Beiträge von Nebojša Ristić

Er ist ein Lump und wird von G'tt dafür auch bestraft.

Ich stelle fest: Der Präsident hat immer noch keinen Richter ernannt. Ich stelle ebenso fest: Er ermächtigt sich, Sachen zu machen, die er nicht machen darf.

Für mich ist die Sache klar.

Wir können abstimmen, Sir!

Ich habe selten erlebt, dass die intellektuelle Fehlleistung der simulierten Person der RL-Person so gleicht wie hier.

Ich sehe hier im Übrigen, dass Herr Radenkovic angibt, wo er wohnt, schauen Sie einmal unter sein Bild, Herr Präsident.

Bürgern Sie sich jetzt auch aus?

Sie begehen hier Rechtsbeugung!

Was ich mache, ist hier doch nicht relevant! Sie sind Träger des höchsten Amtes unserer Republik. Sie können sich doch nicht 1. zum Innenminister erklären, 2. Verordnungen erlassen, die eigentlich Verwaltungsakte sind, 3. Verordnungen erlassen, die gar nicht erlassen werden dürfen, 4. gegen Gesetze verstoßen, 5. vor allem: Gegen die Strafgesetze verstoßen.

Herr Juric beweist wieder einmal, dass er keinen juristischen Sachverstand besitzt, ist aber auch nicht weiter schlimm.

Herr Juric darf keiner Partei den Parteistatus aberkennen.

Ich zitiere das Gesetz:

[…]

Eine Verordnung muss sich auf ein Gesetz berufen. Das geht aus der Verfassung hervor.

Erst einmal ist das, was der Herr hier gemacht hat, ein Verwaltungsakt und keine Verordnung. Das ist noch einmal klarzustellen.

Aus dem Gesetz geht hervor, dass das Innenministerium hier zuständig ist und nicht…

Ernennen Sie einen Richter. Das ist Ihre Aufgabe. Sie müssen das tun. Warum tun Sie das nicht? Weil Sie Angst vor einer Verurteilung haben.

Dann entgegnen Sie doch mal meinen Argumenten wissenschaftlich! Dazu sind Sie ja nicht in der Lage.

Und ich darf beleidigen, wen ich will. Da Sie ein Verbrecher sind, macht das noch mehr Spaß.

Auch hier, lieber Slobo, müsste man dennoch diskutieren, wie man den Weg dorthin bestreitet.

Für eine neue Verfassung müsste es vorher dennoch eine Änderung der aktuellen Verfassung geben.

Sie sind ein ganz feiner Sandkastenspieler.

Ich habe juristisch-wissenschaftlich bereits erklärt, warum Sie ein Verbrecher sind. Ich habe wissenschaftlich hergeleitet, warum Sie ein Faschist sind - achten Sie doch auch mal auf den Wortursprung!

Herr Tesla ist ein Ehrenmann und befähigt, ein öffentliches Amt auszuüben. Sie wollen ihn nicht, weil Sie ein intellektloser Lump, ein Warzenschwein, sind.

Ich empfehle Ihnen, genau zu lesen. Es würde überhaupt keinen Sinn ergeben, dem Präsident der Skupstina im Falle der Abwesenheit des Präsidenten nicht die gleichen Rechte zu geben, um einen Wahlleiter zu bestellen.

Ich bedanke mich. Liebe Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zunächst möchte ich mich bedanken, dass ich hier reden darf. Seit heute bin ich Abgeordneter in diesem hohen Hause. Sie wissen gar nicht, wie viel mir das bedeutet. Mein Zwillingsbruder, der leider vor drei Jahren verstarb, hat dafür gekämpft, dass wir hier ein solches Parlament vorhalten können. Deswegen ist es eine besondere Ehre, in seine Fußstapfen zu treten.

Zum Thema: Wir haben nun einen neuen Präsidenten. Mit einer…

brabbeln Sie nicht. Die Bestätigung ist in beiden Fällen vorgesehen.

Ich stimme mit DA

Erteilen Sie mir das Wort?

Ich beantrage eine Aussprache über die demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Ideen des Präsidenten.

Ich beantrage, dass die Skupstina im Anschluss der Debatte über eine Rüge abstimmt, die dem Präsidenten erteilt werden soll.

Nun, wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Juric sich noch fragen muss, welche Fragen er stellen soll zu wichtigen Zukunftsfragen zu Fragen, die die Zukunft betreffen.

Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Federativna Republika Severanija Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

Jetzt kann ein Hahn also auch noch büchen? ...

Also. Das, was ich hier angefangen habe, war eine durchaus wissenschaftliche Abhandlung zu Ihrem Verhalten.

Schlagen Sie nun erstmal Richter vor.

Ich prüfe nun salopp die drei Tatbestände, die der Herr Juric erfüllt haben könnte.

Es handelt sich hierbei um Amtsanmaßung, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit und Rechtsbeugung. Ich sage hier ausdrücklich, dass ich hier versuche, gutachterlich zu werten und nicht subjektiv.

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass das Strafgesetzbuch einige Regelungslücken aufweist, die ein rechtsstaatliches Verfahren durchaus behindern könnten. So fehlt die Unterscheidung von Verbrechen und…

Sie entscheiden nicht, ob ein Artikel der Verfassung durchsetzbar ist oder nicht, das muss der Vrhovni sud entscheiden. Wenn der nicht besetzt ist, hat das niemand zu entscheiden. Sie maßen sich hier judikative Rechte an, das ist unmöglich und verfassungsfeindlich.

Mir geht es hier nicht um die materielle Diskussion über Zusammenlegungen von Ländern, hier habe ich zudem die Haltung des Ehrenmannes Tesla.

Hier wird kein Verfassungsbruch herbei geredet. Im Gegenteil: Sie begehen hier…