Poštovani predsedniče, wer hier zum neunzigsten Mal „Vukan“ als Schlagwort in eine Sachdebatte trägt, sollte sich Hilfe holen. Wir diskutieren heute Institutionen im Jahr 2026.
Beiträge von Snežana Jelić
Die Premijerka nickt dem Präsidenten der Nationalversammlung kurz zu.
Danke, Herr Präsident.
Sie hält einen Moment inne und blickt in den Saal.
Ich nehme dieses Mandat mit Respekt gegenüber der Verantwortung an, die es mit sich bringt und im Bewusstsein, dass politische Unterschiede kein Hindernis für institutionelle Zusammenarbeit sein dürfen.
Ein kurzer Blick folgt in Richtung der Abgeordneten.
Vesteran gewinnt seine Stabilität aus der Bereitschaft, Verantwortung gemeinsam zu tragen.
Danke, Herr Präsident.
Sie hält einen Moment inne und blickt in den Saal.
Ich nehme dieses Mandat mit Respekt gegenüber der Verantwortung an, die es mit sich bringt und im Bewusstsein, dass politische Unterschiede kein Hindernis für institutionelle Zusammenarbeit sein dürfen.
Ein kurzer Blick folgt in Richtung der Abgeordneten.
Vesteran gewinnt seine Stabilität aus der Bereitschaft, Verantwortung gemeinsam zu tragen.
Poštovana predsednice,
die Kollegin versucht, berechtigte verfassungsrechtliche Bedenken mit persönlicher Polemik zu überdecken.
Dass in der Vergangenheit Übergangslösungen genutzt wurden, ist kein Argument für ihre dauerhafte Verfestigung.
Die Verlagerung der Ernennung in das Justizministerium verstärkt genau das Problem, das hier ignoriert wird: die Nähe der Strafverfolgung zur Exekutive. Wer das bestreitet, verkennt den Kern jeder rechtsstaatlichen Gewaltenteilung.
die Kollegin versucht, berechtigte verfassungsrechtliche Bedenken mit persönlicher Polemik zu überdecken.
Dass in der Vergangenheit Übergangslösungen genutzt wurden, ist kein Argument für ihre dauerhafte Verfestigung.
Die Verlagerung der Ernennung in das Justizministerium verstärkt genau das Problem, das hier ignoriert wird: die Nähe der Strafverfolgung zur Exekutive. Wer das bestreitet, verkennt den Kern jeder rechtsstaatlichen Gewaltenteilung.
Wenn eine Regierung unter den aktuellen Strukturen permanent im Spannungsfeld eines überlasteten, gemischten Parlaments arbeiten muss, dann geht es nicht um Monate mehr oder weniger, sondern um die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Bundesinstitutionen.
Die Premijerka legt die Hand leicht an das Rednerpult und spricht den Eid nach.
Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen die Verfassung und die Gesetze der Republik Vesteran zu schützen und die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu achten und die Aufgaben meines Amtes getreu zu erfüllen.
Sie hält kurz inne.
Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen die Verfassung und die Gesetze der Republik Vesteran zu schützen und die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu achten und die Aufgaben meines Amtes getreu zu erfüllen.
Sie hält kurz inne.
[doc]
Broj: NAPRED/BS-06/2026
Predsedniku Socijalističke Savezne Republike Severanije
Marku Bobanu
_________________________________
PREDMET: Obrazloženje odbijanja predloga zakona o modernizaciji i uređenju narodne ekonomije (inovacione zone)
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Poštovani predsedniče,
die Fraktion NAPRED hat den Entwurf zur Modernisierung und Ordnung…
NAPRED – Nacionalni Preporod
Vinaši, 13. juni 2026Broj: NAPRED/BS-06/2026
Predsedniku Socijalističke Savezne Republike Severanije
Marku Bobanu
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PREDMET: Obrazloženje odbijanja predloga zakona o modernizaciji i uređenju narodne ekonomije (inovacione zone)
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Poštovani predsedniče,
die Fraktion NAPRED hat den Entwurf zur Modernisierung und Ordnung…
Die Amtszeitfrage ist nur ein Symptom. Das eigentliche Problem ist die institutionelle Überlastung der Bundesversammlung.
Jelić trifft am Gebäude ein und begrüßt die Anwesenden mit einem kurzen Nicken. Nach einem Handschlag mit dem Präsidenten der Nationalversammlung begibt sie sich zu ihrem Platz.
Wenn die Qualität eines Arguments vom Ergebnis der Wahlergebnisse abhängen würde, müssten wir Ihre Reden künftig überspringen.
Poštovani predsedniče,
poštovane poslanice i poslanici,
ich beantrage eine Verlängerung der Debatte.
Ich betrachte diesen Entwurf mit erheblicher Skepsis.
Die Bundesregierung erklärt uns einerseits, die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft stärken zu wollen. Andererseits soll der Bundesanwalt künftig unmittelbar vom Justizministerium ernannt werden.
Damit wird die Anklagebehörde organisatorisch näher an die Regierung gerückt, nicht weiter von ihr entfernt.
Selbstverständlich entscheiden am Ende die…
poštovane poslanice i poslanici,
ich beantrage eine Verlängerung der Debatte.
Ich betrachte diesen Entwurf mit erheblicher Skepsis.
Die Bundesregierung erklärt uns einerseits, die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft stärken zu wollen. Andererseits soll der Bundesanwalt künftig unmittelbar vom Justizministerium ernannt werden.
Damit wird die Anklagebehörde organisatorisch näher an die Regierung gerückt, nicht weiter von ihr entfernt.
Selbstverständlich entscheiden am Ende die…
Poštovani predsedniče,
poštovane poslanice i poslanici,
dieser Antrag ist ein bemerkenswertes Eingeständnis des Scheiterns.
Monatelang wurde uns erklärt, eine PROGRES-Regierung wäre modern, effizient und alternativlos. Nun erfahren wir plötzlich, dass sich das Land angeblich in einem dauerhaften Wahlkampf befindet und die Bundesregierung nicht mehr zum Regieren kommt.
Was denn nun?
Eine Verlängerung der Amtszeit schafft keine bessere Politik. Sie verlängert lediglich die Zeitspanne, in der…
poštovane poslanice i poslanici,
dieser Antrag ist ein bemerkenswertes Eingeständnis des Scheiterns.
Monatelang wurde uns erklärt, eine PROGRES-Regierung wäre modern, effizient und alternativlos. Nun erfahren wir plötzlich, dass sich das Land angeblich in einem dauerhaften Wahlkampf befindet und die Bundesregierung nicht mehr zum Regieren kommt.
Was denn nun?
Eine Verlängerung der Amtszeit schafft keine bessere Politik. Sie verlängert lediglich die Zeitspanne, in der…
Ne.
Da!
Es wurde gefragt, welches Problem diese Reform löst. Sie löst das Problem der Vermischung zweier unterschiedlicher Repräsentationsprinzipien in einem einzigen Organ.
Das Ziel ist eindeutig: eine nachvollziehbare, föderale Struktur, in der Republiken und Bürgervertretung institutionell getrennt, aber gleichberechtigt wirken.
Das Ziel ist eindeutig: eine nachvollziehbare, föderale Struktur, in der Republiken und Bürgervertretung institutionell getrennt, aber gleichberechtigt wirken.
Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern
[…]
Klappt alles, aber in Illustrator ist die Schrift leider als Pfade.
Klappt alles, aber in Illustrator ist die Schrift leider als Pfade.
Eine Kolonne nähert sich der Stadtgrenze. Die Premijerka ist gespannt auf ihren bevorstehenden Besuch der Stadt.
Es entstehen keine. Weder werden neue Institutionen geschaffen noch zusätzliche Mandate eingeführt; es handelt sich ausschließlich um eine organisatorische Neuordnung bestehender Strukturen. Wir brauchen einen neuen Tagungsort und ein Logo.
Zur Funktionsfähigkeit: Die getrennte Arbeitsweise führt zu Blockaden zu klareren Verfahren, da unterschiedliche Vertretungslogiken nicht mehr in einem einzigen Organ vermischt werden.
Zur Machtfrage: Die Kompetenzen bleiben vollständig unverändert. Es…
Zur Funktionsfähigkeit: Die getrennte Arbeitsweise führt zu Blockaden zu klareren Verfahren, da unterschiedliche Vertretungslogiken nicht mehr in einem einzigen Organ vermischt werden.
Zur Machtfrage: Die Kompetenzen bleiben vollständig unverändert. Es…