Beiträge von Ivica Novak

Ich beantrage eine Debatte über folgendes Gesetz:


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Änderungsgesetz zur Einführung des Mehrstimmenwahlrechts für die Wahl des Rates der Bürger

§1

Der §8 (2) des Wahlgesetz wird wie folgt geändert:

Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen zu vergeben. Ein Panaschieren ist möglich: Die Vergabe der Stimmen kann auf mehr als einer Parteiliste erfolgen. Dem Wahlberechtigten ist es jedoch nur möglich eine Stimme einem Kandidaten zu geben.

§2

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


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Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

Drage dame i gospodo,

unsere gestartete Verwaltungsreform hat noch einen finalen Punkt, eine Verfassungsänderung. Bislang wurden sogenannte "Volksausschüsse" gebildet. Das ist nicht Kaysteran, das ist oktroyierter Ratskommunismus. Wir haben mit der Verwaltungsreform nun eine stabile demokratische Verwaltung definiert, den Regionen und Menschen eine Heimat gegeben und gleichzeitig auch mit den darunter liegenden Gespanschaften die Möglichkeit der demokratischen Partizipation auf einer…

Die Regierung möchte folgenden Verfassungsänderungsentwurf debattieren:


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Verfassungsänderung zur Anpassung der verwaltungsorganisatorischen Struktur der Republik

§1

Artikel 7 (1) wird wie folgt geändert

Träger und Vollstrecker der Staatsgewalt in den Verwaltungsebenen unterhalb der Republik werden durch ein Gesetz geregelt.

§2

Artikel 7 (2) wird wie folgt geändert

Die direkte Verwaltungsebenen unterhalb der Republik üben auf dem Gebiet, für welches sie gewählt sind, die gesamte staatliche…

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MINISTARSTVO UNUTARNJIH POSLOVA

MINISTARSTVO INTERNIJ

INNENMINISTERIUM

Ich verkünde das Ende der Kandidaturfrist für die Wahl zum Präsidenten der Republik Kaysteran. Nach Prüfung der eingereichten Kandidaturen ist folgender Kandidat zur Wahl zugelassen:



Wahlberechtigt sind alle Personen, die seit mindestens zwei Wochen Staatsbürger der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien sind und ihren Wohnsitz in Kaysteran haben.



Duranje, den 27. März 2024

Ivica Novak[/doc]

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MINISTARSTVO UNUTARNJIH POSLOVA

MINISTARSTVO INTERNIJ
INNENMINISTERIUM

Die nächste Wahl zum Präsidenten Kaysterans findet vom 02. bis zum 07. April 2024 statt. Der Präsident wird auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes direkt und geheim für die Dauer von sechs Monaten vom Volk gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

Wahlberechtigt sind alle Personen, die seit mindestens zwei Wochen Staatsbürger der Sozialistischen…

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Gesetz zur Organisation und Aufgabenregelung der kaysteranischen Republikspolizei (Republikspolizeigesetz)

§ 1 – Allgemeines

Die Polizei der Republik Kaysteran (Republička policija) hat folgende Aufgaben:

a) Gefahren vom Einzelnen und Gemeinwesen abzuwehren, durch welche die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird.

b) Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist.

c) Die verfassungsmäßige Ordnung und die ungehinderte…

Danke. Die Gesetzgebung zur Policija war seit fast 20 Jahren unverändert. Vorgängerregierungen haben eine Anpassung gemieden, trotz klarer Veränderungen der Zuständigkeiten seit dem Beitritt zur SSRS. Gerade der Grenzschutz ist hier hervorzuheben, der in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

In unserer Neuregelung wollen wir aber auch neben der Zuständigkeiten, Organisation und Regeln definieren. Dazu gehört die Zweigleisigkeit der Zuständigkeiten in einen ministeriellen Bereich und einen…

Die Regierung möchte folgenden Gesetzentwurf debattieren:[doc]

Gesetz zur Organisation und Aufgabenregelung der kaysteranischen Republikspolizei (Republikspolizeigesetz)

§ 1 – Allgemeines

Die Polizei der Republik Kaysteran (Republička policija) hat folgende Aufgaben:

• Gefahren vom Einzelnen und Gemeinwesen abzuwehren, durch welche die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird.
• Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist.
• Die

…

Dies wäre die finale Version (Formatierungen/Fehler entfernt) die wir als Regierung zur Abstimmung geben wollen:


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Regionalgliederungsgesetz der Republik Kaysteran (RegGGRK)

§ 1 – Verwaltungsebenen

(1) Die Republik Kaysteran besteht aus vier Verwaltungsebenen:

• Republik (Republika)
• Regionen (Regije)
• Gespanschaften (Županije)
• Städte (Gradovi) bzw. Gemeinden (Općine).

(2) Die höhere Verwaltungsebene übt die Fachaufsicht über die niedrigere Verwaltungsebene aus. Jede Verwaltungsebene organisiert und…

Anbei unser Vorschlag für die Gliederung:

…

Haben Sie noch Fragen?

[…]

Sehr gerne!

Lassen Sie mich entsprechend lang ausführen, was unsere Regierung mit diesem Gesetzesentwurf bezweckt, welche dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Es handelt sich um einen sehr wichtigen und dringenden Gesetzesentwurf, der die folgenden Ziele verfolgt:

• eine klare Differenzierung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Ebenen der Verwaltungsgliederung, nämlich den Regionen, den Gespannschaften und den Gemeinden, zu schaffen, um die Effizienz, die Transparenz

…

Lassen Sie mich nur kurz ausführen was unsere Regierung damit erreichen möchte:

- klare Differenzierung der Zuständigkeiten

- rechtliche Grundlage verbessern für die Defintion der Regionsgrenzen und ihrer Untergliederungen

Nach einer erfolgreichen Verabschiedung wird unsere Regierung ebenso eine Neugliederung definieren und eine Verordnung erlassen, welche die Gespannschaften genau definiert. Ziel dabei ist es den acht Regionen insgesamt 22 Gespannschaften zu unterstellen. IdR wird eine Region…

Ich beantrage eine Debatte zu folgendem Gesetz:


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Regionalgliederungsgesetz der Republik Kaysteran (RegRKG)

§ 1 – Verwaltungsebenen


(1) Die Republik Kaysteran besteht aus vier Verwaltungsebenen:

• Republik (Republika)
• Regionen (Regije)
• Gespannschaften (Županije)
• Städte (Gradovi) bzw. Gemeinden (Općine).

(2) Die höhere Verwaltungsebene übt die Fachaufsicht über die niedrigere Verwaltungsebene aus. Jede Verwaltungsebene organisiert und verwaltet sich selbst im Rahmen der Gesetze.

§ 2 – Regionen…

Ich gelobe im Namen des Volkes rechtschaffend für die Ehre, die Freiheit und das Wohlergehen der Republik zu handeln, nach ihren Gesetzen und ihrer Verfassung zu handeln und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen