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Beiträge von Jasmina Bajramović
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Die Staatsanwaltschaft soll nicht Teil der Exekutive eines Staates sein? Jetzt wird es -rechtsstaatlich und staatstheoretisch- wild, Frau Kollegin.
Die Staatsanwaltschaft soll nicht Teil der Exekutive eines Staates sein? Jetzt wird es -rechtsstaatlich und staatstheoretisch- wild, Frau Kollegin.
Momentan gibt es keinen Bundesanwalt, und wir reden auch noch weiter vom Staatsanwalt in der Gesetzgebung. Die letzte Ernennung erfolgte …wann? Genau: nie.
Die Regelung, dass das Jusitzministerium im Falle einer Nichternennung die Aufgabe übernimmt (oder ein präsidialer Vertreter) existiert seit 18 Jahren und ist seit 18 Jahren so auch unter jedem NAPRED-Präsidenten angewendet worden.
Ihr Geschwätz vom Volke können sie auf dem nächsten Parteitag in Banja halten. Ihre Phrasen können aber nicht…
Die Regelung, dass das Jusitzministerium im Falle einer Nichternennung die Aufgabe übernimmt (oder ein präsidialer Vertreter) existiert seit 18 Jahren und ist seit 18 Jahren so auch unter jedem NAPRED-Präsidenten angewendet worden.
Ihr Geschwätz vom Volke können sie auf dem nächsten Parteitag in Banja halten. Ihre Phrasen können aber nicht…
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Nach Auswertung erster Berichte besteht der dringende Verdacht, dass Gelder aus dem nationalen Gesundheitsfonds (Zdravstveni fond), in den jeder Bürger fünf Prozent seines Einkommens…
Präsidentin Bajramović entlässt Leitung des Nationalen Gesundheitsdienstes und ordnet Sonderprüfung an
Die Präsidentin der Republik Aressinien, Jasmina Bajramović, hat mit sofortiger Wirkung die gesamte Führungsebene des Nationalen Gesundheitsdienstes (Narodni zdravstveni zavod) ihrer Ämter enthoben.Nach Auswertung erster Berichte besteht der dringende Verdacht, dass Gelder aus dem nationalen Gesundheitsfonds (Zdravstveni fond), in den jeder Bürger fünf Prozent seines Einkommens…
Wir haben die Grenzen des starren Systems erreicht. Die Quoten der Vergangenheit haben uns keine soziale Gerechtigkeit gebracht, sondern halbvolle Regale, technologischen Stillstand und die Flucht kluger Köpfe. Ein System, das Stur Wachstum ab 100 Beschäftigten bestraft, was ja für die pelagonische Jedinstvo schon damals eine Zumutung war und ihr System lieber weiter jeden erfolgreichen Handwerker und Bauern um die Ecke schon in Nöte brachte, modernisiert nicht… es verwaltet viel mehr den…
Pretsedatel Trajanovski,
ihr Schwenk von Quadratkilometern hin zu makroökonomischen Kennzahlen klingt im ersten Moment nach staatstragender Vorsicht.
Aber ökonomisch begehen Sie damit einen fatalen Denkfehler, der die von Ihnen selbst geforderte Planungssicherheit komplett pulverisiert.
Sie wollen im Gesetz starr festlegen, wie viel Prozent der regionalen Wertschöpfung oder wie viele Beschäftigte maximal unter die Sonderregeln fallen dürfen. Überlegen Sie doch mal, was das in der Praxis…
ihr Schwenk von Quadratkilometern hin zu makroökonomischen Kennzahlen klingt im ersten Moment nach staatstragender Vorsicht.
Aber ökonomisch begehen Sie damit einen fatalen Denkfehler, der die von Ihnen selbst geforderte Planungssicherheit komplett pulverisiert.
Sie wollen im Gesetz starr festlegen, wie viel Prozent der regionalen Wertschöpfung oder wie viele Beschäftigte maximal unter die Sonderregeln fallen dürfen. Überlegen Sie doch mal, was das in der Praxis…
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REPUBLIK ARESSINIEN REPUBLIKA ARESINIJA
Ured Predsjednice Republike Aresinije
Akt / Erlass: Predsjednički Dekret / Präsidiales Dekret Nr. 01/2026
04. juni 2026. godine
Amtliche Bekanntmachung – Unverzügliche Umsetzung
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REPUBLIK ARESSINIEN REPUBLIKA ARESINIJA
Ured Predsjednice Republike Aresinije
Akt / Erlass: Predsjednički Dekret / Präsidiales Dekret Nr. 01/2026
04. juni 2026. godine
Amtliche Bekanntmachung – Unverzügliche Umsetzung
Dekret zur strukturellen Säuberung der korrupten Exekutive und zur Einrichtung einer polizeilichen Anti-Korruptions-Sondereinheit
Auf Grundlage von Artikel III Absatz 1 und Absatz 8 der Verfassung der Republik Aressinien (Oberbefehl über die Polizei) sowie in…
Interessanterweise hat die Jedinstvo vor 10 Jahren bei der Zwangskollektivierung keinerlei Entschädigung definiert! Das ist der Punkt, bei dem Sie jetzt auch noch mal genau mitlesen sollten Präsident Trajanovski… ich zitiere die Bundesverfassung:
Das Recht auf Eigentum wird gewährleistet. …Beschränkungen des Eigentums und Enteignungen können nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage, welche auch Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, vorgenommen werden.
Wissen Sie, was das…
Das Recht auf Eigentum wird gewährleistet. …Beschränkungen des Eigentums und Enteignungen können nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage, welche auch Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, vorgenommen werden.
Wissen Sie, was das…
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Wer nicht auf die substanziellen Punkte der Verhandlung eingeht - obwohl die Regierung die Positionen von Prezidentij Grgić bereits integrieren würde, mit dem ist schwer zu verhandeln.
Die pure Anzahl oder geografische Größe der Zonen hat auf den Schutz der Werktätigen keine Auswirkung, solange unser Beschäftigten-Cap die Unternehmensgröße unerbittlich deckelt. Die Grundrechte stehen im Gesetz. Ihre ganz eigene rechtliche Philosophie in allen Ehren, aber das ist die Überregulation einer…
Wer nicht auf die substanziellen Punkte der Verhandlung eingeht - obwohl die Regierung die Positionen von Prezidentij Grgić bereits integrieren würde, mit dem ist schwer zu verhandeln.
Die pure Anzahl oder geografische Größe der Zonen hat auf den Schutz der Werktätigen keine Auswirkung, solange unser Beschäftigten-Cap die Unternehmensgröße unerbittlich deckelt. Die Grundrechte stehen im Gesetz. Ihre ganz eigene rechtliche Philosophie in allen Ehren, aber das ist die Überregulation einer…
Gleichzeitig ist es mir eine Pflicht und eine Ehre, meinem Amtsvorgänger Sabahudin Karabegović meinen Dank für die von ihm geleistete Arbeit auszusprechen. Nach den jahrelangen, bleiernen NAPRED-Jahren im Amt hat er endlich wieder Akzente gesetzt und Impulse für unser Land gegeben. Doch so wertvoll diese Schritte auch waren: Ein sanfter Kurs reicht nicht mehr aus. Das tief sitzende System der Selbstbereicherung, das sich wie ein Krebsgeschwür durch unsere Institutionen gefressen hat, kann…
Bürgerinnen und Bürger Aressiniens,
ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und für den klaren Auftrag, den Sie mir mit dieser Wahl erteilt haben. Viele von Ihnen wissen, dass mein Weg hierher nicht leicht war. Doch heute stehe ich hier vor Ihnen gesund, entschlossen und bereit, das Werk zu vollenden, das wir damals begonnen haben, aber an anderer Stelle.
Unsere Verfassung gibt dem Amt des Predsjednik eine große Verantwortung. Doch meine Amtszeit beträgt nur sechs Monate. Wir haben…
ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und für den klaren Auftrag, den Sie mir mit dieser Wahl erteilt haben. Viele von Ihnen wissen, dass mein Weg hierher nicht leicht war. Doch heute stehe ich hier vor Ihnen gesund, entschlossen und bereit, das Werk zu vollenden, das wir damals begonnen haben, aber an anderer Stelle.
Unsere Verfassung gibt dem Amt des Predsjednik eine große Verantwortung. Doch meine Amtszeit beträgt nur sechs Monate. Wir haben…
Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.
Ich kandidiere.
Ich würde vorschlagen die gängige vexillologische Bezeichnung "Bürgerliche Flagge" zu verwenden, statt die albernisch-abgewandelte Bezeichnung "Zivile Flagge".
(Versteckter Text)
(Versteckter Text)
Jasmina ist seit wenigen Tagen wieder am arbeiten und hat zuvor das neue Büro in ihrer aressinischen Heimatstadt bezogen.
Advokatska kancelarija Bajramović