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(Versteckter Text)

[…]

Erinnert den Präsidenten der Nationalversammlung an den Antrag

da

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz der Republik Vesteran

§ 1 – Änderungen

Das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz der Republik Vesteran vom 05. August 2009 wird wie folgt geändert:

1. § 1 (Zweck) wird wie folgt neu gefasst:

„Dieses Gesetz bezweckt:

a) das heimatliche Landschaftsbild und die natürlichen Ressourcen als Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu sichern;

b) die einheimische Tier- und Pflanzenwelt sowie ihre biologische…

Werte Abgeordnete!

Mit dem neuen Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung erhält Vesteran einen modernen Rahmen für Städte, Gemeinden, Bezirke und Regionen.

Dieses Gesetz ist ein Bekenntnis zu den Menschen in Vesteran. Wir trauen ihnen zu, Verantwortung für ihre Gemeinden und Städte selbst zu übernehmen. Bürgerentscheide, digitale Beteiligung, offene Konsultationen - all das sind Werkzeuge, um die Selbstentfaltung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken. Wer Politik…

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Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung der Republik Vesteran

(Kommunalgesetz – KommG-V)

Präambel

In Anerkennung der Freiheit und Selbstentfaltung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen schafft dieses Gesetz die Grundlagen für eine demokratische, nachhaltige und bürgernahe Selbstverwaltung in der Republik Vesteran.

Abschnitt I – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz regelt die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung…

Mit großer Besorgnis habe ich Kenntnis vom geplanten Gesetzesentwurf zum Verbot von Windkraftanlagen in der Volksrepublik Pelagonien genommen. Es steht selbstverständlich jeder Republik zu, Maßnahmen zum Schutz seiner Umwelt zu ergreifen. Doch was hier unter dem Deckmantel des Arten- und Landschaftsschutzes vorgeschlagen wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf eine gemeinsame Zukunft in erneuerbarer, unabhängiger Energieversorgung.

Denn der Schutz von Zugvögeln das zentrale Argument für…

Hohes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir sind heute hier versammelt, weil ein severanischer Zerstörer militärische Ziele vor der Küste Zedarias angegriffen hat – ohne Mandat des Parlaments, ohne Abstimmung mit dieser Volksvertretung und ohne hinreichende öffentliche Kommunikation. Unsere Soldaten führen bewaffnete Operationen durch, während wir, die gewählten Vertreter des Volkes, vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das ist inakzeptabel.

Ja, es gab einen Drohnenanschlag auf das…

[…]

Ja.

Bricht seinen Urlaub wegen der Ereignisse in Zedarien ab und macht sich auf den Weg nach Vinasy.

Ich bitte um eine Sondersitzung angesichts der Aktivitäten des severanischen Militärs in Iskandarija, Zedarien:
https://forum.mnprojekte.net/wbb5/forum/ind…6315#post696315

da

Der Einladung des Präsidenten folgend trifft Kovač an der Kanzlei des Präsidenten ein. Nach der üblichen Sicherheitskontrolle wird er von einem Mitarbeiter der Präsidentschaft empfangen und in das Gebäude geleitet. (*Kontext)

Der Inhalt kann nicht angezeigt werden, da er nicht mehr verfügbar ist.

[…]

Das wäre zu begrüssen. Keine weiteren Anmerkungen.

[…]

Ich möchte vorschlagen keine halben Sachen zu machen und auch außerhalb von BV und WahlG die Gesetzgebung anzupassen:

- Gesetz über die Volksverteidigung Član 8 (2) : hier ist von einem Rat der Republiken die Rede.

- Referendumsgesetz (RefG) §2 und §4: Bundesrat ersetzen

- Republiksvertretungsgesetz (RepVertG): §1 Bundesrat
- Staatssymbolgesetz_(StaatsSymbG): § 7 Anpassung für Bundesversammlung

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Za

Seine Exzellenz

den Präsidenten Severaniens

Tin Mijatović

5. Lipanj 2025

Betrifft: Ihr Schreiben vom 23. Travanj 2025

Uvaženi gospodine Predsjedniče,

mit Ihrem Schreiben vom 23. Travanj haben Sie die Notwendigkeit betont, in der gegenwärtigen Lage gemeinsam an einem Tisch zu kommen, um Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit zu führen. Sie selbst sprachen von Verantwortung und Stabilität.

Ich habe Ihre Einladung ausdrücklich begrüßt und unverzüglich Bereitschaft zu einem offenen…

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Da

da

Wir sprechen hier nicht über irgendein kleines Land. Aber grunsätzlich tragen auch kleine Staaten zur außenpolitischen Anerkennung bei und es zeigt gleichermaßen dass wir ein verlässlicher, dialogorientierter Partner sind …was gerade gegenüber blockfreien oder neutralen Ländern wichtig sein kann.

Die PROGRES hat keinen Gesprächsbedarf und unterstützt dies in dieser Form.