Die Würfel sind gefallen
In diesem Thread möchte ich immer kurz durchsprechen wie ich im Bundesrat stimmen soll. Das erste Gesetz ist das Aussenhandelsgesetz. Was sind Eure Meinungen?
In diesem Thread möchte ich immer kurz durchsprechen wie ich im Bundesrat stimmen soll. Das erste Gesetz ist das Aussenhandelsgesetz. Was sind Eure Meinungen?
"Ebenso kann ein Ausfuhrverbot bestimmter Güter in bestimmte Staaten zur Durchsetzung politischer Zielsetzungen verhängt werden."
Schwammig. Damit kann der Präsident gemäß seinen politischen Vorstellungen willkürlich alle Exporte blockieren... aber da bin ich wohl zu spät. ![]()
Ja, das müssen wir etwas schneller machen. Am besten von Beginn der Debatte an. Ich habe mich bisher immer recht kooperativ dort verhalten, weil wir die Sozialisten gegebenfalls doch benötigen wenn wir den mal etwas auf Bundesebene verändern wollen.