Beiträge von Stipe Grgić

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MINISTARSTVO UNUTARNJIH POSLOVA

MINISTARSTVO INTERNIJ

INNENMINISTERIUM

Die nächste Wahl zum Präsidenten Kaysterans findet von Freitag, den 24. Oktober 2025, bis Mittwoch, den 29. Oktober 2025 statt.

Der Präsident wird auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes direkt und geheim für die Dauer von sechs Monaten vom Volk gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

Wahlberechtigt sind alle Personen, die seit mindestens zwei Wochen…
Der Innenminister ruft das Rektorat an um seine Empfehlung zu geben, dass die Janičar teilnimmt an der Kooperation. Kaysteran habe ein größeres Interesse daran, so Grgić im Telefonat, gerade durch Charnars de facto Beitritts zu Targa, müsse gerade Bildung und Wissenschaft weiter stark im Austausch bleiben und die Janičar wieder zum alten Glanz führen.
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MINISTARSTVO UNUTARNJIH POSLOVA

MINISTARSTVO INTERNIJ

INNENMINISTERIUM

Die nächste Wahl zum Präsidenten Kaysterans findet vom 3. bis zum 8. Mai 2025 statt. Der Präsident wird auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes direkt und geheim für die Dauer von sechs Monaten vom Volk gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

Wahlberechtigt sind alle Personen, die seit mindestens zwei Wochen Staatsbürger der Sozialistischen Bundesrepublik…
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MINISTARSTVO UNUTARNJIH POSLOVA

MINISTARSTVO INTERNIJ

INNENMINISTERIUM

Die nächste Wahl zum Präsidenten Kaysterans findet vom 18. bis zum 23. Oktober 2024 statt. Der Präsident wird auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes direkt und geheim für die Dauer von sechs Monaten vom Volk gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

Wahlberechtigt sind alle Personen, die seit mindestens zwei Wochen Staatsbürger der Sozialistischen…
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die weit über die bloße Gesetzgebung hinausgeht. Das vorliegende Gesetz zur Förderung und Erhaltung des Centarkayischen ist mehr als eine rechtliche Maßnahme; es ist ein kraftvolles Bekenntnis zur kulturellen Identität unserer Nation.

Das Centarkayische, eine der traditionellen Sprache unseres Volkes, ist ein unverzichtbarer Teil des kulturellen Erbes der Republik Kaysteran.…
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Gesetz zur Förderung und Erhaltung des Centarkayischen

Artikel 1 – Ziel des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Centarkayische als kulturelles Erbe zu bewahren, ihren Gebrauch in allen Altersgruppen zu fördern und sicherzustellen, dass sie in zukünftigen Generationen lebendig bleibt.

Das Centarkayische ist die traditionelle Sprache, die in der Republik Kaysteran gesprochen wird. Dieses Gesetz erkennt das Centarkayische als schützenswertes kulturelles Erbe an.

(2) Die Regelungen des…
Werte Abgeordnete,

wir benötigen weitere Regelungen um eine reibungslose Durchführung der Präsidentschaftswahlen zu garantieren. Eine dauerhafte Absenz eines Präsidenten oder das (evtl. boshafte) Herauszögern von Wahlen kann so durch das Haus der Republik unterbunden werden. Mit dieser Regelung erweitern wir unsere Unabhängigkeit von bundesrepublikanischen Regelungen, die ja leider in der Vergangenheit notwendig waren.
Die Regierung möchte folgende Änderungen des Wahlgesetzes debattieren
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Änderungsgesetz über die Wahl des Präsidenten der Republik Kaysteran

§1

Das Gesetz regelt Änderungen zum bisherigen PWahlG.

§2
Der §2(1) des PWahlG wird wie folgt geändert:

(1) Bewerbungen sind spätestens 120 Stunden vor Wahlbeginn öffentlich bekanntzugeben.

§3
Der §3(3) des PWahlG wird wie folgt geändert:
(2) Das Wahlamt ist eine dem Präsidenten der Republik Kaysteran unterstellte Behörde. Im Falle der Vakanz oder Absenz vom Amt…
Die bisherigen Regelungen zum ÖR und Vergabe der Lizenzen sind nicht ausreichend. Wir wollen eine gesetzliche Grundlage schaffen, so dass Medienangebote auch privater Natur möglich sind.

Zudem sollen Rundfunkgebühren sicherstellen, dass auch der ÖR genügend finanziert ist. Weitere Dinge sollten lediglich durch Verordnungen geregelt werden. Die "Agentur" (dem Dom unterstellt) überwacht dabei den "Rat" welche dem Ministerium unterstellt ist.

*sim off* ich überlege noch mal das Wording Agentur und
…
Das severanische Rundfunkgesetz schreibt eine Zulassung durch die Republiken vor. Hierfür möchten wir die gesetzliche Grundlage schaffen.


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Gesetz über Rundfunk und Fernsehen in Kaysteran (RuFuG)

Artikel 1: Zweck und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Gründung, den Betrieb und die Aufsicht über Rundfunk- und Fernsehanbieter in Kaysterna.

(2) Es dient der Gewährleistung einer pluralistischen, unabhängigen und qualitativ hochwertigen Medienlandschaft.

Artikel 2: Definitionen

(1)…
Ich gelobe im Namen des Volkes rechtschaffend für die Ehre, die Freiheit und das Wohlergehen der Republik zu handeln, nach ihren Gesetzen und ihrer Verfassung zu handeln und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.