Änderung Strafgesetzbuch

Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender.

Verehrte Bundesratsmitglieder,
liebe Genossen,

die letzten Monate, die Geschehnisse um den vermeintlichen Austrittswillen meiner Heimat aus dem severanischen Bund, haben mich veranlasst, über die Modifikation des Strafgesetzbuchs nachzudenken. Meine Regierung und ich sind zu dem Entschluss gekommen, dass Personen wie Vsol Vsolic, Vaterlandsverräter, die entschiedene Härte des Gesetzes zu spüren bekommen sollen. Ich kann nicht verstehen, wie jemand der offenkundig seinem eigenen Land, seinen Mitbürgern schadet, nach Jahren wieder freigelassen wird. Die Antwort, die ich darauf bekommen habe, ist diese: Nein, er kommt nicht raus. Nach Jahren wird man etwas finden und man wird sichergehen, dass er drin bleibt. Wie kann ich das glauben? Das müssen wir lösen.

Die Todesstrafe hat einen berechtigten Grund. Wenn ein Mensch, der seinem Land, seinen Mitbürgern, seiner Heimat mutwillig großen Schaden zugefügt hat, frei herumlaufen kann, glaube ich nicht, dass das Gewissen und das Herz seiner Landsleute beruhigt sind. Wir müssen uns selbst überprüfen und uns selbst auf die Waage der Gerechtigkeit legen. Wir müssen das tun, damit wir Frieden und Sicherheit finden können.

Ich bitte Sie, für diese Änderung zu stimmen und damit ein für allemal das Unrecht aus unserem staranischen Vaterland zu verbannen und Nichtmenschen ihre gerechte Strafe zukommen zu lassen.

Ich danke Ihnen.

Herr Vorsitzender,
Herr Präsident,
Genossen,

an welcher Stelle soll diese Ergänzung in das Strafgesetzbuch eingefügt werden?

Ich bin dagegen. Wir sind Sozialisten. Wir glauben daran, dass der Mensch durch die Produktionsverhältnisse determiniert ist. Verrat wird es nur durch das Bürgertum geben oder durch einzelne verrückte arme Seelen. Erste werden dadurch liquidiert, dass wir zum Sozialismus voranschreiten, zweitere gehören in eine Psychatrie auf Lebenszeit.

Zitat

Original von Boris Stanković
Herr Vorsitzender,
Herr Präsident,
Genossen,

an welcher Stelle soll diese Ergänzung in das Strafgesetzbuch eingefügt werden?

Als § 5 hatte ich es vorgesehen. Ich bin da aber offen.

In § 5 steht bei mir schon die Notwehr. Ein neu einzufügender § 4a würde sich mE anbieten.

Notwehr würde dann auf die 6 rutschen usw. Von mir aus könnten wir aber auch nach deinem Vorschlag vorgehen.

Ein schwieriges Thema. Ich tendiere zwar nicht dazu, der Argumentation des Kollegen Kovač zu folgen, sehe aber durchaus Gründe, die gegen die Einführung sprechen.

Von meinen grundsätzlichen Bedenken in der Sache mal abgesehen, hätte ich noch eine Rückfrage zu dieser Bestimmung:

Zitat

(2) Gegen Jugendliche wird die Todesstrafe nicht ausgesprochen, gegen Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder der Vollstreckung schwanger sind, sowie gegen Täter, die nach der Verurteilung geisteskrank geworden sind, wird die Todesstrafe nicht angewandt.

Das ist meiner Auffassung nach inkonsequent. Entweder ist die Tat mit der Todesstrafe zu bestrafen, dann auch gegen Frauen, oder eben nicht. Eine Schwangerschaft muss sich in jedem Fall vollstreckungsaufschiebend auswirken, um das ungeborene Kind zu schützen, aber da sehe ich gewisse Lücken, die von entsprechenden Täterinnen ausgenutzt werden könnten.

Alles in allem tendiere ich daher derzeit eher zu einem "Nein".

Sie haben ein fragwürdiges Frauenbild, wenn Sie Ihren Geschlechtsgenossinnen unterstellen, Sie würden sich mutwillig schwängern lassen um ihrer gerechten Strafe zu entgehen.

Präsident, ich habe ein emanzipiertes und gleichberechtigtes Frauenbild, wie Sie es als ordentlicher Sozialist vermutlich auch haben sollten.

Und ich darf Sie an dieser Stelle selbst zitieren: "wie jemand der offenkundig seinem eigenen Land, seinen Mitbürgern schadet", "Die Todesstrafe hat einen berechtigten Grund. Wenn ein Mensch, der seinem Land, seinen Mitbürgern, seiner Heimat mutwillig großen Schaden zugefügt hat" und "Unrecht aus unserem staranischen Vaterland zu verbannen und Nichtmenschen ihre gerechte Strafe zukommen zu lassen". Glauben Sie nicht, dass so ein "Nichtmensch", der ja wohl offensichtlich auch Frau sein kann, zwar dem "Land, seinen Mitbürgern, seiner Heimat mutwillig großen Schaden" zuführen will und kann nicht auch in der Lage ist, eine Schwangerschaft zur Strafmilderung in Betracht zu ziehen?

Nein, ich glaube das ich dem jetzigen, noch unausgegorenen Entwurf nicht zustimmen kann.

Mit anderen Worten, Frau Markiević, Sie wünschen die Hinrichtung schwangerer Frauen?

Sie hören mir nicht zu. Darum zitiere ich mich noch einmal selbst:

Zitat

Original von Herta Markiević
Eine Schwangerschaft muss sich in jedem Fall vollstreckungsaufschiebend auswirken, um das ungeborene Kind zu schützen (...)

In einem fortschrittlichen Land ist gar niemand hinzurichten. Lebenslang und damit meine ich wahrliches Lebenslang muss genügen.

Diese Definition eines fortschrittlichen Landes höre ich zum ersten Mal. Sie liest sich so, als entstamme sie einer astorianischen Feder.

Zitat

Original von Herta Markiević
Sie hören mir nicht zu. Darum zitiere ich mich noch einmal selbst:

Und Sie können nicht lesen? Im Entwurf steht doch unmissverständlich:

Zitat

[...] gegen Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder der Vollstreckung schwanger sind [...] wird die Todesstrafe nicht angewandt.

Wirft die Verräterin, wird die Strafe vollstreckt.

Also den Astor Vorwurf gebe ich gerne zurück. Schließlich haben die ein kleinbürgerliches Instrument wie die Todesstrafe. Da ist der Genosse Astor wohl näher als ihm recht ist.

Zitat

Original von Bojidar Ivanković
Und Sie können nicht lesen? Im Entwurf steht doch unmissverständlich:

Wirft die Verräterin, wird die Strafe vollstreckt.

Das steht da eben nicht. Sinniger wäre die Wörter "der Tat" zu streichen.

Fängt den Schuh und wirft ihn mit Schwung zurück.

Meine Herren,

solange die Bundesregierung nicht gewillt ist, in der Frage nach der Besteuerung von Pachteinnahmen den berechtigten Forderungen der severanischen Landwirtschaft nachzukommen, werde ich wohl mit dem Kollegen Kovač gegen dieses Gesetz stimmen müssen.

Des weiteren beantrage ich folgenden Änderung:

Zitat

(2) Gegen Jugendliche wird die Todesstrafe nicht ausgesprochen, gegen Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder der Vollstreckung schwanger sind, sowie gegen Täter, die nach der Verurteilung geisteskrank geworden sind, wird die Todesstrafe nicht angewandt.

in:

Zitat

(2) Gegen Jugendliche wird die Todesstrafe nicht ausgesprochen, gegen Frauen, die zur Zeit, der Verurteilung oder der Vollstreckung schwanger sind, sowie gegen Täter, die nach der Verurteilung geisteskrank geworden sind, wird die Todesstrafe nicht angewandt.

Zitat

Original von Herta Markiević
solange die Bundesregierung nicht gewillt ist, in der Frage nach der Besteuerung von Pachteinnahmen den berechtigten Forderungen der severanischen Landwirtschaft nachzukommen, werde ich wohl mit dem Kollegen Kovač gegen dieses Gesetz stimmen müssen.

Ihr Verhalten, Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu blockieren, weil die Bundesregierung Ihre Lobbypolitik nicht mitträgt, ist nicht konstruktiv und wird keinen Erfolg haben.