Agenda 2010
Das Aktionsprogramm der Partei Jedinstvo/Demokratski Socijalisti:
Ðгенда 2010
Ðаше цело Ñнаге за Ñоцијализам.
Unsere ganze Kraft für den Sozialismus.In den vergangenen Monaten haben wir mit einem Zivilgesetzbuch, einem überarbeiteten Strafgesetzbuch, dem Strafprozessgesetz und weiteren Regelungen erfolgreich die Grundlagen für einen effizienten Rechtsstaat gelegt.
Doch Sicherheit besteht nicht nur aus öffentlicher und physischer Sicherheit. Genau so wichtig sind wirtschaftliche und soziale Sicherheit, die Gewährleistung der existentiellen Basis eines jeden Einzelnen und unseres Landes. Soziale Sicherheit ist aber mehr als die Vermeidung von Armut. In der sozialistischen Gesellschaft soll sich der Mensch unter Wahrung der persönlichen Würde in der Gemeinschaft frei, selbst bestimmt und schöpferisch betätigen können.
Die beste Sozialpolitik sind eine gute Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Wissenschaft, Forschung und Technik sichern Existenz und Fortschritt unseres Landes geistig und materiell. Gute Arbeit und technologischer Fortschritt führen zu mehr Wohlstand und einer besseren Lebensqualität. Der Staat muss aktiver werden und an einer langfristigen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik mitwirken.
Wir werden die industrielle Entwicklung unseres Landes und die wissenschaftlichen Forschung verstärken. Wir fördern die übereinstimmende Entwicklung der Republiken. Wir führen den Aufbau einer Ressourcen schonenden und umweltfreundlichen Gesellschaft weiter.
Zur wirkungsvollen Umsetzung dieser Agenda wollen wir die politische Struktur Severaniens effektiver gestalten. Durch eine Konzentration der Kompetenz können wir die Mitwirkung aller Organe unseres Staates entscheidend verbessern. Wir werden hierzu eine Verfassungsänderung initiieren, die es dem Päsidenten ermöglichen soll, auch andere als kommunale Ämter anzutreten.
