Gesetz zur Konzentration der Regierungstätigkeit

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

Zitat

Gesetz zur Konzentration der Regierungstätigkeit

§1 - Verfassungsänderung
Artikel 5, Absatz 1, Satz 3 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien wird wiefolgt geändert:
"Das Amt des Präsidenten ist mit Ämtern in der Rechtsprechung des Bundes unvereinbar."

§ 2 - Inkrafttreten
Die Änderung tritt mit Verkündung in Kraft.

Bitte stimmen Sie mit Da oder Ne oder enthalten Sie sich.
Die Abstimmung dauert fünf Tage.

Da.

Das verfassungsändernde Gesetz wurde durch den Bundesrat beschlossen. Ein Verfassungsreferendum ist durchzuführen.