VerfÄndG
Verfassungsänderungsgesetz 5/2008 (VerfÄndG)§1
Der Artikel 63 der Verfassung wird wiefolgt geändert:
Artikel 63
Föderative Gesetze kommen in der Regel zustande, wenn sie von der Federativna skupŠ¡tina beschlossen werden. Gesetze, welche die Änderung der Verfassung, die Ersetzung dieser durch Verabschiedung einer neuen Verfassung, die Entscheidung über Krieg und Frieden oder die Änderung der Grenzen der Federativna Republika zum Inhalt haben, bedürfen eines Beschlusses mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden Abgeordneten sowie der Bestätigung durch ein Referendum.
§2
Die Änderung tritt mit Verkündung in Kraft.
Begründung
Die aktuelle Verfassung sieht keine Möglichkeit vor, sie durch eine neue zu ersetzen, was jedoch beabsichtigt ist. Daher wird hiermit diese Möglichkeit geschaffen.
Es wurde keine Aussprache innerhalb der Frist beantragt, daher schreiten wir direkt zur Abstimmung.
Stimmen Sie dem Antrag zu?
Bitte stimmen sie mit Da (Ja), Ne (Nein) oder Uzdravanje (Enthaltung) ab.
Diese Abstimmung läuft maximal 4 Tage oder bis alle Abgeordneten abgestimmt haben oder eine unumstössliche Mehrheit erreicht wurde.
