Zunächst einmal finde ich den Tonfall des Abgeordneten Krajna sehr befremdlich. So ein Gebaren erinnert mich an überwunden geglaubte Zeiten, als gewissen Parteien junge Mitglieder mit sehr kurzen Haaren auf politische Gegner hetzten.
Der Antrag selbst ist hanebüchener Unsinn. Dieses Parlament sollte stets das Recht haben, Beschlüsse zu überdenken oder auf Veränderungen zeitnah reagieren zu können - zumal die Zusammensetzung dieses Hauses ebenfalls Änderungen unterworfen ist. Im übrigen…
Noch mehr Inseln?
Folgender Antrag steht zur Aussprache:
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In diesem Thread können die Mitglieder der Narodna SkupŠ¡tina Beschlussanträge stellen.
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Die entschiedene Bekämpfung von Missbrauch ist für Sie eine Unterdrückung religiöser Strömungen? Sollen wir Ihrer Meinung nach vielleicht noch Schwule hängen, weil ihr Tun "ein Gräuel" ist und religiöse Gefühle verletzt?
Dass sich muslimische und jüdische Bürger in diesem Land nicht in erster Linie als Moslems und Juden, sondern als Severanen verstehen und nicht strafrechtlich auffällig werden, ist zu begrüßen. Im übrigen fühlen sich orthodoxe Christen auch nicht unterdrückt. Ihr…
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Das Gesetz wurde mit 2 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme beschlossen und kann verkündet werden.
Da
Zur Abstimmung steht der folgende Antrag:
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Bitte stimme mit Da, Ne oder UzdrŠ¾avanje ab.
Die Abstimmung dauert fünf Tage.
Abstimmung wird eingeleitet.
Bis Dienstag abwesend.
Folgender Antrag steht zur Aussprache:
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Ungeheuerlich ist bloß, dass Sie Straftatbestände erfinden.
Der Antrag fand keine Mehrheit. Die Abstimmung ist beendet.
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Ist mir eine Strafrechtsänderung entgangen?
So etwas würde passen.
Gerade fällt mir ein, dass eine Regelung bei uns nicht viel Sinn macht, da wir ja dem Gesellschaftsrecht des Gastgeberlandes unterliegen.
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Im Lauf der Woche.
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Ja, für die Auslands-Gesellschaften. Etwas Ähnliches wie die KG, wobei die severanische "Mutter" die bestimmende Vollhafterin ist.
Am besten, wir überlegen uns dazu eine besondere Rechtsform.
