Gesetz zur Konzentration der Regierungstätigkeit

Zur Debatte steht folgender Antrag der Regierung:

Zitat

Gesetz zur Konzentration der Regierungstätigkeit

§1 - Verfassungsänderung
Artikel 5, Absatz 1, Satz 3 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien wird wiefolgt geändert:
"Das Amt des Präsidenten ist mit Ämtern in der Rechtsprechung des Bundes unvereinbar."

§ 2 - Inkrafttreten
Die Änderung tritt mit Verkündung in Kraft.

Ich leite nun die Abstimmung ein.