[…]
Ich bestätige das, ich werde erneut antreten.
Ich bestätige das, ich werde erneut antreten.
Beiträge von Jasmina Bajramović
Werte Mitgliederinnen und Mitglieder des Rates der Bürger,
da die amtierende Bundesregierung, wie schon ihrer Vorgängerregierung, ihren Pflichten nicht nachkommt geltendes Recht durchzusetzen, sondern politisch ein föderal-libertären Ansatz zu bevorzugen scheint, werden wir nicht umher kommen in diesem Hause eine Lösung für das Dilemma einer abwesenden Regierung, und damit einer funktionierenden Verwaltung zu übernehmen.
Ich möchte ihnen kurz erklären, was ich damit versuchen möchte:
da die amtierende Bundesregierung, wie schon ihrer Vorgängerregierung, ihren Pflichten nicht nachkommt geltendes Recht durchzusetzen, sondern politisch ein föderal-libertären Ansatz zu bevorzugen scheint, werden wir nicht umher kommen in diesem Hause eine Lösung für das Dilemma einer abwesenden Regierung, und damit einer funktionierenden Verwaltung zu übernehmen.
Ich möchte ihnen kurz erklären, was ich damit versuchen möchte:
- Regulierung
Ich möchte dieses Wahlgesetz vorlegen.
[doc]
Gesetz zur Wahl des Predsjednik der Republik Aressinien (WahlPRA-Gesetz)
§ 1 – Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die Wahl des Predsjednik der Republik Aressinien.
§ 2 – Wahlrecht
Das aktive und passive Wahlrecht wird durch die aressinische Verfassung bestimmt.
§ 3 – Kandidaturen
Kandidaten müssen ihre Absicht, für das Amt zu kandidieren, mindestens eine Woche vor Beginn der Wahl öffentlich bekannt geben. Jeder Kandidat kann jederzeit vor der Wahl…
[doc]
Gesetz zur Wahl des Predsjednik der Republik Aressinien (WahlPRA-Gesetz)
§ 1 – Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die Wahl des Predsjednik der Republik Aressinien.
§ 2 – Wahlrecht
Das aktive und passive Wahlrecht wird durch die aressinische Verfassung bestimmt.
§ 3 – Kandidaturen
Kandidaten müssen ihre Absicht, für das Amt zu kandidieren, mindestens eine Woche vor Beginn der Wahl öffentlich bekannt geben. Jeder Kandidat kann jederzeit vor der Wahl…
Der Bund wird wohl weiterhin diese falsche Interpretationsweise über das Republiksvertretungsgesetz vertreten in dem im übrigen klar definiert ist:[doc]
§2 - Einleitung des Verfahren zur Wiederherstellung der staatlichen Gewalt
(1) Eine Teilrepublik ist nicht in der Lage, die ihr zustehende staatliche Gewalt auszuüben, wenn ihr kein Staatsoberhaupt vorsteht.[/doc]
Diese Weigerung führt dazu, dass eine nach aressinischer Gesetzgebung notwendige Wahl (da der Präsident mehr als 28 Tage nicht mehr…
§2 - Einleitung des Verfahren zur Wiederherstellung der staatlichen Gewalt
(1) Eine Teilrepublik ist nicht in der Lage, die ihr zustehende staatliche Gewalt auszuüben, wenn ihr kein Staatsoberhaupt vorsteht.[/doc]
Diese Weigerung führt dazu, dass eine nach aressinischer Gesetzgebung notwendige Wahl (da der Präsident mehr als 28 Tage nicht mehr…
Abgeordneter Dubel-Hacac: Jeder erhält hier entsprechend Redezeit, Zwischenrufe bitte ich sie zu unterlassen. Sie können gerne später erneut an das Podium, wenn sie etwas ergänzen möchten.
…notiert sich, nach dem sie die GO noch mal studierte, dass diese kaum bis gar keinen Handlungsspielraum bietet für Sanktionierungen oder Ordnungsrufe.
…notiert sich, nach dem sie die GO noch mal studierte, dass diese kaum bis gar keinen Handlungsspielraum bietet für Sanktionierungen oder Ordnungsrufe.
Keine Fragen von meiner Seite. Sollte es bis Donnerstag keine Wortmeldungen geben, leite ich eine Abstimmung ein.
Der Präsident Pelagoniens hat um eine freie Debatte gebeten.
[…]
Herr Mihajlov, Sie haben das Wort.
[…]
Herr Mihajlov, Sie haben das Wort.
[doc]
Gesetz über die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive
1.Der Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien kann nicht gleichzeitig ein Mitglied des Rates der Bürger oder der Republiken sein.
2.So vorhanden,ist der Sitz am Beginn der Legislaturperiode niederzulegen.
3.Wahlen für den vakanten Sitz sind nicht später als einen Monat nach Beginn der Vakanz abzuhalten.
4.Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft und gilt nicht retroaktiv.[/doc]
Ich eröffne hiermit die…
Gesetz über die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive
1.Der Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien kann nicht gleichzeitig ein Mitglied des Rates der Bürger oder der Republiken sein.
2.So vorhanden,ist der Sitz am Beginn der Legislaturperiode niederzulegen.
3.Wahlen für den vakanten Sitz sind nicht später als einen Monat nach Beginn der Vakanz abzuhalten.
4.Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft und gilt nicht retroaktiv.[/doc]
Ich eröffne hiermit die…
Der Abgeordnete Dubel-Hacac hat am 4. Januar eine Aussprache zum Thema Aressinien angefragt.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Ich danke für das Vertrauen.
Jasmina Bajramović
Die NAPRED-Forderungen halte ich für absolut absurd. Als nächstes wollen sie noch eine Mauer bauen?
[…]
Ich unterstütze das.
Ich unterstütze das.
Ich fordere eine erneute Wahl.
Die Präsidentin
@Blagorodna Želeva hat bis heute nicht das Gesetz verkündet!
Minstar Mićić, wenn ich das also richtig verstehe, wird Severanien aktiv eine Nachkriegsordnung mitgestalten (wollen). Freistein scheint sich ja weiter problematisch zu verhalten, so dass severanische Einheiten weiterhin, trotz der Kapitulation Ratelons, im Kampfeinsatz sind.
Zudem scheint international noch keinerlei Konferenz zu einer Nachkriegsordnung begonnen zu haben…
Ich frage sie noch mal ganz direkt:
1) ist das nicht gefährlich, den Status "unklar" weiter hinauszuzögern?
2) ist gerade…
Zudem scheint international noch keinerlei Konferenz zu einer Nachkriegsordnung begonnen zu haben…
Ich frage sie noch mal ganz direkt:
1) ist das nicht gefährlich, den Status "unklar" weiter hinauszuzögern?
2) ist gerade…
Severanien kann durchaus froh sein, dass wir nicht im Fokus dieses verrückten Diktators waren. Wahrscheinlich hätten Kaysteran und Vesteran sonst massive Raketenangriffe fürchten müssen.
Wie sieht die Bundesregierung den Umgang mit einem Folgestaat: Muss Ratelon entwaffnet und durch die Weltgemeinschaft reguliert werden?
Wie können die Grenzen in der Zukunft noch stärker geschützt werden, gibt es schon Konzepte?
Wie sieht die Bundesregierung den Umgang mit einem Folgestaat: Muss Ratelon entwaffnet und durch die Weltgemeinschaft reguliert werden?
Wie können die Grenzen in der Zukunft noch stärker geschützt werden, gibt es schon Konzepte?
Da
Jasmina Bajramović