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Nicht dafür. Nun es gibt eben kein Kommunalwahlgesetz, welches es eindeutig regeln würde, das wurde noch nicht eingebracht. Ich hatte eine Fassung dafür aber, dann waren ja schon wieder Wahlen und daher ist das jetzt halt noch das fehlende Element für eine vollständige Gesetzgebung. Daher gehe ich davon aus, dass das aktive Wahlrecht nicht gebraucht wird um zu kandidieren oder das Amt auszufüllen. Das ist sowieso nur in der pelagonischen Gesetzgebung zur Wahl des pelagonischen…

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Ja, das wäre auch meine Auslegung.

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Das ist Unsinn, das entsprechende Verzeichnis auf das ich verwiesen habe existiert seit geraumer Zeit. Dass Sie sich noch nicht so auskennen ist ja normal.

Ich protestiere! Scheinbar wurden massenhaft Wahlberechtigungen verschlampt!

https://forum.severanija.net/suite/user-gro…gerverzeichnis/

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Ich prophezeie leere Jedinstvo-Ränge in den Debatten der Bundesversammlung.

da

Es ist halt wie immer: Die Jedinstvo äußert sich zu nichts und spielt die beleidigte Leberwurst, weil sie selbst nur Gesetze auf den Weg bringt, welche die eigene Macht zementieren soll. Das wird natürlich als Volkswille verkauft.

Ziemlich schwach meines Erachtens. Ich muss leider bereits so früh in dieser Legislaturperiode konsternieren, dass die Jedinstvo von einer breiten Bewegung sich wohl endgültig zu einem elitär-orthodoxen Verein mit federführenden Propagandaabteilung etabliert hat.

Darf ich nachfragen, wann die Ernennung des neuen Obersten Richters vorgesehen ist? Das Amt ist nun seit einem Monat wieder vakant.

💐

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

als Vorsitzender der PROGRES möchte ich Ihnen zu Ihrer Wahl herzlich gratulieren und Ihnen diesen Blumenstrauß überreichen.

Ich wünsche Ihnen Kraft, Weitsicht und das Glück, fähige Frauen und Männer um sich zu versammeln, die Sie mit Klugheit und Verantwortungsbewusstsein beraten werden – zum Wohle unseres Volkes und im Dienste einer gerechten Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger.

Mit aufrichtigem Respekt und den besten Wünschen für Ihre Amtszeit,

Goran…

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So kurz im Amt und doch schon so viel Anlass zur Sorge. Ich frage mich, ob die Jedinstvo überhaupt noch versteht, welche Verantwortung sie trägt. Vielleicht sollte sie sich weniger damit befassen, andere Parteien zuzulassen oder zu bekämpfen …und mehr damit, selbst Politik für die Menschen zu machen.

In den letzten Jahren habe ich eine Partei erlebt, die im parlamentarischen Betrieb zunehmend jeden Anstand vermissen lässt: Kein Respekt gegenüber politischen Gegnern, keine Gratulationen bei…

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Ihre Rechtsbeugung ist beeindruckend. Die Kandidatin Jović war schon lange keine Richterin mehr.

"Es ist üblich" ist doch rechtlicher Unsinn. Entweder es ist entsprechend geregelt, dass jemand kommissarisch im Amt bleibt oder eben nicht. Das haben wir schon immer so gemacht ist kein Argument - wir sprechen hier nicht von kommissarischen Übergängen, wir sprechen hier von gewollten Nichtwahlen und dem Zementieren der Macht. Und einfach mal EIN PAAR JAHREkommissarisch beschreibt dieses…

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Република ВестеранRepublika Vesteran

Ankündigung zur Durchführung der Wahl zum Premijer der Republik Vesteran

Gemäß dem vesteranischen Wahlgesetz übergebe ich die Durchführung der Wahl an das Wahlamt, in Person zuständig Herr Nedžad Ristić.

Die Wahl zum Premijer wird in folgendem Zeitraum durchgeführt:

Freitag, den 17. Oktober 2025, bis Mittwoch, den 22. Oktober 2025

Zulassungsbedingungen

• Alle Bürger der

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz der Republik Vesteran

§ 1 – Änderungen

Das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz der Republik Vesteran vom 05. August 2009 wird wie folgt geändert:

1. § 1 (Zweck) wird wie folgt neu gefasst:

„Dieses Gesetz bezweckt:

a) das heimatliche Landschaftsbild und die natürlichen Ressourcen als Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu sichern;

b) die einheimische Tier- und Pflanzenwelt sowie ihre biologische…

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Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung der Republik Vesteran

(Kommunalgesetz – KommG-V)

Präambel

In Anerkennung der Freiheit und Selbstentfaltung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen schafft dieses Gesetz die Grundlagen für eine demokratische, nachhaltige und bürgernahe Selbstverwaltung in der Republik Vesteran.

Abschnitt I – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz regelt die Grundlagen der kommunalen…

Mit der Reform des Naturschutzgesetzes stellen wir klar: Natur ist nicht nur schön, sie ist die Lebensgrundlage der Menschen in Vesteran. Künftig werden Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Verbände bei der Ausweisung von Schutzgebieten frühzeitig beteiligt - mehr Transparenz, mehr Vertrauen.

Wir ersetzen starre Enteignungsregeln durch kooperative Lösungen und faire Ausgleiche. Und: Wer Natur zerstört, muss sie auch wiederherstellen. Geldbußen fließen künftig zweckgebunden zurück in den…

Liste der PROGRES

1. Dubel-Hacac

2. Goran Kovač

3. Jasmina Bajramović

4. Josip Olić

5. Ana Knežević

Zedarien braucht Frieden – und die ganze Region braucht Frieden. Darin sind wir uns mit der Regierung einig.

Aber: Frieden darf nicht missbraucht werden, um Machtpolitik zu betreiben. Wir sehen mit Sorge, dass die Jedinstvo ihre Initiative mit dem Aufbau eigener Stützpunkte in Zedarien verknüpft hat. Wer Friedensverhandlungen mit militärischen Strukturen absichert, sendet das falsche Signal: nicht Dialog und Vertrauen, sondern Kontrolle und Abhängigkeit.

Severanien darf niemals als Partei in…