Beiträge von Tomislav Batić

[…]

Die Darstellung basiert auf einem rss-Feed, den ich gebaut habe (nicht der Standardfeed vom Mediawiki). Der basiert aber auch auf den letzten Edits. Hier wurde soviel geschrieben, dass die historischen Ereignisse alle nach hinten gerutscht sind. Ich schraub da mal ein bisschen dran rum.
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КАНЦЕЛАРИЈА ПРЕДСЕДНИКА

KANCELARIJA PREDSJEDNIKA



Im Namen der

Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

ernenne ich

Herrn

Ivan Nikolić

zur Minister der Justiz
ministar pravde



Vinasy, den 26.10.2025

Predsednik Socijalistička Savezna Republika Severanija

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Wir sollten die Dinge endlich einmal in der richtigen Reihenfolge betrachten.

Vor einiger Zeit wurde ein Normenkontrollverfahren gegen die Wirtschaftsgesetzgebung der PROGRES angestrengt. In diesem Zusammenhang wurde vor allem von Ihnen, gospodine Dubel-Hacac der Richterin Jović die Legitimität ihres Amtes abgesprochen, mit der Begründung, ihre Amtszeit sei abgelaufen, ohne dass eine der seither amtierenden Regierungen (darunter übrigens auch die PROGRES-Regierung unter Präsidentin…
Poštovane kolege,

wir können es kurz halten: dieser Entwurf geht mitnichten auf meinen Vorschlag zurück. Mein Vorschlag bestand darin, dass die Amtszeit des obersten Richters sich bis zur Wahl eines neuen Richters automatisch verlängert, um die Arbeitsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten.

Die Progres hat hier leider die Zustimmung verweigert.

Die Lösung der Progres besteht nun darin, das Justizsystem noch weiter zu verkomplizieren. Inwieweit dies die Arbeitsfähigkeit des Obersten Gerichts im…