Beiträge von Tomislav Batić

Liebe Freunde,

dieses Thema wird in unserem Wiki etwas uneinheitlich gehandhabt.

Teilweise in Landessprache, teilweise nicht. IRL wird alles übersetzt. Wollen wir das vereinheitlichen?
Poštovane kolege, gospodine Kovaču,

ich schlage vor, bei den von Ihnen angegebenen Gesetzen abstrakter auf das Bundesparlament Severaniens oder die Bundesgesetzgebung zu verweisen.

Das geht in der Verfassung und im Wahlgesetz freilich nicht, deshalb der Vorschlag, diese Änderungen, die ja auch einer Dreiviertelmehrheit bedürfen, gleich zu beschließen. Das Justizministerium wird dann in Kürze einen Vorschlag zur Änderung der übrigen Gesetze erarbeiten.
Poštovani predsjedniče,

mich wundert Ihr Redebeitrag in mehrfacher Hinsicht.

Erstens: Sie selbst haben noch vor wenigen Tagen in Ihrer Funktion als Präsident der Bundesversammlung die Abgeordneten mit den Worten aufgefordert: „Wählen Sie Slobodan Tesla zum Obersten Richter?“

Und zwar wörtlich. Lediglich der Antrag der Bundesregierung operiert der im Zusammenhang mit der Wahl von Slobodan Tesla begrifflich präzise entlang der Verfassung.

Zweitens: Die Vakanz im Vorsitz des Obersten Gerichts ist…
Poštovani predsjedniče, poštovane zastupnice i zastupnici,

ich danke für die Erteilung des Wortes und *wendet sich in Richtung des Präsidius* rege die Einführung der Lex Dubel-Hacac an, die unmittelbare peinliche Bestrafung im Falle einer Störung. Ich denke, anders werden wir dem nicht Herr.

Gelächter in der Jedinstvo-Fraktion

Dame i gospodo, ich denke, dieses Gesetz steht für sich. Ich hoffe, ich habe nichts übersehen, was noch korrigiert werden müsste, bin aber selbstverständlich für eine…
Poštovani predsjedniče, poštovane zastupnice i zastupnici,

diese Regelung schafft Rechtssicherheit. Man kann sich darüber streiten, ob eine Bundesrichterin nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt bleibt, wenn die Bundesversammlung es schlichtweg versäumt, einen Nachfolger zu wählen. Man muss es aber nicht. Man kann das auch explizit regeln und das tun wir hiermit.
Die Bundesregierung stellt folgenden Antrag:


[doc]

Gesetz zur sprachlichen Bereinigung der Bundesverfassung und des Wahlgesetzes nach Auflösung des Bundesrates

Član 1 – Ziel der Verfassungs- und Gesetzesänderung

Dieses Gesetz ersetzt die Bezeichnung „Bundesrat“ in der Bundesverfassung sowie die Bezeichnung „Rat der Bürger“ im Bundeswahlgesetz jeweils durch „Bundesversammlung“, sofern damit das oberste gesetzgebende Organ des Bundes gemeint ist.

Član 2 – Änderungen der Bundesverfassung

  1. In Artikel 6
…
Die Bundesregierung stellt folgenden Antrag:


[doc]

Gesetz zur Änderung der Regelung zur Amtszeit des Vorsitzenden Richters am Obersten Gericht

Član 1 – Ziel der Verfassungsänderung

Dieses Gesetz ändert die Bestimmungen zur Bestellung und Amtszeit des vorsitzenden Richters am Obersten Gericht der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien in Artikel 8 Absatz IV der Bundesverfassung.

Član 2 – Änderung der Bundesverfassung

Artikel 8 Absatz IV der Bundesverfassung erhält folgende neue Fassung:

"Der…