik ist kein „Bezirk“ und keine „Region“, sondern ein Gliedstaat des Bundes. Wer die gesamte Republik zur Zone erklärt, bricht das Gesetz, weil er den Begriff der Regionalität ad absurdum führt. Die Zonen müssen geografisch klar abgegrenzte Sonderräume sein.
Und auch in einer solchen Zone, heißt es…
[…]
Die Arbeiterselbstverwaltung in ihrer alten Form ist ja auch nicht mehr existent seit dem WOG. Was wir bewusst hier machen wollen, ist nicht nur kleine Betriebe, sondern auch größeren Möglichkeiten zu bieten. Die Innovationszonen, wohlgemerkt - regionale Innovationszonen - klammern nicht die Rechte einfach aus, sie erlauben nur in bestimmten Bereichen Ausnahmen.
Die Arbeiterselbstverwaltung in ihrer alten Form ist ja auch nicht mehr existent seit dem WOG. Was wir bewusst hier machen wollen, ist nicht nur kleine Betriebe, sondern auch größeren Möglichkeiten zu bieten. Die Innovationszonen, wohlgemerkt - regionale Innovationszonen - klammern nicht die Rechte einfach aus, sie erlauben nur in bestimmten Bereichen Ausnahmen.
Bin gespannt wann die Federalists wieder in den USA antreten 
[…]
Harnar als Nation, nein Staat.
Harnar als Nation, nein Staat.
[…]
Deswegen habe ich es ja in die Vorlage gemacht
Deswegen habe ich es ja in die Vorlage gemacht