Es ist das gute Recht jeder Regierung, Reformen vorzuschlagen. Ebenso ist es das gute Recht von Wissenschaft, Presse und Opposition, diese kritisch zu begleiten. Gerade darin zeigt sich die Stärke unserer sozialistischen Demokratie.
Was mich jedoch zunehmend besorgt, ist der Eindruck, dass grundlegende verfassungsrechtliche Fragen als bloße Fortschrittsfeindlichkeit abgetan werden. Wer darauf hinweist, dass…