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Abkommen zur Etablierung diplomatischer Beziehungen und Förderung der Zusammenarbeit (mit Gurkistan)

  • Marko Boban
  • 14. März 2025 um 00:05
  • Savezna skupština
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Dieses Thema ist geschlossen, Antworten sind nicht möglich.
  • Marko Boban
    Predsjednik
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    1.497
    • 14. März 2025 um 00:05
    • #1

    Abkommen zur Etablierung diplomatischer Beziehungen und Förderung der Zusammenarbeit (mit Gurkistan)

    Auf Antrag der Bundesregierung wird folgendes Abkommen debattiert[doc]

    Abkommen zur Etablierung diplomatischer Beziehungen und Förderung der Zusammenarbeit

    zwischen

    der Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

    und

    der Regierung der Verbundsrepublik Gurkistan

    im Folgenden jeweils „die Vertragsparteien“ genannt,

    Präambel

    In Übereinstimmung mit den Grundsätzen des internationalen Gewohnheitsrechts und in Anerkennung der Bedeutung der Förderung friedlicher, stabiler und produktiver bilateraler Beziehungen haben die Vertragsparteien beschlossen, ihre diplomatische Anerkennung formal zu bekunden und die Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit zu schaffen. Dieses Dokument dient als Grundlage für die Entwicklung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und der Schaffung eines respektvollen, konstruktiven Dialogs.

    Artikel 1: Diplomatische Anerkennung

    1. Die Vertragsparteien erkennen einander als souveräne, unabhängige und gleichberechtigte Staaten an.
    2. Die Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und die Regierung der Verbundsrepublik Gurkistan bestätigen ihre Absicht, die bestehenden diplomatischen Beziehungen auszubauen und die freundschaftliche Zusammenarbeit auf allen relevanten politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Ebenen zu intensivieren.

    Artikel 2: Etablierung diplomatischer Beziehungen

    1. Die Vertragsparteien erklären die gegenseitige Absicht, diplomatische Vertretungen im jeweils anderen Land zu etablieren.
    2. Jede der Vertragsparteien wird nach Möglichkeit einen Botschafter entsenden, der für die diplomatischen Beziehungen und die Förderung des Dialogs verantwortlich ist.
    3. Die Details zur Einrichtung der diplomatischen Vertretungen und zum Austausch von Vertretern werden in separaten Vereinbarungen geregelt.

    Artikel 3: Zusammenarbeit in internationalen Foren

    1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Engagement, in internationalen Organisationen und auf multilateraler Ebene in Übereinstimmung mit den grundlegenden Normen des internationalen Rechts zusammenzuarbeiten.
    2. Sie verpflichten sich, den Dialog in regionalen und internationalen Angelegenheiten fortzusetzen, um die Wahrung des Friedens, die Förderung der internationalen Sicherheit und die Entwicklung gemeinsamer Lösungen für globale Herausforderungen zu gewährleisten.

    Artikel 4: Bilaterale Vereinbarungen und Kooperationen

    1. Beide Staaten beabsichtigen, auf Grundlage dieses Vertrages weitere bilaterale Vereinbarungen zu unterzeichnen, die die Kooperation in verschiedenen Bereichen wie Handel, Sicherheit, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Technologie fördern.
    2. Die Vertragsparteien werden sich auch der Förderung einer stabilen und offenen Handelsbeziehung widmen und ein Umfeld schaffen, das die wirtschaftliche Zusammenarbeit begünstigt.

    Artikel 5: Lösung von Differenzen

    1. Sollte es zwischen den Vertragsparteien zu Differenzen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens kommen, verpflichten sich die Parteien, diese Differenzen auf diplomatischem Wege und im Geiste des gegenseitigen Respekts zu lösen.
    2. Falls notwendig, können die Vertragsparteien ein neutrales Forum zur Beilegung von Streitigkeiten vereinbaren.

    Artikel 6: Inkrafttreten und Gültigkeit

    1. Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und bleibt gültig, solange es von keiner der Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens gekündigt wird.
    2. Jede Vertragspartei kann das Abkommen unter Berücksichtigung einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen.

    Artikel 7: Schlussbestimmungen

    1. Dieses Abkommen wurde in zwei Originalen verfasst, eines für jede der Vertragsparteien, und ist in den Sprachen der Vertragsparteien, Severostaranisch und Gurkistanisch, abgefasst. Beide Texte sind gleichermaßen verbindlich.
    2. Das Abkommen kann jederzeit durch gegenseitige schriftliche Vereinbarung geändert oder ergänzt werden.


    Für die Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien:

    _________________________

    Milica Urošević

    Außenministerin der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

    Datum: _______________

    Für die Regierung der Verbundsrepublik Gurkistan:

    _________________________

    Tin Velic

    Außenminister der Verbundsrepublik Gurkistan

    Datum: _______________[/doc]

    Die Antragstellerin, Bundesaußenministerin Milica Urošević, hat das Wort.

    2356-sev-pres-siegel-quad-kl-pngMarko Boban
    Predsjednik Severanije

    Председник Севераније

  • Milica Urošević
    Ehem. Außenministerin
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    124
    • 14. März 2025 um 09:46
    • #2

    Danke, Herr Präsident Boban.

    Sehr geehrte Abgeordnete, wie Sie wissen, verbindet uns bereits eine erfreuliche Partnerschaft mit der Verbundsrepublik Gurkistan, die sich in gemeinsamen Projekten in den Bereichen Infrastruktur und Wissenschaft widerspiegelt. Diese Zusammenarbeit ist für beide Seiten von Bedeutung und hat bereits spürbare Früchte getragen.

    Mit dem vorliegenden Abkommen möchten wir diese Partnerschaft auf eine solide und rechtlich verankerte Grundlage stellen. Der Vertrag dient der diplomatischen Anerkennung sowie der Schaffung eines verlässlichen Rahmens für die Vertiefung unserer bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen – politisch, wirtschaftlich, kulturell und in vielen weiteren Bereichen.

    Indem wir dieses Abkommen vorlegen, bekräftigen wir unser Engagement für eine langfristige und konstruktive Zusammenarbeit mit Gurkistan. Es ist ein wichtiger Schritt in der Weiterentwicklung unserer Partnerschaft und in der Förderung eines respektvollen, offenen Dialogs zwischen unseren Ländern.

    Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Abkommen, damit wir unsere gemeinsamen Ziele verfolgen können.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    МИЛИЦА УРОШЕВИЋ

    САВЕЗНИ МИНИСТАР ИНОСТРАНИХ ПОСЛОВА И ОДБРАНЕ

    БИВШИ ДИРЕКТОР СЛУЖБЕ ДРЖАВНЕ БЕЗБЕДНОСТИ

    i3061byxxb2.png

  • Vaclav Dubel-Hacac
    Demokratischer Sozialist
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    • 14. März 2025 um 09:56
    • #3

    Ich schließe mich dem an.

    Präsident der Nationalversammlung sowie Wahlleiter Vesterans

    Mitglied der Bundesversammlung (PROGRES)

  • Živorad Trkulja
    Bivši predsednik
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    1.359
    • 14. März 2025 um 09:58
    • #4

    Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, die überaus positiven Eindrücke, die wir aus unseren bisherigen Begegnungen mit Gurkistan gewonnen haben, zu bekräftigen. Es ist klar, dass mit diesem Vertrag der Grundstein für eine nachhaltige und vielversprechende Partnerschaft gelegt wird. Wir erkennen das große Potenzial in der Zusammenarbeit mit der Verbundsrepublik.

    Ich bin zuversichtlich, dass dieses Abkommen eine solide Grundlage für eine langfristige, erfolgreiche Kooperation bieten wird, von der beide Länder erheblich profitieren können.

    ЖИВОРАД ТРКУЉА

    БИВШИ ПРЕДСЕДНИК СЕВЕРАНИЈЕ

    ГЕНЕРАЛНИ СЕКРЕТАР ЈЕДИНСТВА 2024–2025

    ГРАДОНАЧЕЛНИК КРЧЕВИНЕ

    Der Inhalt kann nicht angezeigt werden, da er nicht mehr verfügbar ist.

  • Marko Boban
    Predsjednik
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    1.497
    • 14. März 2025 um 17:46
    • #5

    Kaysteran begrüßt das außerordentlich, die Zusammenarbeit mit Gurkistan hat hier seit letztem Jahr bereits auf verschiedenen Ebenen in Punkto Infrastruktur begonnen.

    2356-sev-pres-siegel-quad-kl-pngMarko Boban
    Predsjednik Severanije

    Председник Севераније

  • Vaclav Dubel-Hacac
    Demokratischer Sozialist
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    Beiträge
    1.568
    • 14. März 2025 um 19:19
    • #6

    Ich kann im Namen der PROGRES sagen,daß wir uns nicht verschließen werden.

    Präsident der Nationalversammlung sowie Wahlleiter Vesterans

    Mitglied der Bundesversammlung (PROGRES)

  • Vedad Mehmedbašić
    Botschafter
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    40
    Beiträge
    234
    • 14. März 2025 um 19:29
    • #7

    Aressinien schließt sich Ausführungen Kaysterans vollumfänglich an.

    Vedad Mehmedbašić

    Severanski ambasador u Kedariji

    Predsjednik Upravnog odbora Arsenala Aresinija

    Bivši ministar vanjskih poslova Savezne Republike

    Bivši Predsjednik Republike Aresinije

    Der Inhalt kann nicht angezeigt werden, da er nicht mehr verfügbar ist.   i3061byxxb2.png

  • Vaclav Dubel-Hacac
    Demokratischer Sozialist
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    129
    Beiträge
    1.568
    • 14. März 2025 um 20:12
    • #8

    Herr Mehmedbasic,ich hätte nie geglaubt,daß wir einmal auf der Selben Seite sind!

    Präsident der Nationalversammlung sowie Wahlleiter Vesterans

    Mitglied der Bundesversammlung (PROGRES)

  • Goran Kovač
    Ex-Premijer
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    32
    Beiträge
    219
    • 14. März 2025 um 20:26
    • #9

    Aus Gründen keine Einwände.

    Горан Ковач
    GORAN KOVAČ

    101.png



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