Verfassungsänderung zur Besetzung des Obersten Gerichts mit drei Richtern

    Verfassungsänderung zur Besetzung des Obersten Gerichts mit drei Richtern

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    Antrag auf Änderung der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

    1. Artikel 8 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien in der Fassung vom 14.12.2024 wird wie folgt geändert:

    „Das Oberste Gericht der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien besteht aus drei Richtern. Die Richter werden von der Bundesversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt.[/doc]

    Die Premierministerin Vesterans bittet um Debatte. Sie hat das Wort – herzlich willkommen in der Bundesversammlung 💐

    2356-sev-pres-siegel-quad-kl-pngMarko Boban
    Predsjednik Severanije

    Председник Севераније

    Vielen Dank, Herr Präsident.

    Sehr geehrte Abgeordnete,

    die letzten Monate haben gezeigt, wohin Wahlchaos und ständige Wechsel führen: zu Unsicherheit und Vertrauensverlust.

    Mit der Ernennung der Richter auf Lebenszeit sichern wir Unabhängigkeit, Stabilität und Vertrauen in unsere Institutionen. Ein starkes Oberstes Gericht braucht Kontinuität und genau das schaffen wir bitte jetzt.

    Schluss mit diesem Affentheater.

    СНЕЖАНА ЈЕЛИЋ

    ПРЕМИЈЕРКА ВЕСТЕРАНА

    ГЕНЕРАЛНА СЕКРЕТАРКА НАПРЕДА

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    Fassen wir mal zusammen:

    Status quo ist, dass ein Oberster Richter auf Vorschlag des Bundespräsidenten für vier Monate gewählt wird und dessen Amtszeit auch darauf begrenzt ist. Dieser Status quo wird allerdings de facto durch die Jedinstvo grundsätzlich mißachtet, da keine Vorschläge kommen - trotz der eingestandenen Rechtsunsicherheit.

    Daher möchte die Jedinstvo eine Regelung, neben der Verlängerung der Amtszeit auf sechs Monate, dass sich die Amtszeit automatisch immer wieder um sechs Monate verlängert, sollte der Bundespräsident nicht erneut einen Vorschlag machen. Allerdings ist dafür zunächst das Auslaufen der (verlängerten) Amtszeit der Obersten Richters natürlich notwendig.

    Die NAPRED befürwortet drei Richter, auf Lebenszeit, ohne Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten.

    Die PROGRES befürwortet drei Richter, gewählt für ein Jahr, mit zwingender Neuwahl, jedoch mit Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten.

    2356-sev-pres-siegel-quad-kl-pngMarko Boban
    Predsjednik Severanije

    Председник Севераније

    Auch die PROGRES befürwortet Stabilität. Aber zum Teil einer Demokratie gehören auch regelmäßige, nicht zu lange Amtszeiten. Sicherlich macht es auch Sinn Übergangsregelungen zu finden, vielleicht nicht als Endlosschleife wie sie die Jedinstvo vorschlägt.

    Ich persönlich finde es gut, wenn es Aufgabe der Legislative ist, das Gericht regelmäßig neu zu besetzen. Das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten abzuschaffen halte ich daher - wie von der NAPRED hier vorgeschlagen - durchaus diskutierbar.

    Mit der Besetzung von drei Positionen kommt man mE ohnehin nicht drum herum auf eine parlamentarische Debatte zur Besetzung.

    Josip Olić

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    Naja, es kamen ja Vorschläge. Es kam ja immer wieder auch durch Sie zu ganz erheblichen Verzögerungen.

    Das jetzige System ist kein Rechtsstaat, das ist Chaos auf Raten. Vier Monate sind ein Witz. Wer auf kurzlebige Kompromisse setzt, gefährdet unser Fundament.

    Wir brauchen ein starkes, unabhängiges Oberstes Gericht. Auf Lebenszeit. Ein Gericht, das nicht von politischen Spielchen und der Gunst des Präsidenten abhängt.

    Von mir aus können alle drei Richter PROGRES-Mitglieder sein. Das sind keine leeren Worte, das sind Prioritäten. Ein besetztes Oberstes Gericht muss jetzt kommen.

    СНЕЖАНА ЈЕЛИЋ

    ПРЕМИЈЕРКА ВЕСТЕРАНА

    ГЕНЕРАЛНА СЕКРЕТАРКА НАПРЕДА

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    Zitat von Snežana Jelić

    Naja, es kamen ja Vorschläge. Es kam ja immer wieder auch durch Sie zu ganz erheblichen Verzögerungen.

    Das jetzige System ist kein Rechtsstaat, das ist Chaos auf Raten. Vier Monate sind ein Witz. Wer auf kurzlebige Kompromisse setzt, gefährdet unser Fundament.

    Wir brauchen ein starkes, unabhängiges Oberstes Gericht. Auf Lebenszeit. Ein Gericht, das nicht von politischen Spielchen und der Gunst des Präsidenten abhängt.

    Von mir aus können alle drei Richter PROGRES-Mitglieder sein. Das sind keine leeren Worte, das sind Prioritäten. Ein besetztes Oberstes Gericht muss jetzt kommen.

    Wir können hier wirklich lange darüber sprechen. Zum Beispiel, dass wir die Sitzung der Versammlung dazu nutzten um einen - recht unbekannten - Kandidaten zu befragen. Das sollte doch parlamentarische Normalität sein. Auch haben wir als Alternative Tesla sehr früh vorgeschlagen.

    Wie ich bereits zusammenfasste, ist auch die PROGRES nicht der Position, dass vier Monate ein angemessener Zeitraum darstellt. Daher waren die 12 Monate bereits Teil unseres letzten Vorschlags, immerhin drei Legislaturperioden.

    2356-sev-pres-siegel-quad-kl-pngMarko Boban
    Predsjednik Severanije

    Председник Севераније

    Herr Präsident!

    Bürger des Landes!

    Zunächst einmal ist es mir eine hohe Ehre,endlich sagen zu können: Meine Damen und Herren Abgeordnete!

    Wenn wir in der Geschichte zurückblicken,so gab es bereits mehrmals Epochen,in der die herrschende Elite meinte,Reformen im Keim zu ersticken.Die erste passierte unter Darković (und danach Pantelić)und führte zur Präsidentschaft Jurićs.

    Die zweite geschah unter Ivanov und nach dessen Verschwinden unter Pipić,der sich wie ein König aufführte und damit die komplette Antithese eines Sozialisten war.

    Die dritte war der Apparatschik Ivanković,der mit seinem Mismanagement zu Vukan führte.

    Die Jedinstvo täte gut daran, eine funktionierende Justiz herzustellen,und sich allgemein mehr an das Volk von heute und nicht vor 50+ Jahren zu wenden.Ansonsten kommt vielleicht ein zweiter Pipić,Jurić oder was Gott verhüten möge Vukan.Machtbesoffene Eliten haben wir in Severanien nicht so gerne,siehe Ratelon.

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

    Präsident der Nationalversammlung sowie Wahlleiter Vesterans

    Mitglied der Bundesversammlung (PROGRES)

    Wie definieren Sie Lebenszeit?

    Spoiler anzeigen

    Das hört sich beim ersten Lesen vielleicht Dumm an,aber was ist Lebenszeit InSim? Aktivität? Wird der Richter für tot erklärt,wenn er mehr als X Monate keine Aktivität mehr aufzuweisen hat? Geht es nach dem letzten abgesetzten Post?

    Präsident der Nationalversammlung sowie Wahlleiter Vesterans

    Mitglied der Bundesversammlung (PROGRES)

    Ein Leben lang.

    Spoiler anzeigen

    Keine Ahnung, wir könnten nur justizielle Dinosaurier.. altgediente, erfahrene Richterinnen und Richter ernennen und sagen wir, wenn ein Richter vier Monate abwesend war, ist er verstorben.

    СНЕЖАНА ЈЕЛИЋ

    ПРЕМИЈЕРКА ВЕСТЕРАНА

    ГЕНЕРАЛНА СЕКРЕТАРКА НАПРЕДА

    Der Inhalt kann nicht angezeigt werden, da er nicht mehr verfügbar ist.

    Zitat von Snežana Jelić

    Naja, es kamen ja Vorschläge. Es kam ja immer wieder auch durch Sie zu ganz erheblichen Verzögerungen.

    Das jetzige System ist kein Rechtsstaat, das ist Chaos auf Raten. Vier Monate sind ein Witz. Wer auf kurzlebige Kompromisse setzt, gefährdet unser Fundament.

    Wir brauchen ein starkes, unabhängiges Oberstes Gericht. Auf Lebenszeit. Ein Gericht, das nicht von politischen Spielchen und der Gunst des Präsidenten abhängt.

    Von mir aus können alle drei Richter PROGRES-Mitglieder sein. Das sind keine leeren Worte, das sind Prioritäten. Ein besetztes Oberstes Gericht muss jetzt kommen.

    Manchmal denke ich, der einzige Grund, warum ich hierher komme, ist, Ihren wunderbaren Reden zuzuhören. Vielmehr begrüsse ich die Offensive, dass das Thema nicht wegignoriert wird.

    Veränderung ist nunmal ein Prozess. Und seien wir ehrlich: Der Prozess endet nie.

    Josip Olić

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    Zitat von Josip Olić

    Manchmal denke ich, der einzige Grund, warum ich hierher komme, ist, Ihren wunderbaren Reden zuzuhören.

    Ich würde mir wünschen, dass ich dasselbe sagen könnte.

    Ich höre aber lieber Ergebnisse. Hier wird seit Monaten rumgeiert, während unsere Institutionen erodieren. Lebenszeit für ein unabhängiges Oberstes Gericht ist eine Notwendigkeit.

    СНЕЖАНА ЈЕЛИЋ

    ПРЕМИЈЕРКА ВЕСТЕРАНА

    ГЕНЕРАЛНА СЕКРЕТАРКА НАПРЕДА

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