Beiträge von Nebojša Ristić

Vielen Dank für die Ausführungen

Ich möchte hier offen sagen, dass ich es als schwierig erachte, hier über den strafrechtlichen Weg zu richten. Sicherlich: Es wird - in welcher Form auch immer geartet - ein Schaden vorliegen. Würde ich hier ein Urteil fällen, wäre dies ein Präzedenzurteil für ähnliche Fälle. Dies hätte wohl zur Folge, dass jede mögliche Unachtsamkeit, die auch "nur" einen Blechschaden verursachte, vor Gericht landen wird. Dieser Zustand wäre für ein…

Lesen Sie die Gesetze und Verordnungen. Da gibt es keine eigenen Definitionen. Das ist gesetztes Recht.

Wenn Sie jemand deswegen angehalten hätte, wäre das im Übrigen auch rechtswidrig gewesen. Wir finden hier einen Normenkatalog vor, der Trunkenheit am Steuer und ähnliche Delikte nicht einmal als Ordnungswidrigkeit sanktioniert.

Als Sie die Parklücke erfasst haben, was haben Sie da gedacht und gemacht? Schildern Sie das bitte genau.

Inwiefern waren Sie alkoholisiert? Wurden dort entsprechende Blutalkoholwerte festgestellt?

Herr Ivanov, was haben Sie zum Vorfall zu sagen?

Das Verfahren wird hiermit eröffnet.

Anklage und Verteidigung haben sich unverzüglich hier einzufinden.

Beide Parteien werden derweil gebeten, etwaige Zeugen zu benennen. Ich möchte hier anmerken, dass Zeugen zum Hergang der Tat aufgrund der Offensichtlichkeit nicht befragt werden müssen.

Möchte der Angeklagte hier vor Gericht aussagen?

Ich möchte vorab darauf hinweisen, dass ich hier eine Entscheidung der Präsidentin an Stelle des Justizministers erwarte, da wäre die Befangenheit offensichtlich.

Ich bitte die zuständige Behörde, hier zu entscheiden ob Klage erhoben wird oder nicht.

ich bin unparteiisch.

wo stand das denn? huch?

und welchen?

Alles nett und toll...

Aber es wäre super, wenn ich da nun ein Verfahren eröffnen kann gegen die kapitalistischen Schmarotzer.

Das Gericht wird wohl wieder Arbeit bekommen ...

Der Jörges war zur letzten Bundestagswahl in jeder Talkshow zu Gast und machte für Merkel Stimmung. Ne linke Socke ist DER nicht. Bezahlt von Bertelsmann - was will man erwarten..

[…]

Nennen Sie mir hier ein Beispiel, das auch so krasse Auswirkungen hat.

Nein. Es muss nur auf einen Grundtatbestand aufbauen, der wirklich Grundtatbestand ist.

Es geht mir nicht um die Prüfung, mir geht es um das Delikt an sich und an den systematischen Aufbau.

Ich bin der Meinung, dass das Morddelikt nicht als Grunddelikt benutzt werden kann. Ein Mord ist schlimmer als ein Totschlag und ein Totschlag setzt weniger Unrechtswillen voraus als der Mord.

Hier wird der Mord als Grunddelikt gesetzt und der Totschlag als lex specialis formuliert.

Gemeinsamer Grund der Tat ist die Tötung. Beide Taten setzen Vorsatz voraus. Aber dann ist es doch so, dass ein…

[…]

Da der Mord das schwerere Delikt darstellt, halte ich das für nicht hinreichend.

[…]

Beispielsweise im Vorsatz, aber das ist eine andere Sache.

Gut, dass Sie auf die andere Geschichte hinweisen, ich vergaß, sie zu erwähnen: Dogmatisch und systematisch würde ich behaupten, dass ein Mord, der nur durch Tatmerkmalsausschluss hergeleitet werden kann, schwer mit unserer Verfassung und § 1 unseres Strafgesetzbuches vereinbar ist. Hier würde ich die klassische Formel: Totschläger ist, wer kein Mörder ist, vorziehen.

...
Ich kenne Amerika nicht und ich weiß auch nicht, was "Zivi" bedeutet.