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  5. Federativna skupština (2007–2008)

Amtsenthebungsverfahren

  • Boris Pantelic
  • 22. April 2008 um 18:12
  • Federativna skupština (2007–2008)
  • RSS-Feed
  • Boris Pantelic
    Fortgeschrittener
    Beiträge
    560
    • 22. April 2008 um 18:12
    • #1

    Amtsenthebungsverfahren

    Werte Abgeordnete,

    folgender Antrag liegt vor:

    Zitat

    Original von NebojŠ¡a Ristić
    Ich stelle folgenden Antrag zur Abstimmung:


    Soll gegen den Präsidenten Juric ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden?

    JA

    NEIN


    Es wurde keine Aussprache innerhalb der Frist beantragt, daher schreiten wir direkt zur Abstimmung.

    Stimmen Sie dem Antrag zu?

    Bitte stimmen sie mit Da (Ja), Ne (Nein) oder Uzdr�avanje (Enthaltung) ab.
    Diese Abstimmung l�uft maximal 4 Tage oder bis alle Abgeordneten abgestimmt haben oder eine unumst�ssliche Mehrheit erreicht wurde.

    Boris Pantelic

  • Petro Jurić
    Nationalliberaler
    Reaktionen
    1
    Beiträge
    466
    • 22. April 2008 um 18:13
    • #2

    Diese Abstimmung ist unrechtsmäßig und wird von mir nicht anerkannt.

  • Slobodan Tesla
    Vorsitzender Richter
    Reaktionen
    15
    Beiträge
    1.730
    • 22. April 2008 um 18:20
    • #3

    Ja.

    Slobodan Tesla

    Glavni sudija Vrhovnog suda

    Bivši predsednik Severanije

  • Boris Pantelic
    Fortgeschrittener
    Beiträge
    560
    • 22. April 2008 um 18:21
    • #4

    Da

    Boris Pantelic

  • Nebojša Ristić
    Jurist
    Beiträge
    310
    • 22. April 2008 um 23:10
    • #5

    Ja

    Nebojsa Ristic

  • Ivan Todorovski
    Schüler
    Beiträge
    124
    • 22. April 2008 um 23:30
    • #6

    Ich halte es für unzweckgemäß, über einen derartigen Antrag ohne Aussprache abzustimmen. Schließlich ist seine Rechtmäßigkeit an gewisse Bedingungen geknüpft, deren Vorliegen dem Parlament erst erläutert werden müssten.

    Ich weigere mich daher, in dieser Frage abzustimmen.

    Ивaн Toдoрoвcки
    Ivan Todorovski

    Dieser Beitrag wurde bereits 1-mal editiert, zuletzt von Ivan Todorovski (22. April 2008 um 23:31).

  • Slobodan Tesla
    Vorsitzender Richter
    Reaktionen
    15
    Beiträge
    1.730
    • 22. April 2008 um 23:56
    • #7
    Zitat

    Original von Ivan Todorovski
    Ich halte es für unzweckgemäß, über einen derartigen Antrag ohne Aussprache abzustimmen. Schließlich ist seine Rechtmäßigkeit an gewisse Bedingungen geknüpft, deren Vorliegen dem Parlament erst erläutert werden müssten.

    Ich weigere mich daher, in dieser Frage abzustimmen.


    Laut Geschäftsordnung hatten Sie 48 Stunden, um eine Aussprache zu beantragen. Wenn Ihnen erst jetzt während der Abstimmung auf eiinmal einfällt, dass Sie doch drüber reden wollten, fragt man sich doch, wo die Motive dafür liegen.

    Slobodan Tesla

    Glavni sudija Vrhovnog suda

    Bivši predsednik Severanije

  • Boris Pantelic
    Fortgeschrittener
    Beiträge
    560
    • 23. April 2008 um 00:18
    • #8

    Es hat keiner eine Aussprache beantragt, exakt.
    Ihnen ist wohl klar, das wir als antragstellende Fraktion keinen Aussprachebedarf mehr haben.

    Boris Pantelic

  • Ivan Todorovski
    Schüler
    Beiträge
    124
    • 23. April 2008 um 20:18
    • #9

    Man sollte meinen, die Jedinstvo müsste ein Interesse daran haben, ihre Anschuldigungen öffentlich zu erläutern. Wenn man sich aber, wie Sie versichern, unter Ausschaltung des Parlaments bereits im Hinterzimmer geeinigt hat, ist eine Aussprache tatsächlich sinnlos.

    Ивaн Toдoрoвcки
    Ivan Todorovski

  • Petro Jurić
    Nationalliberaler
    Reaktionen
    1
    Beiträge
    466
    • 23. April 2008 um 20:30
    • #10

    Da sieht man, wer die wahren Faschisten sind.

    *so*
    ...und das dies ne Sim-off motivierte Aktion ist, ist ja klar.
    *so*

  • Slobodan Tesla
    Vorsitzender Richter
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    15
    Beiträge
    1.730
    • 23. April 2008 um 21:06
    • #11
    Zitat

    Original von Ivan Todorovski
    Man sollte meinen, die Jedinstvo müsste ein Interesse daran haben, ihre Anschuldigungen öffentlich zu erläutern. Wenn man sich aber, wie Sie versichern, unter Ausschaltung des Parlaments bereits im Hinterzimmer geeinigt hat, ist eine Aussprache tatsächlich sinnlos.


    Das haben wir nun oft genug getan: Der Präsident bricht mehrfach Gesetze und Verfassung und tut ansonsten gar nichts. Sie sind ja auf das meiste überhaupt nicht eingegangen. Ich bezweifle es daher, dass Sie wirklich ein Interesse daran haben, hier zu diskutieren.

    Vielmehr versucht die DS mit ihrer Verzögerungstaktik, den Präsidenten so lange wie möglich an der Macht zu halten, obwohl er sich seines Amtes nicht als würdig erwiesen hat.

    Slobodan Tesla

    Glavni sudija Vrhovnog suda

    Bivši predsednik Severanije

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