Beiträge von Goran Kovač

@Vaclav Dubel-Hacac Wärst du so freundlich und eröffnest bitte eine Debatte als Präsident der Narodna Skupština?

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Ich schlage vor, die Verfassungsreform der Domovina und ehemaligen Premijera weiter umzusetzen. Ich schlage zudem eine Verlängerung der Amtszeit des/der Premijer/-a vor.


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§1 Die Verfassung wird um folgenden Artikel ergänzt:

Art. 2a – Der Ministerrat (Savet ministara)

(1) Zur Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Premijer Staatsminister (državni ministar) berufen. Ihre Amtszeit dauert bis zu ihrer Abberufung, längstes bis zum Ende der Amtszeit des Premijers.

(2) Die…

Im Namen der PROGRES gratuliere ich Ihnen herzlich zur Wiederwahl.

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Ich bin ein Freund mir einen Eindruck zu verschaffen in den Gremien der Organisation. Gerade eine Organisation, die man genauso wieder verlassen kann, sollte sie politisch mißbraucht oder unterwandert werden. Man sollte seine Energie nicht in Ablehnung stecken sondern den Willen zeigen diese sogar grundlegend mit prägen zu wollen.

Man muss auch einfach sagen, dass eine solche Nominierung/Ernennung/Wahl eines Beamten durch eine Mehrheit der Bundesversammlung wahrscheinlich der am beste ausgehandelte Posten und Kompromiss wäre, denn es ist schon ein Weilchen her, dass die Regierung in der Bundesversammlung die Mehrheiten inne hatte. Aus unserer Sicht würde er sogar Stabilität bringen gegenüber unseren Bündnispartnern, statt dem ständigen Wechsel in den vergangenen zwölf Monaten.

Wir haben in unseren Reihen hier in der Bundesversammlung die erstaunliche Anzahl an drei ehemaligen Außenministern. Ich denke jedem ist klar, dass Diplomatie gleichzeitig das konkreteste wie auch das unkonkreteste Geschäft sind. Wir von der PROGRES glauben daran, dass der Dialog und damit auch die Teilnahme an diesem Gesprächsforum keine verschwendete Zeit sind, sondern letztlich helfen.

Die Bedenken des pelagonischen Amtsträgers in allen Ehren, seinen jungfräulichen Elan hat er wohl in einer…

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Die Charta legt den Fokus auf Zusammenarbeit, Souveränität und den Schutz des kulturellen Erbes. Während diese Prinzipien eine solide Grundlage für eine internationale Organisation bilden, könnten schwache Durchsetzungsmechanismen und unklare Regelungen Herausforderungen für ihre Effektivität darstellen. Die Konferenz hat das Potenzial, ein bedeutendes Forum für globale Kooperation zu werden, vorausgesetzt, sie schafft klare Strukturen und Strategien zur Konfliktbewältigung und…

Die Liste der PROGRES tritt wie folg an.

1. Vaclav Dubel-Hacac

2. Josip Olić

3. Ana Knežević

4. Kemal Hasanbegović

Da ich ab sofort als Premijer Vesterans tätig sein werde, geht mein Mandat über. Nach unserer Liste wäre das Kemal, allerdings hat er in einem persönlichen Gespräch bereits angedeutet, dass er das Mandat nicht annehmen wird.

Daher würde die nächste Person der Liste Josip Olić sein.

Ich danke allen Wählern für das in mich entgegengebrachte Vertrauen. Ich möchte den Impuls von meiner Vorgängerin nutzen, die Verfassung anzupassen an moderne Zeiten, das Leben der Menschen in Stadt und Land zu verbessern und auch wieder stärker anzunähern. Transport und Wirtschaft sind das Fundament von beidem, so möchte ich speziell hier auch den eher abgehängten, ländlichen Regionen Perspektiven geben.

Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen die Verfassung und die Gesetze der Republik…

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Man muss nicht alles verdammen, Markos Mißfallen über die NAPRED ist hinreichend dokumentiert. Wenn Menschen auf die Straße gehen, kann man das aber per se nicht einfach als schlecht bezeichnen. Dafür war er zu lange aktivistisch unterwegs.

Die Republiken unterscheiden sich, wir hatten das Glück durch einige hingebungsvolle Mitstreiter neben Kaysteran einen kleinen Verband in Aressinien aufbauen zu können und wir sind glücklich inzwischen in Vesteran richtig gute Strukturen zu haben.…

Ich kandidiere als Vertreter der PROGRES.

Von mir kommt die Anmerkung, dass das normale Vorgehen eigentlich bedeutet eine erneute Wahl auszurichten, bzw. jetzt eine neue Kandidatenbewerbungsphase einzuläuten. In diesem Fall ist ja eigentlich keine klassische Stichwahl gewesen, da keine zwei Kandidaten. Die Änderung ist daher nur für den Fall mehrerer Bewerber sinnvoll. simoff: Zudem sind die Wahlberechtigten der Skupština identisch mit den Wahlberechtigten Vesterans, das heißt es ändert eigentlich nichts.

So lange bleibt die Premijera…

Enthaltung

Liebe Mitglieder der PROGRES,

ich stehe heute hier, erfüllt von Dankbarkeit und Demut, dass ihr mir euer Vertrauen geschenkt habt, als euer neuer Vorsitzender zu dienen. Ein besonderer Dank gilt Jasmina Bajramović für ihr unermüdliches Engagement und ihren Beitrag zu unserer Partei. Wir werden ihre Leidenschaft und ihre Visionen stets in Erinnerung behalten und wünschen ihr weiter eine rasche Genesung.

In der heutigen Zeit, in der wir vor zahlreichen Herausforderungen stehen – von der…

Verehrte Mitglieder des Parlaments,

wir müssen uns doch kritisch mit einigen Aspekten auseinandersetzen. Denn ein Haushalt ist mehr als nur Zahlen. Er spiegelt die Prioritäten und die Zukunftsvision der Regierung wider.

Zunächst möchte ich auf einen der zentralen Punkte dieses Entwurfs eingehen: die extrem hohen Militärausgaben. 210 Milliarden Talir, ein Viertel des gesamten Haushalts, sollen in die Streitkräfte fließen. Natürlich erkennen wir die Bedeutung der nationalen Sicherheit. Aber…

Da

Die erstmalige Ratifikation - und somit Gründung - sind sicherlich ein außergewöhnliches Ereignis, soll heißen, die versammelten Staaten einigen sich ja eben auf diese Charta im Einvernehmen. Dass dies in gewissermaßen eine carte blanche darstellt, dass jeder Staat, der dieser Charta in der Gründungsphase akzeptiert und mit ihr indirekt jede weitere Nation, liegt dabei sogar auf der Hand.

Die Phase der Erstratifikation dauert noch bis Ende August an, danach beginnt das Ratifikationssystem nach…