Gesetz über die Trennung von Bundespräsidialamt und Sitz in der Bundesversammlung

[doc]

Gesetz über die Trennung von Bundespräsidialamt und Sitz in der Bundesversammlung

1. Der Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien kann nicht gleichzeitig Mitglied des Rates der Bürger oder des Rates der Republiken sein.
2. Sofern vorhanden, ist der Sitz in einem der Räte vor dem Amtsantritt als Bundespräsident niederzulegen.
3. Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft und gilt nicht rückwirkend.

[/doc]

Stimmen Sie Da, Ne oder enthalten Sie sich der Stimme. Die Abstimmung dauert fünf Tage.

Da

Das Gesetz wurde trotz der Mehrheit im Rat der Bürger nicht durch den Rat der Republiken angenommen.

Die Bundesversammlung tagt (Artikel 6 II.) zwar gemeinsam, aber Artikel 6 X. der Verfassung ist da eindeutig:
[doc]

X. Soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Beschlussfassung der Bundesversammlung in beiden Kammern getrennt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder.[/doc]

Mit dem Ergebnis, dass der Rat der Bürger zwar das Gesetz annimmt (2-1), der Rat der Republiken es aber nicht annimmt (1-1)