🗳️ Ernennung eines Obersten Richters - Mai 2026

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schlage ich gemäß Artikel 8 Absatz IV der Verfassung Herrn Slobodan Tesla zur erneuten Ernennung als Vorsitzender Richter des Obersten Gerichts für die nächsten Monate vor. Ich ersuche die Bundesversammlung um Zustimmung zu diesem Vorschlag.[/doc]

Ernennen Sie Slobodan Tesla zum Obersten Richter?
Die Wahl dauert fünf Tage (oder wenn eine Mehrheit erreicht sein sollte).

Die Abstimmung dauert 5 Tage und endet am 24.5.26 um 19:30

Da

Damit ist die notwendige Mehrheit erreicht und die Ernennung Slobodan Teslas erneut durch die Bundesversammlung bestätigt worden. Čestitamo!