Beiträge von Jasmina Bajramović

Gospodin @Edin Handanović ?

Bei allen politischen Differenzen bin auch ich sehr froh, dass die führungslose Zeit Aressiniens nun vorbei ist. Herzlichen Glückwunsch.

Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

als letzte Präsidentin der Savezna skupština begrüße ich Sie recht herlich zur feierlichen Eröffnung der konstituierenden Sitzung.

Es freut mich, bekanntgeben zu können, dass die folgenden Bürger erfolgreich in den Veće građana gewählt wurden:

• Edin Handanović (Jedinstvo)
• Dušan Rajić (NAPRED)
• Jasmina Bajramović (PROGRES)
• Vaclav Dubel-Hacac (PROGRES)
• Kemal Hasanbegović (PROGRES)

Ich bitte die neugewählten Abgeordneten des Rates der Bürger nun feierlich den Eid abzulegen:

…

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

So wie es aussieht haben wir heute einen wichtigen Sieg errungen: die Bürger haben uns die Mehrheit der Sitze übertragen. Uns die Pflicht übergeben dieses Land zu verändern und zu verbessern. Sie haben uns aufgrund unserer nachhaltigen und unermüdlichen Arbeit all meiner Kolleginnen und Kollegen das Mandat erweitert. Ich danke dem immerzu unnachgiebigen Vaclav Dubel-Hacac mit seinem Elan in den Institutionen und natürlich auch Marko Boban, der gerade…

Das Gesetz wurde angenommen.

Da

Aufgrund der Absenz aller Stimmberechtigten verlängere ich die Abstimmung um weitere fünf Tage.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Ära, in der die Herausforderungen der Vergangenheit uns den Weg in eine hoffnungsvolle Zukunft weisen. Der Konflikt mit Manuri hat lange genug gedauert; es ist an der Zeit, dass wir mit Entschlossenheit und Zuversicht in die Friedensverhandlungen gehen. Unser Land hat sich stets durch Mut und die Fähigkeit ausgezeichnet, nicht nur zu reagieren, sondern proaktiv zu handeln – unterstützt durch das feste Band der…

Die Bundesversammlung tagt (Artikel 6 II.) zwar gemeinsam, aber Artikel 6 X. der Verfassung ist da eindeutig:
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X. Soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Beschlussfassung der Bundesversammlung in beiden Kammern getrennt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder.[/doc]

Mit dem Ergebnis, dass der Rat der Bürger zwar das Gesetz annimmt (2-1), der Rat der Republiken es aber nicht annimmt (1-1)

Das Gesetz wurde trotz der Mehrheit im Rat der Bürger nicht durch den Rat der Republiken angenommen.

Zur Abstimmung steht folgendes Gesetz:


[doc]

Gesetz zur Wahl des Predsjednik der Republik Aressinien (WahlPRA-Gesetz)

§ 1 – Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Wahl des Predsjednik der Republik Aressinien.

§ 2 – Wahlrecht

Das aktive und passive Wahlrecht wird durch die aressinische Verfassung bestimmt.

§ 3 – Kandidaturen

Kandidaten müssen ihre Absicht, für das Amt zu kandidieren, mindestens eine Woche vor Beginn der Wahl öffentlich bekannt geben. Jeder Kandidat kann jederzeit vor der Wahl…

Ich werde eine Abstimmung einleiten.

Letztlich sind Sie nun den Weg gegangen der bestritten werden muss und das lege ich positiv aus. Umgekehrt geht Aressinien nun auch in der Gesetzgebung den Weg, den es zu bestreiten geht um Dinge in der Republik regeln zu können. Ich denke dieser Weg zeigt vor allem eines: Konsens und Mut zur Verbesserung.

Ich denke wir können die Debatte hiermit beenden. Es zeigt, dass der Dialog der richtige Weg ist.

[…]

Ich schlage vor, dass wir das als eigenen Tagesordnungspunkt behandeln. Die Geschäftsordnung sollte aber dann im Ganzen noch mal betrachtet werden.

Da der Antragssteller Mihajlov keinen abstimmungsreifen Antrag gestellt hat, beende ich die Debatte hier.

[…]

Fahren sie fort

Da

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Gesetz über die Trennung von Bundespräsidialamt und Sitz in der Bundesversammlung

1. Der Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien kann nicht gleichzeitig Mitglied des Rates der Bürger oder des Rates der Republiken sein.
2. Sofern vorhanden, ist der Sitz in einem der Räte vor dem Amtsantritt als Bundespräsident niederzulegen.
3. Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft und gilt nicht rückwirkend.

[/doc]

Stimmen Sie Da, Ne oder enthalten Sie sich der Stimme. Die Abstimmung…

Hat der Antragsteller noch ein Wort zu verlieren oder einen konkreten Vorschlag zu diskutieren? Sonst beende ich die Debatte.

Meine lieben Freunde,

ich stehe heute vor euch mit einer Mischung aus Demut, Dankbarkeit und Entschlossenheit. Es ist eine außergewöhnliche Ehre, als Vorsitzende der Partei PROGRES gewählt worden zu sein und zugleich als Spitzenkandidatin für die Präsidentschaftswahlen in Severanien nominiert zu werden.

Zunächst möchte ich meinen tiefsten Dank an jeden einzelnen von euch aussprechen, der an mich geglaubt hat, der mir sein Vertrauen geschenkt hat und der diese Reise der Hoffnung und des Wandels…