Beiträge von Plamen Nikolov

Verfassungsklage

Plamen Nikolov · 2. Januar 2025 um 19:49 · Vrhovni sud
Hohes Gericht,

ich beantrage, dass „Gesetz über Wirtschaftliche Organisationsformen der Republik Kaysteran (WORK)“ wegen des Verstoßes gegen Artikel 6 VII der Bundesverfassung aufzuheben.

Gemäß Artikel 6 VII der Bundesverfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien gehören Handel und Gewerbe zur Kompetenz der Bundesversammlung. Mit dem „Gesetz über die vereinigte Arbeit“ sind die ökonomische Organisationsformen in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien bereits bestimmt.

Dokumente:

…
Ich beantrage die Auskunft des Außenministers zu folgender Frage:

Für den Fall, dass Severanien der sogenannten „Konferenz der Nationen“ beitritt, wann und in welchem Verfahren wird festgestellt, ob das Fürstentum Kaschutistan von den in der Konferenz versammelten Nationen mehrheitlich als souverän anerkannt wird?
Ich frage mich, wie man meine klaren Aussagen derart ins Gegenteil verkehren kann.

Was zur Hölle ist an „Wenn die konstituierenden Merkmale eines Staates nicht allgemein anerkannt werden“ nicht zu verstehen?

Wenn man das Wort Kommunikation ernst meint, dann muss diese Konferenz jedem souveränen Staat offen stehen, völlig egal ob es um Cranberra oder Tchino geht.

Es kann doch nicht sein, dass ein Beitrittswilliger möglicherweise draußen bleiben muss, weil imperialistische Mächte genug …
Dann stellen wir einfach mal die Uhren zurück und denken scharf nach, ob es eine gute Idee ist, wenn Ratelon, Kling & Co. darüber abstimmen, ob Vesteran eine souveräne Nation ist...

Wenn die konstituierenden Merkmale eines Staates nicht allgemein anerkannt werden, stimmen am Ende fünf Füchse und drei Hasen darüber ab, was es zum Abendessen gibt.