Volksabstimmungsgesetz (VAbstG)
§1 Allgemeines
(1) Dieses Gesetz findet Anwendung bei allen Volksabstimmungen auf dem Gebiet der Republik Vesteran. Abstimmungsberechtigt ist, wer das Wahlrecht besitzt.
(2) Volksabstimmungen finden aus den durch die Verfassung oder anderen Gesetzen der Republik Vesteran festgelegten Gründen statt. Auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder der Skupština oder der Staatsregierung kann zudem eine Volksabstimmung über einen von der Skupština getroffenen Beschluss…
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Wehrgesetz (WehrG)
§ 1
Zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit und der Sicherheit der Federativna Republika Severanija wird die "Severanska narodna armija" (SNA) geschaffen.
§ 2
Die Severanska narodna armija besteht aus Land-, Luft- und Seestreitkräften. Die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte wird begrenzt entsprechend den Aufgaben zum Schutz des Territoriums der Federativna Republika Severanija, der Verteidigung ihrer Grenzen und der Luftverteidigung.
§ 3
Es wird ein "Ministerium für Nationale…
Wirtschaftsgrundlagengesetz
§ 1
Grundlage für die Durchführung der Wirtschaftssimulation in der Federativna Republika Severanija ist das System der dotCOM ltd. Steht diese Grundlage nicht zur Verfügung, so gelten die sich darauf beziehenden gesetzlichen Regelungen als außer Kraft gesetzt.
§ 2
Die Wirtschaftssimulation wird durch die Severanijaska Narodna Banka überwacht und gesteuert. Die VNB arbeitet nach den finanzpolitischen Maßgaben der Federativna Republika Severanija, führt die Konten der…
§ 1
Artikel 6 der Verfassung wird wie folgt geändert:
Die severanische Währungseinheit ist der Talir. Er ist in 100 Para eingeteilt.
§ 2
Die Änderung wird mit ihrer Verabschiedung gültig.
Wahlgesetz (WahlG)
§ 1 - Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die Wahl des Predsednik federacije und die Wahl der Federativna skupština der Federativna Republika Severanija.
§ 2 - Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle Personen, die seit mindestens zwei Wochen Staatsbürger der Federativna Republika Severanija sind.
(2) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden, näheres regeln die Strafgesetze.
§ 3 - Wahlleiter
(1) Der…
Artikel 55
Der Vrhovni sud der Federativna Republika Severanija besteht aus einem Richter, die auf Vorschlag des Predsednik federacije von der Federativna skupština mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen der anwesenden Abgeordneten gewählt wird.
Bei der Wahl des Richters ist auf hinreichende juristische Qualifikation des Kandidaten gemäß den gesetzlichen Anforderungen zu achten.
Dem Richter beigestellt sind zwei Laienrichter, die er für jedes Verfahren neu aus den Reihen der…
Artikel 36
Der Predsednik federacije:
- schreibt die Wahlen zur Federativna skupština aus und beruft diese zur ersten Sitzung ein;
- löst die Federativna skupština vorzeitig auf;
- schreibt ein Referendum in Einklang mit der Verfassung aus;
- ernennt und enthebt den Premijer seines Amtes;
- ernennt und entlässt auf Antrag des Premijers die Mitglieder der Regierung;
- beantragt die Verhängung und Beendigung des Notstands;
- erklärt auf Beschluss der Federativna skupština Krieg und schließt Frieden;
-…
Artikel 23
Das Recht auf Eigentum wird gewährleistet. Einschränkungen ergeben sich aus den Gesetzen und den sozialen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft. Beschränkungen des Eigentums und Enteignungen können nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage, welche auch Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, vorgenommen werden.
Artikel 23a
Alle Staatsbürger der Federativna Republika Severanija und Ausländer sind vor den Gerichten und anderen staatlichen und übrigen Organen mit…
V E R F A S S U N G
U S T A V
Federativne Republike Severanije
Präambel
Am historischen Wendepunkt des Niedergangs der Imperien und Kolonialreiche des Nordkontinents und der staatlichen Neuordnungen auf dem Mikrobalkan haben die Völker Vesterans, Pelagoniens und Aressiniens nach erfolgreichen Kämpfen gegen innere und äußere Unterdrückung in demokratischer Abstimmung ihren Willen frei zum Ausdruck gebracht, auf der Grundlage ihrer über tausendjährigen kulturellen Verbundenheit die Federativna…
http://web.archive.org/web/2004121110…ija.org/arhiva/Hier sind noch alle (!) Gesetze zu finden! Mir ist jetzt zu spät, aber vielleicht können die Prätoren temporär hier je Gesetz einen Thread öffnen und die sichern bevor alles weg ist!
*simoff* Weiss jemand wo der Prätor für Ziviles hin ist?
@ Pantellic: Meine Inaktivität hier liegt momentan an der Ämterlosigkeit. Ich wäre gerne bereit mit einer 2. ID z.B. als Kommissar der Verteidigung, die Streitkräfte wieder aussimulieren und ausgestalten, dann kannst du dich voll auf die Außenpolitik konzentrieren.
Ich unterstütze den Genossen Pantelic.
Das war zu erwarten, da die Wahl vor einer nötigen Volkszählung stattfand.
Ich nehme das Mandat an.
Sehe ich auch so.
Wenn wir gerade bei wahlen sind. Wann wurde denn der Staatsrat, das letzte mal gewählt?
Ich beantrage, dass die letzten Wahlzettel endlich ausgezählt werden und die neue Skupstina offiziell die Arbeit aufnimmt.
Müssten nicht nur die Bewohner Aresinjes abstimmen?
... Frage an unseren obersten Volkssportkommissar, wieso sind wir bei der WM nicht dabei?
Zu dem "Wie?" schlage ich die bereits genannte "Verfassungsgebende Versammlung" vor. Das erhöht die Aktivität, das öffentliche leben und ist besser als immer alles Simoff zu lösen.
Darin gibt es ein Präsidium:
- 1 Vertreter jeder Republik -> Dessen Premijer z.B.
- sowie dem Vorsitzenden der JED
-> Ernennt Kommissar für Äußeres, Verteidigung usw. soweit notwendig. Vorsitz durch Vorsitzenden der JED.
Stimmt ab über Regierungsbeschlüsse. Ernennt durch Abstimmung Kommissare.
Bundesversammlung -…
