Beiträge von Nikola Mihajlov

Herr Blagojević, die Justiz spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz der nationalen Souveränität.

  • Wie werden Sie sicherstellen, dass Ihre Entscheidungen stets die Interessen unseres Landes und die Wahrung unserer traditionellen Werte in den Vordergrund stellen?
  • In einer Zeit, in der internationale Einflüsse und liberale Ideologien zunehmen, erwarten viele Bürger, dass die Justiz als Bollwerk unserer nationalen Identität fungiert. Sehen Sie es als Ihre Aufgabe an, die kulturellen und
…
Werte Abgeordnete,

die Wahlen sind nun bereits 6 Monate her. Festzustellen ist, dass der Präsident seit Mitte August keine Anwesenheit mehr im Bundesrat und Volksversammlung mehr hatte. Die Jedinstvo verschweigt diesen Zustand, sie macht sich mitschuldig, sie ist sogar dabei es aktiv zu leugnen, dass der Präsident inaktiv und verhindert ist.

Das Volk Pelagoniens hat lange genug geschwiegen, wir haben als Patrioten schon lange auf diesen Zustand hingewiesen und wurden der Lüge bezichtigt. Die…
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Gesetz über die Wahl des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien



Člen 1

Dieses Gesetz regelt die Wahl des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien.

Člen 2

Wahlberechtigt sind alle Bürger, die seit mindestens zwei Wochen ihren Hauptwohnsitz in der Volksrepublik Pelagonien haben und die Staatsbürgerschaft der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien besitzen.

Člen 3

Kandidieren können alle Personen, die das aktive und passive Wahlrecht der Volksrepublik Pelagonien besitzen. Die Kandidaturen…
[…]

Auf was, von was anzupassen? Hier fehlt eindeutig ein Bezug! Ich gehe davon aus dass es sich um eine Vergenossenschaftlichung handelt durch eine der beiden privatwirtschaftl. Rechtsformen, aber die Regelung fehlt.

Außerdem wäre eine einheitliche Behörde sinnvoll statt mehreren Ämtern die ein einheitliches Register verwalten. Das neue WOG ist zu begrüßen, das alte WUG bis 2016 hätten wi… ich aber auch mitgetragen.
[…]

Abwesenheit vom 16. August 2024 bis heute bei ALLEN Abstimmungen und Debatten in der Bundesversammlung und in der Narodno Sobranie. Das ist dokumentiert. Die einzige Präsenz: Einreichung einer Verfassungsklage gegen Kaysteran. Gesetzliche Initiativen: nada. Sie verteidigen hier einen Geist. Die Jedinstvo hat sich ein weitere Made in den Speck geholt.
Das Vorgehen ist, dass die Legislative dem Wahlamt (Exekutive) den Zeitpunkt vorgibt, statt dass die Exekutive dies für sich macht. Was daran ist undemokratisch? Durch die Verfassung ist bereits dies geregelt:


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Artikel 12.

Der Präsident der Volksrepublik Pelagonien wird auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes direkt und geheim für die Dauer von sechs Monaten gewählt.

Artikel 13.

Im Falle des Todes, des Rücktritts oder einer dauernden Verhinderung des Präsidenten der…
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Gesetz über die Wahl des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien



Člen 1

Dieses Gesetz regelt die Wahl des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien.

Člen 2

Wahlberechtigt sind alle Bürger, die seit mindestens zwei Wochen ihren Hauptwohnsitz in der Volksrepublik Pelagonien haben und die Staatsbürgerschaft der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien besitzen.

Člen 3

Kandidieren können alle Personen, die das aktive und passive Wahlrecht der Volksrepublik Pelagonien besitzen. Die Kandidaturen…
Antrag auf Debatte


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Gesetz über die Wahl des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien



Člen 1

Dieses Gesetz regelt die Wahl des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien.

Člen 2

Wahlberechtigt sind alle Bürger, die seit mindestens zwei Wochen ihren Hauptwohnsitz in der Volksrepublik Pelagonien haben und die Staatsbürgerschaft der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien besitzen.

Člen 3

Kandidieren können alle Personen, die das aktive und passive Wahlrecht der Volksrepublik Pelagonien besitzen.…
Ich habe genug von einer Bewegung, die sich von scheinheiligen Ratgebern und dieser selbsternannten ‚Christenfront‘ um den Finger wickeln lässt, während Leute wie Popović sich als Retter aufspielen.

Wer das als Verrat bezeichnen will, dem sei gesagt: Ich nenne es den Schritt weg von Heuchelei und klammheimlicher Machtgier. Soll sich jeder selbst überlegen, mit welchen ‚Verbündeten‘ er sich ins Bett legt.

Nach wochenlangen Überlegungen, werde ich der NAPRED den Rücken kehren. Ob ich eine neue…