• Verfassungsreferendum

    Heute abend beginnt das Referendum zur Verfassungsänderung.

    Über folgenden Antrag wird abgestimmt:

    Zitat

    Gesetz zur Konzentration der Regierungstätigkeit

    §1 - Verfassungsänderung
    Artikel 5, Absatz 1, Satz 3 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien wird wiefolgt geändert:
    "Das Amt des Präsidenten ist mit Ämtern in der Rechtsprechung des Bundes unvereinbar."

    § 2 - Inkrafttreten
    Die Änderung tritt mit Verkündung in Kraft.

    Abstimmungsberechtigt sind:

    Das Referendum dauert fünf Tage.

    Slobodan Tesla

    Glavni sudija Vrhovnog suda

    Bivši predsednik Severanije

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