Programme und Positionspapiere

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Manifest

Die Welt in der wir leben, ist eine vom Kapitalismus geprägte Welt. Der Kapitalismus beseitigte die feudale Wirtschaftsordnung und mit ihr die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Er transformierte schrittweise Agrargesellschaften in moderne Industriegesellschaften. Die offene Ausbeutung und Unterdrückung der Bauernmassen durch Leibeigenschaft, Zehnt und Schollengebundenheit wurde abgeschafft. Sie wurde ersetzt durch einen subtileren und verschleierteren Ausbeutungsprozess: die Lohnarbeit.

Die Lohnabhängigen sind in Ermangelung größeren Vermögens gezwungen, ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft zu verdienen. Die Kapitaleigentümer kaufen diese Arbeitskraft. Sie zahlen für diese Arbeitskraft einen Lohn, der unter dem Gegenwert der im Arbeitsprozess erzeugten Güter liegt. Sie schöpfen dabei den „Mehrwert“ ab, die Differenz des Werts erzeugter Güter zu den Produktionskosten. Je geringer die Lohnkosten gehalten werden können, desto höher ist der Mehrwert, den die Unternehmer als Profit einbehalten möchten.

Unter dem Deckmantel der Vertragsfreiheit vollzieht sich im Kapitalismus also ein Ausbeutungsprozess, der die Minderung von Einkommen und Lebensqualität der Lohnabhängigen zur Voraussetzung des Wohlstands und Reichtums der Besitzenden macht. Die kapitalistische Produktionsweise hat damit auch zwei Klassen geschaffen, deren Interessen einander fundamental widersprechen. Die Kapitalisten sind darauf angewiesen fremde Arbeitskraft auszubeuten, um ihre Profitabilität zu erhalten bzw. zu steigern. Die Lohnabhängigen müssen gegen ihre Ausbeutung ankämpfen, um nicht um das Produkt ihrer Leistung gebracht zu werden.

Nur die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum und die Umwandlung der Warenproduktion in für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion kann es bewirken, dass die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger, harmonischer Vervollkommnung werden.

Nur durch eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft öffnet der Mensch den Weg in seine Freiheit. Diese neue und bessere Ordnung ist die sozialistische Ordnung.

Wir erstreben eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Menschheit mitwirken kann. Unser Ziel ist der freie Staat und die sozialistische Gesellschaft, die Aufhebung der Ausbeutung, Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Reichtum und die Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit.

Eine solche Gesellschaft von morgen wird in den Kämpfen von heute aufgebaut. Jedinstvo tritt in diesen Kämpfen für die Einheit der sozialistischen Kräfte und für die Einheit der staranischen Völker gegen Imperialismus und Reaktion ein.

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RaŠ¾diner Thesen zur Wirtschaftsdemokratie

beschlossen am 5. März 2009

Die Marktsteuerung ist im Allgemeinen jeder Wirtschaftssteuerung durch zentrale Planung weit überlegen. Die vielfach übliche Gleichsetzung von Markt und kapitalistischer Wirtschaftsordnung kann jedoch nicht aufrechterhalten werden. Das Vorliegen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung hängt von den Eigentumsverhältnissen der Produktionsmittel ab, eine Marktwirtschaft zeichnet sich durch die Koordination der Wirtschaftsprozesse über den Marktmechanismus aus. Marktwirtschaft kann ebenso ohne Kapitalismus vorliegen wie Kapitalismus ohne Marktwirtschaft.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist gekennzeichnet durch das methodische Streben nach immer erneutem Gewinn, ohne Rücksicht auf ökologische und soziale Erfordernisse. Weder werden die wahren Kosten des Umweltverbrauchs berücksichtigt noch erfolgt eine Beteiligung der abhängig Beschäftigten am Wert ihrer Arbeit. Der Kapitalismus ist geprägt durch Massenarbeitslosigkeit, eine um sich greifende Auswucherung von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen und gesellschaftliche Ausgrenzung.

Die Tendenz zur Zentralisation und Konzentration des Kapitals führt zu einem Oligopol einer kleinen Anzahl großer Konzerne, die entgegen marktwirtschaftlicher Ideologie alles daran setzen, Preise nach eigenem Belieben festzusetzen und künstlich Nachfrage nach ihren Gütern zu schaffen.

Durch ihre ökonomische Macht gewinnen diese Großunternehmen zunehmend Einfluss auf staatliche Entscheidungen. Der kapitalistische Staat ist letztlich ein Annex der Wirtschaft. Die wirtschaftliche und politische Macht liegt im Kern bei den Kapitaleignern, die den Unternehmensbereich als eine demokratiefreie Zone erhalten.

Ein Einzelner kann niemals so viel wissen, wie eine Gruppe, in der jeder Einzelne unterschiedliche Informationen über einen Sachverhalt besitzt. In einer hoch entwickelten komplexen Gesellschaft ist ein Maximum an Wissen notwendig. Dieses Maximum kann ein an der Spitze einer Pyramide zusammengefasstes Entscheidungsgremium nicht haben.

Die Wirtschaft muss einer umfassenden demokratischen Kontrolle unterworfen werden, damit ein Wirtschaften zum Schaden der breiten Masse der Menschen und der Umwelt vermieden wird. Nur bei einer demokratischen Mitbestimmung der Beschäftigten kann die Kompetenz der Belegschaften erschlossen und die einseitige Ausrichtung der Unternehmensziele an der Gewinnmaximierung aufgebrochen werden. Nur die Demokratisierung der Produktion durch Genossenschaften und öffentliche Betriebe löst die enge Verzahnung von wirtschaftlicher und politischer Macht auf und gibt den Weg frei für eine Änderung der Verteilungsverhältnisse.

Die Freiheit des Menschen ist nicht vollständig und gesichert, solange er in seinem Arbeitsleben der Herrschaft anderer unterworfen bleibt. Die Demokratisierung des öffentlichen Lebens, das freie Wahl-, Versammlungs-, Rede- und Presserecht bedarf der Ergänzung durch die Demokratisierung der Wirtschaft, durch Mitbestimmung der arbeitenden Menschen über die Verwendung ihrer Arbeitskraft und der von ihnen geschaffenen Werte.

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Positionspapier Außenpolitik

beschlossen am 12. Juli 2009

Der Schutz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sowie die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellen eine unverzichtbare Voraussetzung für ein friedliches menschliches Miteinander dar. Das Selbstbestimmungsrecht, das Recht auf Gedanken- und Redefreiheit, das Recht auf Leben, das Recht auf Lebensunterhalt und Gesundheit und das Recht auf individuelle und soziale Sicherheit sind Rechte, die sich aus der menschlichen Natur ableiten. Deshalb sind sie ihrem Wesen nach unveränderbar, unveräußerlich. Alle Menschen müssen aufgrund des Menschseins und ihrem Anspruch auf Menschenwürde in den Genuss dieser Rechte kommen.

Die internationale Staatengemeinschaft sollte die Menschenrechte als verbindendes Wertefundament zur Grundlage ihrer gegenseitigen Beziehungen machen. Der Schutz universaler Menschenrechte darf nicht wirtschaftlichen und politischen Interessen untergeordnet werden. Das Ziel einer sozialistischen Außenpolitik muss eine Friedensordnung auf der Basis von Menschenrechten, Völkerrecht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein.