Darf ich auch gleich fragen ob dann die Eidesleistung nach Artikel 34 der Verfassung, der auch für die Abgeordneten gilt dann abgeleistet werden soll, wenn alle ihr Mandat angenommen haben?
Ich verweise auf hier. Meines Erachtens, ist das Mandat in der Federativna skupСtina kein Amt. Ich spreche hier von keinem Amtsantritt sondern von einer Mandatsannahme.
Original von Petro Juric Ich verweise auf hier. Meines Erachtens, ist das Mandat in der Federativna skupСtina kein Amt. Ich spreche hier von keinem Amtsantritt sondern von einer Mandatsannahme.
Huch, wir haben auf einmal Case-Law. Sie haben aber Recht.
Damit haben alle Abgeordneten ihr Mandat angenommen. Kommen wir zur Wahl des Parlamentspräsidenten. Slobodan Tesla hat Boris Pantelic vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge oder Kanidaturen?