Ich halte das für unnötig, da beide Ämter vor allem organisatorisch sind und mE keine Auswirkungen zu befürchten sind. Die Infrastruktur ist sicher.
Der Stellvertreter in der Skupština ist übrigens immer der Premijer.
Da
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Премијер Републике Вестеран
ERNENNUNGSURKUNDEGemäß § 4 Wahlgesetz der Republik Vesteran ernenne ich Herrn
Vaclav Dubel-Hacac zum Wahlleiter und beauftrage ihn mit der Durchführung der Wahl.
gez.
Goran Kovač
Premijer Republike VesteranПремијер Републике ВестеранVinaši, 23.02.2025
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Премјер ВестеранаAusschreibungGemäß § 4 WahlG ist durch den Premijer ein Wahlleiter zu benennen. Bewerbungen für die anstehende Wahl im März werden bis zum 23. Februar 2025 entgegen genommen, ansonsten wird der aktuelle Bundeswahlleiter beauftragt.
Die Wahlen sollen Mitte März 2025 stattfinden und es wird erstmalig den Premijer/die Premijera für sechs Monate gewählt.
gez.
Goran Kovač
Premijer Republike VesteranПремијер Републике ВестеранVinaši, 19.02.2025[/doc]
Seitens der Fraktion der PROGRES haben wir folgende Fragen:
1. Ihr rechtswissenschaftlicher Werdegang wurde stark von der Lehre von Prof. Nebojša Ristić geprägt, die doch für eine sozialistisch-staatliche Rechtsdogmatik steht. Inwiefern beeinflusst diese Ausrichtung Ihre Sicht auf das Verhältnis zwischen Staat, Bürgern und individuellen Freiheitsrechten?
2.Obwohl Sie nie Mitglied der Jedinstvo-Partei waren, gibt es Bedenken, dass Ihre juristische Prägung eine gewisse Nähe zu staatlichen…
Das sind durchaus valide Punkte, prinzipiell war jedoch die Idee die Behörden zu trennen, um spezialisierte Behörden/Ämter und Mitarbeiter die Anliegen bearbeiten zu lassen. Wir erhoffen uns dadurch eine schnellere und effizientere Durchführung.
[…]
Korrekt! Die Genossenschaft und die Arbeitnehmergenossenschaft aus dem Gesetz bestehen im neuen Gesetz weiterhin. Die Bäuerliche Arbeitsgenossenschaft wird nicht weitergeführt.
[…]
Gerne!
Werte Abgeordnete,
dieses Gesetz schafft eine klare wirtschaftliche Grundlage für die gesamte Bundesrepublik Severanien. Eine moderne, innovationsfähige Wirtschaft braucht eine ausgewogene Eigentumsstruktur aus staatlichem, privatem und genossenschaftlichem Eigentum. Die Regulierung verschiedener Rechtsformen fördert Unternehmertum und soziale Verantwortung gleichermaßen.
Der Bund hat bisher keine einheitlichen Regelungen geschaffen, die Unternehmertum gezielt fördern. Das hemmt wirtschaftliches…
Wenn ich für die PROGRES sprechen darf: für uns stehen juristische Qualifikationen, Rechtsprechungsphilosophie, Unabhängigkeit und Integrität, Ansichten zu Schlüsselthemen sowie die Analyse vergangener Entscheidungen und persönlicher Eignung im Mittelpunkt. Wir möchten schlicht seine fachliche Kompetenz, ethische Standfestigkeit und Neutralität prüfen. Ich denke dies ist durchaus angemessen und sicher bei der ersten Ernennung/Bestätigung durchaus angebracht.
Ich bin relativ sicher, dass jede neue Organisation ihre Probleme haben wird. Gleichzeitig hat man so auch die Möglichkeit mit zu formen, wir sprechen hier erst mal nicht von einer Pflicht sondern von einer Möglichkeit.
Gran Novara ist ja bereits Teil der Konferenz, man würde ja mit vier großen Staaten im KdN durchaus eine starke Fraktion bilden können.
Vesteran möchte eine Debatte zu folgendem Gesetz beantragen
[…]
[doc]
Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit des Premijers/der Premijera
§1 Die Verfassung wird um folgenden Artikel ergänzt:
Art. 2a – Der Ministerrat (Savet ministara)
(1) Zur Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Premijer Staatsminister (državni ministri) berufen. Ihre Amtszeit dauert bis zu ihrer Abberufung, längstens bis zum Ende der Amtszeit des Premijers.
(2) Die Staatsminister können mit der Leitung eines bestimmten Ressorts betraut werden. Sie führen die Amtsgeschäfte…
da
Ich bitte darum eine Abstimmung über das bereits diskutierte Gesetz einzuleiten.[doc]
Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit des Premijers/der Premijera
§1 Die Verfassung wird um folgenden Artikel ergänzt:
Art. 2a – Der Ministerrat (Savet ministara)
(1) Zur Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Premijer Staatsminister (državni ministri) berufen. Ihre Amtszeit dauert bis zu ihrer Abberufung, längstens bis zum Ende der Amtszeit des Premijers.
(2) Die Staatsminister können mit der…
(Versteckter Text)
[…]
Eine einfache Mehrheit.
Nein, es handelt sich um die Nationalversammlung, das ist in der Verfassung eindeutig so formuliert.
(Versteckter Text)
Die Regierung möchte die Initiative der Domovina zu Ende bringen, die es klar ermöglicht Staatsminister zu ernennen und ebenfalls eine Vertretung. Darüberhinaus möchte Vesteran sich dem sechsmonatigen Zyklus der Wahlen auf Republiksebene angleichen, welche bereits in den anderen Republiken ebenfalls umgesetzt wurden.
Vielen Dank für den Hinweis, hier die korrigierte Fassung:[doc]
Gesetzes zur Verlängerung der Amtszeit des Premijers/der Premijera
§1 Die Verfassung wird um folgenden Artikel ergänzt:
Art. 2a – Der Ministerrat (Savet ministara)
(1) Zur Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Premijer Staatsminister (državni ministri) berufen. Ihre Amtszeit dauert bis zu ihrer Abberufung, längstens bis zum Ende der Amtszeit des Premijers.
(2) Die Staatsminister können mit der Leitung eines…
